Nach Traumbeziehung hört sich das nicht an: Nicht nur, dass die Fraktionschefin der Liberalen Homburger die Koalition kritisiert. Sie schürt auch den Streit um die Steuerpolitik - und kassiert Kritik aus der Union.

Die FDP hat das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition kritisiert. Fraktionschefin Birgit Homburger sagte an diesem Dienstag auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen Liberalen in Stuttgart: "Wir haben ein Problem mit der Außendarstellung. Diese Außendarstellung muss im Jahr 2010 dringend besser werden."

Gleichzeitig beharrte sie auf weitere steuerliche Entlastungen der Bürger ab dem Jahr 2011 - und heizte damit den Streit um die Steuerpolitik der Regierung weiter an.

Die FDP-Politikerin wies Kritik von CDU und CSU an den Steuerplänen der Liberalen zurück. "Ich kann die Diskussion nicht verstehen", rief sie den rund 400 Delegierten zu. Ab dem Jahr 2011 müsse der von FDP geforderte Stufentarif eingeführt werden.

Homburger verwies auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, in dem von jährlichen steuerlichen Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro die Rede sei. "Wir haben in der Koalition solide und seriös gearbeitet", sagte sie. Die Entlastungen seien machbar. Man brauche dafür nicht die Steuerschätzung im Mai. Die Fraktionschefin der Liberalen im Bundestag verwies auf die aufkeimende Wirtschaftserholung. "Es zeigen sich Zeichen der Aufhellung."

Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) sieht das jedoch anders. "Ich rate jetzt allen, die Steuerschätzung im Mai abzuwarten", sagte er in der ARD zu den FDP-Forderungen nach weiteren Steuersenkungen. Die Koalitionsvereinbarung gelte, wonach eine Steuerreform in Gang gesetzt werden solle, sagte Pofalla. "Über den Umfang unterhalten wir uns nach der Steuerschätzung."

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird zur Eindämmung der gigantischen Staatsverschuldung schon bald einen strikten Sparkurs einschlagen. Nach dem Ende der schweren Krise brauche Deutschland einen "fundamentalen Kurswechsel hin zu einer tragfähigen und nachhaltigen Finanzpolitik, die auch den Bedürfnissen der zukünftigen Generationen Rechnung trägt", sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur APD.

Einschnitte seien dabei unvermeidlich. "Ohne die Kürzung von Ausgaben wird es dabei nicht gehen", betonte er. Die Bundesregierung muss sich nach Schäubles Worten in allen Politikbereichen fragen, "ob wir mit dem Geld die richtigen Schwerpunkte setzen und prüfen, wie wir die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen können".

Der Minister erinnerte daran, dass der Bund sein strukturelles Haushaltsdefizit, das dieses Jahr rund 70 Milliarden Euro betragen wird, bis zum Jahr 2016 auf rund zehn Milliarden zurückführen muss, um die neue Schuldenregel im Grundgesetz einzuhalten und die Maastricht-Regeln des Euro-Stabilitätspakts zu erfüllen. "Diese Aufgaben werden wir nur mit Strukturreformen meistern können, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sichern und dauerhaft die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern", sagte Schäuble.

Das Bundeskabinett hatte Mitte Dezember den Haushaltsentwurf 2010 mit einer Rekord-Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro gebilligt - ein einsamer Höchststand in der Nachkriegsgeschichte. Hinzu kommen noch rund 14,5 Milliarden Euro an frischen Krediten in Schattenhaushalten. Gespart werden soll erst ab 2011.

Die gesamten Schulden der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden betrugen Ende September gut 1,6 Milliarden Euro.

Auf die Frage, welche Bilanz angesichts dieser Negativrekorde am Ende seiner Amtszeit stehen wird, sagte Schäuble: "Finanzpolitik ist kein Wunschkonzert. Und wir alle haben uns die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht gewünscht, die uns jetzt zu dieser hohen Neuverschuldung zwingt." Doch seien dies die Rahmenbedingungen, denen sich die Regierung stellen müsse. "Und das werden wir auch verantwortungsvoll tun."

CSU rückt von Stufentarif ab

Der Streit in der schwarz-gelben Regierung über den Umfang der Steuerentlastungen dürfte ein beherrschendes Thema beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart wie auch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth Mitte der Woche sein.

So rückte die CSU von dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Stufentarif im Steuerrecht ab. "Mit dem Stichwort Stufentarif ist über Entlastungen ja noch gar nichts gesagt", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem Handelsblatt. "Wichtiger als abstrakte Diskussionen über die Steuersystematik ist mir die tatsächliche Entlastung der arbeitenden Bevölkerung."

Die FDP müsse sich endlich der Realität stellen und anerkennen, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und die Einnahmesituation des Staates in Bund, Ländern und Kommunen der Koalition gewisse Grenzen setze. "Daran kommt auch die FDP nicht vorbei."

(Reuters/APD/bica/woja)