FDP in der Krise Liberaler Leistungsträger gesucht

Die FDP entscheidet möglicherweise schon am kommenden Montag, wie ihre Führungsmannschaft in Zukunft aussehen soll - und ob Guido Westerwelle den Parteivorsitz abgeben muss. Allein: Es fehlt an einem willigen Erben.

Von Susanne Höll

Unter massivem internen Druck erwägt die FDP-Spitze, die Entscheidung über ihre künftige Führungsmannschaft und damit das Schicksal ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle bereits am Montag zu fällen. Es sei denkbar, dass das Parteipräsidium schon am 4. April und nicht, wie bislang geplant, am 11. April über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung berate, hieß es in Parteikreisen.

Westerwelles Gegner und ihre Gründe

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Es gebe genügend Zeit für ausführliche Diskussionen, die Sitzung am Montag sei auf drei Stunden angesetzt. In Führungskreisen der FDP hieß es, die andauernde innerparteiliche Diskussion erschwere inzwischen die Arbeit der FDP-Minister im Kabinett und destabilisiere so die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Ob es tatsächlich zu einem Führungswechsel in der Partei und Neubesetzungen von Ministerposten und womöglich auch einem Revirement an der Fraktionsspitze kommt, war nach Aussagen führender FDP-Politiker aber völlig offen. Zwar gibt es heftige interne Kritik an Westerwelle, die sich nach dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen in immer neuen öffentlichen Rufen nach neuem Personal äußert.

Doch es war unklar, ob die beiden aussichtsreichsten Anwärter auf seine Nachfolge - Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsminister Philipp Rösler - jetzt schon zu einer Kandidatur bereit sind. "Es gibt keinen Mangel an Fackelträgern, sondern an Leistungsträgern", beschrieb ein Mitglied der Führungsmannschaft die derzeitige Lage.

Lindner hatte zuletzt mit einem Plädoyer für einen schnellen Atomausstieg in den eigenen Reihen für Überraschung, aber auch für Irritationen gesorgt. In der Führungsspitze wurde dieser Vorstoß auch als Zeichen für weitergehende berufliche Ambitionen gedeutet. In Parteikreisen hieß es zugleich, seine Initiative für eine dauerhafte Abschaltung der acht zwischenzeitlich stillgelegten Atommeiler und einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie werde von Westerwelle geteilt. "Wenn Westerwelle nicht einverstanden gewesen wäre, hätte er das aufgehalten", hieß es.

Ob Lindner, der 32 Jahre alt und erst seit einem guten Jahr Generalsekretär ist, sich zu einer Kandidatur auf dem Bundesparteitag in Rostock im Mai bereiterklärt und Unterstützung erhält, sei aber nach wie vor ungewiss. Der Generalsekretär schätze seine Erfahrungen und Möglichkeiten realistisch ein. "Für ihn ist es zu früh", verlautete aus der Führungsspitze.

Westerwelle lehne einen sofortigen Rücktritt vom Parteivorsitz zwar weiter strikt ab, hieß es. Er sei aber bereit, das Amt auf dem Rostocker Parteitag im Mai abzugeben und würde sich dann auch keiner Kampfkandidatur stellen. "Für Westerwelle ist es wichtig, Außenminister zu bleiben", hieß es. In den Reihen der FDP gebe es derzeit keinen geeigneten Nachfolger für ihn im Ministeramt.

"Je länger Brüderle bleibt, je mehr wird Westerwelle geschwächt"

Zweifel gab es auch an Röslers Bereitschaft für einen Wechsel ins Vorsitzendenamt. Der Minister bedauere schon jetzt, wenig Zeit für seine Frau und die beiden Kinder zu haben, die in Hannover leben. Als Parteichef hätte er noch weniger Zeit für das Privatleben, hieß es. Der Gesundheitsminister wurde in Teilen der Partei auch als Wunschkandidat für das Amt des Bundeswirtschaftsministers genannt.

Der amtierende Ressortchef Rainer Brüderle könne nach seinen durch Indiskretionen bekannt gewordenen Äußerungen über die Zukunft der Atomkraft keine glaubwürdige FDP-Politik mehr verkörpern, sagte ein Mitglied der Bundesvorstandes. Westerwelle hatte nach Angaben aus Parteikreisen nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vergeblich versucht, Brüderle zum Rückzug zu drängen. In Teilen der Führungsmannschaft wurde das als Zeichen mangelnder Durchsetzungsfähigkeit des Vorsitzenden gewertet. "Je länger Brüderle bleibt, je mehr wird Westerwelle geschwächt", sagte ein führender FDP-Politiker.

Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger gilt nach Einschätzung aus Führungskreisen dagegen als vergleichsweise sicher im Amt. Sie genieße trotz des schlechten Ergebnisses bei der Wahl in Baden-Württemberg das Vertrauen ihrer in der FDP nach wie vor einflussreichen Landespartei und auch spürbaren Rückhalt in der Bundestagsfraktion.

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper zieht dagegen die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und gibt ihre Führungsämter in der Partei auf. Sie trete nicht mehr zu den Wahlen als Bundes-Vize und FDP-Landeschefin in Sachsen-Anhalt an, sagte Pieper der Mitteldeutschen Zeitung. Sie wolle sich auf ihre Aufgabe als Staatsministerin im Auswärtigen Amt konzentrieren, sagte sie.

Westerwelles Gegner und ihre Gründe

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