FDP-Chef Westerwelle fordert von Jürgen Möllemann trotz seiner Krankheit bis zum Montag eine Erklärung zu dem Sonderkonto mit 840.000 Euro. Schatzmeister Rexrodt schließt die Existenz weiterer geheimer Konten nicht aus.

FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich schockiert von den jüngsten Erkenntnissen. Er erwarte von Möllemann sofortige Auskunft über die Herkunft des Geldes. "Ich zweifle nicht daran, dass bis Montag klar ist, woher das Geld kommt", sagte Westerwelle am Freitag in Berlin.

Möllemann müsse diese Erklärung trotz seiner Krankheit abgeben. Der Vorgang sei so schwerwiegend, dass er unverzüglich aufgeklärt werden müsse. Am Montag wird Westerwelle an einer Sondersitzung des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorstands teilnehmen.

Undurchsichtige Flugblattfinanzierung

Die 840.000 Euro seien in Einzelbeträgen von 1000 bis 8000 Euro eingegangen. Auffällig ist: 840.000 Euro ist genau der Betrag, den die Deutsche Post der NRW-FDP für den Vertrieb des Flugblattes in Rechnung stellte. Die Druckereikosten von 137.000 Euro stehen aber noch im Raum. Dass es für diese Kosten noch weitere geheime Konten geben könnte, schloss Rexrodt nicht aus.

Inwiefern NRW-Schatzmeister Reichel über die Finanzierung der Flugblätter bescheid wusste, ist nicht bekannt. Rexrodt betonte aber, er habe keinen Grund zu der Annahme, dass das Finanzgebaren des Landesvorstandes in NRW über das Konto hinaus zweifelhaft wäre.

FDP fahndet nach Spendern

Rexrodt sprach von einer "gravierenden Verletzung des Parteiengesetzes". Die Spenden seien als Zuwendungen an die Partei zu betrachten. Somit hätte Möllemann nach dem Parteienrecht die FDP in NRW davon informieren müssen.

Das Geld sei in bar auf das Konto gelangt, in 144 von 145 Fällen sei der Betrag von 1000 Euro überschritten worden. Es sei deshalb davon auszugehen, dass das Geld von einem oder mehreren Großspendern stamme, die ihre Spenden gestückelt und anonym eingereicht hätten.

Die Zuwendungen seien rechtswidrig - weil anonym. Die FDP weise die Spenden zurück. Daher sollen die Geldgeber ausfindig gemacht werden, was der Parteiführung bisher aber nicht gelungen sei.

Sollte dies weiterhin nicht gelingen, seien die Spenden Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zu übergeben. Rexrodt unterstrich, dass der dem Vorgang zu Grunde liegende Verschleierungstatbestand nach Paragraf 31 des Parteiengesetzes mit Geld- und Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht sei.

Möllemann zeigt sich empört

Rexrodt wollte sich nicht dazu äußern, ob Möllemann nun der Parteiausschluss droht. Dazu sei der Kenntnisstand noch nicht ausgereift genug. Allerdings weise bisher alles darauf hin, dass Möllemann eine besondere Verantwortung in dieser Angelegenheit übernehmen müsse.

Möllemann erklärte in Düsseldorf, er werde sich zu den "wirklich unglaublichen Erklärungen" von Bundesschatzmeister Günter Rexrodt erst nach seiner Genesung äußern. Diese werde ärztlicherseits frühestens Ende November erwartet.

(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP)