Von Peter Blechschmidt

Massive Schelte aus den eigenen Reihen: Die Jungen Liberalen beklagen Fehler und mangelnden Teamgeist der FDP-Führung - und befeuern damit eine Personaldebatte, die auch vor Parteichef Westerwelle nicht haltmacht.

Der FDP-Nachwuchs übt massive Kritik an der Parteispitze. "Die Führungsebene von Partei und Fraktion sowie die Minister der FDP müssen sich endlich als Team und weniger als sich gegenseitig belauernde Einzelkämpfer sehen", heißt es in einem Strategiepapier des Bundesvorstands der Jungen Liberalen (Julis).

Mit Blick auf die Arbeit der schwarz-gelben Koalition in Berlin verlangen die Julis einen klaren Fahrplan für die kommenden zwölf Monate. Zu ihren Forderungen gehören die Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent bei einer Absenkung des dann einzig verbleibenden Steuersatzes, die komplette Abschaffung der Wehrpflicht sowie verstärkte Anstrengungen zur Integration von Migranten.

Mit ihrem Papier befeuern die Julis die aufkeimende Personaldebatte in der FDP. Angesichts schlechter Umfragewerte wird auf allen Ebenen der Partei Unmut über die Regierungsarbeit, über das Erscheinungsbild der Partei und damit auch über die Rolle von Parteichef Guido Westerwelle laut. Gelegentlich wird sogar schon über eine Ablösung Westerwelles spekuliert. Westerwelle will sich dieser Kritik im Herbst auf vier regionalen Mitgliederversammlungen stellen.

Der Bundesvorsitzende der Julis, Lasse Becker, begründete den Vorstoß seiner 11.500 Mitglieder starken Organisation damit, dass die Anfangsfehler der Koalition im Allgemeinen und die Fehler der FDP im Besonderen klarer benannt werden müssten als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. "Mit dem Erkenntnisgewinn geht es zu langsam. Das muss schneller werden", sagte Becker der Süddeutschen Zeitung. Die Kritik entspreche auch in ihrer Deutlichkeit dem "Bild, das von uns Julis unisono wahrgenommen wird".

Statt notwendige Reformen einzuleiten, habe die FDP im ersten Halbjahr ihrer Regierungszeit ein "Weiter so" mitgetragen und damit maßgeblich die eigenen Wähler vor den Kopf gestoßen, heißt es in dem Juli-Papier. "Die Zeiten, in denen die Politik den Wähler für dümmer verkaufen will als er ist, müssen endlich ein Ende haben." Politiker dürften nicht nur von Wahl zu Wahl denken, sondern müssten Politik gestalten. Die FDP müsse Motor der Regierung sein, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei gefordert, ein gemeinsames Ziel der Koalition zu erarbeiten.

Im Fokus des Handelns der FDP müsse die Kommunikation mit der Basis und mit der Bevölkerung stehen und nicht bloßes Politikmanagement oder der innerparteiliche Machterhalt, fordern die Julis. Gute Sachkonzepte würden zu schnell wieder in Schubladen verschwinden. Die innerparteilichen Diskussionen müssten stärkeren Einfluss auf das reale Verhalten in Parlament und Regierung bekommen.

(SZ vom 21.08.2010/aho)