FDP im Umfragetief Mahnende Worte vom Alt-Außenminister

Angesichts der miserablen Zustimmungswerte seiner Partei hat der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher eine Rückbesinnung auf "Kernkompetenzen" gefordert. Darunter sei auch die Umweltpolitik.

Wenn an diesem Sonntag gewählt würde, käme die FDP nicht einmal über die Fünf-Prozent-Hürde. Lediglich vier Prozent Zustimmung weist eine aktuelle Forsa-Umfrage für die Liberalen aus. Angesichts der dramatisch gesunkenen Zustimmungswerte seiner Partei seit der Bundestagswahl im September 2009 hat der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher nun in der Bild-Zeitung eine Rückbesinnung auf liberale "Kernkompetenzen" gefordert.

Der langjährige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sieht für den aktuellen Amtsinhaber gute Chancen: "Guido Westerwelle wird es packen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

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"Das sind die soziale Marktwirtschaft - soziale dick unterstrichen! -, die Bildungspolitik, der Rechtsstaat und die Umweltpolitik", sagte der 83-jährige ehemalige Außenminister dem Blatt. Die Umweltpolitik sei schon in den siebziger Jahren, "noch vor den Grünen", eine Domäne der Liberalen gewesen.

Indirekt kritisierte der Ehrenvorsitzende der Liberalen den Kurs der Parteiführung in den letzten Monaten: "Die FDP hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr auf das Thema Steuersenkungen eingeengt. Das war sicher ein Fehler." Er sehe aber keinen Grund, für die Zukunft des Liberalismus in Deutschland "schwarzzusehen".

Zum Streit in der Koalition sagte Genscher: "In der Politik gibt es keine Traumhochzeiten." Er denke, dass CDU, FDP und CSU begriffen hätten, dass sie zusammen und nicht gegeneinander regieren müssten. "Alle drei Parteien stehen mit dem Blick auf ihre Handlungs- und Koalitionsfähigkeit auf dem Prüfstand", schob der ehemalige Spitzenpolitiker mahnend hinterher.

Den Absturz seiner Partei in den Umfragen erklärte der Alt-Außenminister auch mit der Wechselbereitschaft der Wähler. Diese sei heute "sehr viel stärker" als früher. Damit habe die FDP "mehr zu kämpfen als die dezimierten Traditionskompanien, die sich immer noch Volksparteien nennen". In der schnellen Wechselbereitschaft der Wähler liege für die Liberalen "ein Problem", aber auch "eine Chance", so Genscher.