Fehlende Information und schlechter Stil: Frank Schäffler, der Initiator des FDP-Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm, attackiert das Verhalten der Parteispitze. Es herrsche "keine Waffengleichheit". FDP-Generalsekretär Christian Lindner weist die Vorwürfe zurück und will sie schon "zu den Akten legen". Ein bayerischer Liberaler fordert allerdings inzwischen sogar Lindners Rücktritt.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat die Informationspolitik seiner Parteispitze scharf kritisiert. Der Saarbrücker Zeitung sagte Schäffler, er erfahre die Zahlen zur Beteiligung an dem Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm ESM nur aus der Presse. Es könne nicht sein, dass die eine Seite über mehr Informationen als die andere verfüge "und damit noch vor Beendigung der Abstimmung das Ergebnis beeinflusst", sagte der Initiator des Entscheids weiter.

Es habe sich nicht um "ein Prozedere auf Augenhöhe" gehandelt, kritisierte er am Montag. Unabhängig vom Ausgang werde in der FDP darüber zu reden sein, "wie hier künftig Waffengleichheit hergestellt werden kann", so Schäffler.

Parteichef Philipp Rösler hatte den Mitgliederentscheid über den ESM am Wochenende wegen zu geringer Beteiligung vorzeitig für gescheitert erklärt. "Es ist sehr bedauerlich, dass der Parteivorsitzende bereits vor Ende des Mitgliederentscheides das Ergebnis bekanntgibt. Das steht ihm nicht zu", sagte Schäffler den Ruhr Nachrichten.

Auch bei einem verpassten Quorum könne die Parteiführung nicht einfach am Resultat vorbeigehen. "Es gab ganz erhebliche organisatorische Mängel", sagte er weiter. "Sie haben mit dazu beigetragen, dass die Beteiligung nicht so hoch sein dürfte, wie wir gehofft haben." Es gehöre dazu, dass beide Seiten für ihre Position werben. "Aber es ist nicht fair zugegangen. Der Bundesvorstand hat den ganzen Parteiapparat hinter sich. Er hatte die Anschriften, die E-Mail-Adressen, die wir nicht nutzen konnten. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Parteiführung stärker eingemischt und für ein hohes Quorum geworben hätte."

Zudem hätten viele keine Abstimmungsunterlagen bekommen, kritisierte Schäffler im RBB Radio Eins. "Viele Mitglieder haben die Unterlagen unvollständig zurückgeschickt und werden deshalb nicht gewertet. Und das muss man am Ende kritisch analysieren und auch die Verantwortlichen benennen."

Rücktrittsforderung an Christian Lindner

Auch Generalsekretär Christian Lindner ging am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin von einem Scheitern des Mitgliederentscheids aus: "Jetzt stellt sich heraus, dass eine große Mehrheit unserer Mitglieder offenbar keinen Veränderungsbedarf beim Kurs der FDP sieht. Ich begrüße das."

Die Vorwürfe, es habe in der Organisation Mängel gegeben, wies Lindner am Montag zurück. Die Abstimmung sei streng nach der Verfahrensordnung durchgeführt worden. Auch habe im Parteivorstand am Montag auf ausdrückliche Nachfrage niemand daran gezweifelt, dass das Verfahren ordnungsgemäß verlaufen sei. "Auch Frank Schäffler übrigens selber nicht", sagte Lindner. "Damit legen wir diese Vorwürfe zu den Akten."

Der stellvertretende Vorsitzende der niederbayerischen Liberalen, Christoph Zeitler, hat Lindner unterdessen zum Rücktritt aufgefordert. "Christian Lindner ist dafür verantwortlich, dass der Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung am Quorum zu scheitern droht", sagte Zeitler in Landshut. Lindner trage die Verantwortung für die zahlreichen organisatorischen Pannen. Die "unübersichtliche Zettelwirtschaft" bei den Wahlunterlagen habe eine erhebliche Anzahl an ungültigen Stimmen provoziert.

Die Gruppe um Schäffler will die FDP mit ihrem zur Abstimmung gestellten Antrag auf ein Nein zum ESM festlegen. Die Parteispitze setzte dem Vorstoß einen eigenen Antrag entgegen, in dem sie sich zu den Euro-Rettungsmaßnahmen bekennt. Der Mitgliederentscheid läuft noch bis Dienstag, damit er für die Parteiführung bindend würde, müsste sich ein Drittel der etwa 65.000 Parteimitglieder daran beteiligen.

(dpa/dapd/fran/mati)