Ein Gastbeitrag von Matthias Jung

In der FDP macht sich die Meinung breit, die Probleme der Partei verschwänden, wenn nur der Chef endlich ginge. Das größte Problem der Liberalen ist jedoch, dass ihnen außer der Forderung nach Steuersenkungen kein Markenkern bleibt.

Matthias Jung, 54, ist Chef der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim.

Seit einem halben Jahr krebst die FDP in den Umfragen an der Fünf-Prozent-Grenze. Die 14,6 Prozent vor gut einem Jahr bei der Bundestagswahl scheinen längst vergangenen, historischen Zeiten anzugehören. Nach den modernen Mediengesetzen hilft da in unserer ungeduldigen Zeit angeblich nur eins: Rücktritt sofort, besser noch rückwirkend. Dabei würden gerade der FDP etwas mehr diagnostische Bemühungen vor den therapeutischen guttun.

Natürlich ist die aktuelle Krise der FDP nicht unabhängig von der Person Guido Westerwelle zu sehen, der seit fast zehn Jahren als Vorsitzender das Erscheinungsbild der Partei prägt. Gleich zu Anfang dieser Zeit brachte er mit seinem überzogenen Anspruch als Kanzlerkandidat und dem "Projekt 18" im Bundestagswahlkampf 2002 sich und der FDP den Vorwurf fehlender Seriosität ein - Westerwelles FDP war nur noch die Spaß-Partei. Auch wenn dieses Image vordergründig attraktiv für junge, eher politikferne Bevölkerungskreise zu sein schien, verkannte man die Tatsache, dass keine Partei von ihrer Wählerstruktur her so stark dem etablierten Bürgertum verhaftet ist wie die FDP.

Westerwelle versuchte zwar in der Folgezeit dieses Image wieder loszuwerden, er blieb jedoch immer der laute, kompromisslos streitende, die Polarisierung liebende, mit einem messianischen Sendungsbewusstsein daherkommende Oppositionspolitiker. Aber auch dies löste keine große Begeisterung in einem eher konsensorientierten bürgerlichen Milieu mit einer unterentwickelten Streitkultur aus. So fielen seine Imagewerte im Politbarometer selbst zu seinen besten Zeiten eher bescheiden aus.

Schwarz -Gelb gewann 2009 trotz der FDP

Auch andere Parteiführer haben gute und schlechte Zeiten gehabt - auch jemand wie Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl oder Angela Merkel. Aber das Niveau der besten Noten für Westerwelle erreichte gerade mal Werte, die bei den anderen eher zu deren schlechteren zählten. Das wirkte sich besonders stark auf das gesamte Erscheinungsbild der FDP aus, weil spätestens seit der zusätzlichen Übernahme des Fraktionsvorsitzes 2006 die FDP personell fast ganz auf Guido Westerwelle reduziert wurde.

Diese Reduktion erfolgte aber nicht nur im Personellen. Gerade Guido Westerwelle steht auch für eine extreme Reduktion des programmatischen Profils der FDP auf Fragen der Wirtschafts- und vor allem der Steuerpolitik. Selbst als sich aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise die ökonomischen Rahmenbedingungen völlig verändert hatten, war die einzig vernehmbare Botschaft der FDP die vor allem von Westerwelle gebetsmühlenhaft wiederholte Forderung nach Steuersenkungen.

Dabei hatten schon lange vorher die Umfragen deutlich gezeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung Steuersenkungen für unrealistisch hielt und deshalb solche Versprechungen als unseriös einstufte. Zudem hatte schon die Bundestagswahl 2005 gezeigt, dass eine zu starke Reduktion der programmatischen Ausrichtung einer möglichen bürgerlichen Koalition auf neoliberale Positionen nicht mehrheitsfähig war. Insofern kam der Wahlsieg von Schwarz-Gelb 2009 auch nicht dank der FDP zustande, sondern eher trotz ihrer mehrheitsbedrohenden Programmatik.

Verblendet durch das beste Ergebnis in ihrer Geschichte war die FDP noch weniger als in der Vergangenheit zu einer nüchternen und realistischen Lageanalyse fähig. Daher wählte sie schon in den Koalitionsverhandlungen eine Strategie, die die wesentliche Ursache nicht nur ihrer eigenen Misere, sondern auch des Fehlstarts der angeblichen schwarz-gelben Traumkoalition war.