FDP-Fraktion im Bundestag Brüderle fordert Baustopp für Solaranlagen

"Der Öko-Snobismus durch die Subvention in der Solarindustrie muss dringend beendet werden": FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts steigender Strompreise ein Moratorium für den Bau von Solaranlagen verhängen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz garantiere den Stromproduzenten zudem zu hohe Zahlungen.

Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, hat sich wegen der steigenden Strompreise dafür ausgesprochen, zunächst keine neuen Solaranlagen mehr zu bauen. "Der Öko-Snobismus durch die Subvention in der Solarindustrie muss dringend beendet werden", sagte er der Rheinischen Post zufolge.

Kurzfristig sei ein Einfrieren der EEG-Umlage oder ein Moratorium für den Neubau von Solaranlagen denkbar." Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe dazu geführt, dass Solarproduzenten bis vor kurzem 43 Cent pro Kilowattstunde Strom auf 20 Jahre garantiert bekommen hätten. "Davon träumt jeder Handwerker", sagte Brüderle.

Das EEG müsse mittelfristig durch ein marktwirtschaftlich orientiertes Mengensystem ersetzt werden. Ein ungebremster Zubau ohne Netzausbau und entsprechende Speichertechnologien gefährde die Energiewende und lasse die Preise weiter steigen.

Grüne wollen französische Altmeiler abschalten

Die Grünen wollen sich unterdessen bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Frankreich seine Atomkraftwerke in Grenznähe sofort abschaltet. Dazu will die grüne Fraktion einen Antrag in den Bundestag einbringen. Die Souveränität Frankreichs sei zwar zu respektieren, heißt es in dem Antrag, über den die Berliner Zeitung berichtet. Allerdings sei die Bundesregierung "zur bestmöglichen Schadensvorsorge" für die Deutschen verpflichtet und müsse sich "bei besonders gefährlichen Atomkraftwerken in Grenznähe für eine unverzügliche Stilllegung engagieren". Bei den französischen Atomkraftwerken Cattenom und Fessenheim sei dies der Fall.

Die beiden Altmeiler, die jeweils weniger als 20 Kilometer vom Saarland und von Baden-Württemberg entfernt sind, seien "besonders gefährliche und alte Atomkraftwerke, deren wesentliche Defizite und Risiken sich nicht mehr durch Nachrüstungen beheben" ließen. Die Sprecherin der Grünen für Atompolitik, Sylvia Kotting-Uhl, warf Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor, sich zu wenig um Risiken zu kümmern.

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