FDP geht auf Union zu Liberale denken über Mindestlohn nach

Die FDP einfach nur arbeitnehmerfeindlich? Manche Liberale gehen urplötzlich in der Debatte um den Mindestlohn auf ihren schwarzen Koalitionspartner zu. Nur warum?

Die Fronten zwischen CDU und FDP beim Mindestlohn waren verhärtet, nun scheinen sich die Liberalen auf die Union zuzubewegen. In einzelnen Branchen und Regionen gebe es Fehlentwicklungen, die auch die Liberalen sehr nachdenklich stimmten, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. Notwendig seien differenzierte Lösungen.

FDP-Sozialexperte Lars Lindemann sagte, in einer Gesellschaft, in der Leistungswille und Erfolg der Schlüssel für den sozialen Aufstieg seien, gehöre eine Lohnuntergrenze zur Legitimationsgrundlage der sozialen Marktwirtschaft. Mit 40 Arbeitsstunden pro Woche müssten Menschen in der Lage sein, ihr Leben zu gestalten.

Die Union hatte am Wochenende einen neuen Vorstoß zur Einführung von Mindestlöhnen angekündigt. Eine Lösung soll noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden. Die Union plädiert für Mindestlöhne, die nach Branchen und Regionen differenziert sind und von den Tarifpartnern festgelegt werden sollen. Die SPD und Grüne wollen mit der neuen Oppositionsmehrheit im Bundesrat schon bald einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro durchsetzen.

"Nicht in eine arbeitnehmerfeindliche Ecke drängen lassen"

Der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner sagte der Zeitung Die Welt, die FDP müsse sich grundsätzlich beim Thema Mindestlohn öffnen. "Wir dürfen uns nicht in eine arbeitnehmerfeindliche Ecke drängen lassen." Die Tarifautonomie decke 80 bis 90 Prozent der Lohngerechtigkeit ab. Mit welchen Instrumenten man den restlichen Teil der Arbeitnehmer in gerechte Löhne bringe, darüber sei die FDP gesprächsbereit.

Schleswig-Holsteins Landeschef Heiner Garg forderte als Alternative zu einem gesetzlichen Mindestlohn verbindliche Lohnuntergrenzen. Die FDP wolle aber keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, betonten Generalsekretär Döring ebenso wie Fraktionschef Rainer Brüderle. Auf das konkrete Modell der Union gingen sie nicht ein. Döring zeigte sich aber zu Gesprächen über die Bereiche bereit, in denen es nicht genügend tarifgebundene Arbeitnehmer gibt. Bei der Union wurden die Äußerungen der Liberalen positiv aufgenommen.