Ex-Außenminister Klaus Kinkel fordert bei sueddeutsche.de ein Ende der "Kleinstaaterei" in Sachen Bildung. Im Lärm des Koalitionszwists drohe eine gefährliche "Bildungsbremse" unterzugehen.
Der frühere Vizekanzler Klaus Kinkel fordert das Thema Bildung weiter in den Mittelpunkt der deutschen Innenpolitik zu rücken. "Das Megathema Bildung darf nicht im aktuellen Getöse mancher Koalitionsstreitigkeiten untergehen", sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit sueddeutsche.de. Derzeit überlagern mitunter polemisch geführte Debatten um Steuer- und Gesundheitspolitik sowie die Höhe von Hartz-IV-Sätzen die politische Agenda.
Macht sich seit vielen Jahren für Bildung stark: Klaus Kinkel, der frühere Chefdiplomat der Bundesrepublik (© Foto: dpa)
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Kinkel, der heute Vorstand der Telekom-Stiftung ist, nannte die "föderale Kleinstaaterei" in Sachen Bildung einen Anachronismus, der beendet werden müsse.
Der frühere Vizekanzler sieht darin die Grundbedingung für Deutschlands Zukunft als große Technologie- und Wirtschaftsnation. Voraussetzung dafür sei, dass "wir im Bildungsbereich aufholen", sagte Klaus Kinkel und schob warnend hinterher: "Im Augenblick steht die Bundesrepublik unter den 17 führenden Industrienationen der Welt sage und schreibe nur auf Platz 12."
Kinkel, ein Vorgänger von Guido Westerwelle in den Ämtern des FDP-Vorsitzenden (1993-95) und Bundesaußenministers (1992-98), kritisierte das so genannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern. Seine Forderung lautet: "Das Verbot muss weg!"
Dieses Verbot war im Zuge der Föderalismusreform 2006 zustande gekommen. Damals war die ohnehin ausgeprägte Kompetenz der Länder in Bildungsfragen noch mehr gestärkt worden. Demnach ist es dem Bund seitdem nicht mehr erlaubt, Finanzhilfen für Bereiche zu leisten, in denen die Länder wie etwa bei den Schulen allein die Gesetzgebungskompetenz haben.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte sich in der Zeit unlängst dafür ausgesprochen, dieses Kooperationsverbot zurückzunehmen - so könne der Bund Bildungsprojekte der Kommunen direkt fördern.
Kinkels Kritik am Koalitionsvertrag
Der Liberale Kinkel nannte Schavans Vorstoß "richtig" und "überfällig". Vor der Bundestagswahl 2009 hätten die Parteien betont, wie wichtig die Bildungspolitik sei, "nun müssen sie auch handeln". Seine Aufforderung an alle Parteien im Bundestag: Das Kooperationsverbot - der "kontraproduktive Passus" im Grundgesetz-Artikel 104b - müsse beseitigt werden.
Der Schwabe Kinkel kritisierte in dieser Causa den Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und FDP im Spätherbst ausgehandelt hatten: "Dass dieser Schritt im Koalitionsvertrag nicht auftaucht, halte ich für einen Fehler", so Kinkel, der sich seit Jahren in Sachen Bildung engagiert.
Der 73-Jährige nannte Föderalismus im Bildungsbereich oft eher hinderlich als hilfreich. Er sei "mit ganzem Herzen Föderalist", doch das Kooperationsverbot wirke sich als "massive Bildungsbremse aus, sie muss gelöst werden".
Anderer Meinung ist Kinkels Parteifreund Patrick Meinhardt, der bildungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag. Er wandte sich gegen Schavans Vorstoß für eine Abschaffung des Kooperationsverbots: "Wir brauchen keine Grundgesetzänderung, sie ist auch nicht Grundlage dieser Regierungskoalition."
Im Koalitionsvertrag sei klar formuliert, dass unter Wahrung der jeweiligen staatlichen Zuständigkeit eine Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen aufgebaut werden solle.
Meinhardt attackierte zudem die Christdemokratin Schavan: "Seit Frau Schavan den Hut der Bundesbildungsministerin auf hat, hat sie alles vergessen, was sie gefordert hat, als sie noch den Hut der Landeskultusministerin auf hatte", erklärte der Freidemokrat. Schavan hatte als Kultusministerin von Baden-Württemberg die Bildungskompetenz für die Bundesländer reklamiert.
Klaus Kinkel vertritt im Gespräch mit sueddeutsche.de eine andere Sicht: Die geltende Regelung sei zu einer Zeit von den Ländern dem Bund "abgepresst" worden, in der eine eigenständige Bildungspolitik der Länder noch eher finanzierbar gewesen sei. "Aber jetzt, da sich die Finanzkrise drastisch in den Haushalten der Länder niederschlägt, muss man neu nachdenken", so Kinkel: "Wenn sich entscheidende Rahmenbedingungen ändern, ändern sich auch die Auswirkungen."
Analyse des DFB-Kaders
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(sueddeutsche.de/woja)
vor 100 und sowieso Tagen hätte es der WW noch in den Koalitionsvertrag schreiben können.
Er ist fuer ein neues Bildungssystem,in einem Lande in dem die Vielstaaterei ihren Ursprung hat und wo es noch ein Kooperationsverbot gibt. Das sind doch Zustaende wie in den seligen 18 Jahrhundert,so etwas kann man doch nicht aendern wollen,was sollen den die ganzen Guenstlinge der Politischen Klasse machen,sollen die denn etwa arbeiten gehen ? Wer so etwas verlangt beschwoert in diesen Lande in der Tat eine Revolution herauf,wo soll das nur Enden ? Da will vieleicht jemand erreichen das die Kinder mit Talent etwas werden koennen,was die Eltern der reichen ihren Untallentierten Sproesslingen doch fuer sie reserviert haben. Das muss unbedingt verhindert werden,dass sollte der Guido schnellstens abstellen.
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Wer - bitte - ist Kinkel????
daß 140 Jahre nach ihm auch ein Politrentner erkennen, daß die Kleinstaaterei ein Hemmniß des Fortschritts sind. Es geht ja nicht nur um die Bildungspolitik. Viel schlimmer ist es in Sachen Strafvollzug bestellt. Diese Thematik liegt im Dunkeln und nicht so im Interesse der meißten Menschen. Jedes Land kann machen was es will und die Rechte und Interessen der Gefangenen und der Bediensteten bleiben auf der Strecke. Nun werden mir die Verteidiger des Förderalismus antworten, daß der Förderalismus ins GG kam, weil vorher ein zentralistisches Deutschland zweimal die Welt mit Kriegen überzogen hat. Das ist richtig, aber nicht für die Ewigkeit. Unsere Politiker scheren sich doch auch nicht darum, daß die Väter des Grundgesetzes eine Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen verbieten. Man nennt den Angriffskrieg einfach "Antiterroraufbaueinsatz" basta. So könnte man den Zentralstaat einfach "Kriesenbewältigungszusammenschluß" nennen und basta!
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