Von P. Blechschmidt

Kritik am "Bundeswahlkampfminister": FDP-Präsidiumsmitglied Leutheusser-Schnarrenberger attackiert den CSU-Wirtschaftsminister.

Die FDP schießt sich auf Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein. "Wir müssen deutlicher machen, dass Guttenberg in der Sache bisher nichts geleistet hat", sagte Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag der Süddeutschen Zeitung.

Generalsekretär Dirk Niebel nannte Guttenberg einen "Bundeswahlkampfminister", der zwar manchmal Richtiges verkünde, in der Sache aber nichts bewirke.

Die Angriffe der FDP sind eine Reaktion auf die Dauerattacken vor allem der CSU, welche die Zuverlässigkeit der Koalitionsaussage der Liberalen für die Union immer wieder in Frage stellt. Dass gerade Guttenberg zur Zielscheibe wird, hat seinen Grund aber auch darin, dass der CSU-Politiker von den Liberalen als eine echte Bedrohung angesehen wird.

Die FDP sorgt sich, Guttenberg könne mit seinen marktwirtschaftlichen Thesen schwankend gewordene Unionswähler zurückholen, die bisher aus Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik der Union mit der FDP liebäugeln.

"Nichts, null" habe Guttenberg seit seinem Amtsantritt am 12.Februar durchgesetzt, sagte Leutheusser-Schnarrenberger, die auch bayerische Landesvorsitzende ist. "Wo ist sein Konzept für Ostdeutschland? Was unternimmt er gegen die wachsende Jugendarbeitslosigkeit?" Niebel warf Guttenberg Versagen im Fall der inzwischen verstaatlichten Bank Hypo Real Estate und im Poker um Opel vor.

"Hier hat Herr zu Guttenberg zwar mit dem Fuß aufgestampft, aber mehr als ein Tänzchen Marke Rumpelstilzchen ist nicht herausgekommen", sagte Niebel dem Onlinedienst des Handelsblatts.

Verärgerung herrscht in der FDP nach wie vor auch über die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Parteichef Guido Westerwelle hatte erwartet, dass die Kanzlerin in ihrem ZDF-Sommerinterview am Sonntag den Unionsattacken auf die FDP ein Ende setzen würde.

Stattdessen griff sie die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer eindeutigen Festlegung der FDP auf ein schwarz-gelbes Bündnis auf. Das habe den FDP-Chef "schwer getroffen" und ihn zu seiner heftigen Reaktion am Montag - "Jetzt ist Schluss mit lustig"- veranlasst, hieß es in seiner Umgebung. Westerwelle sei auch von führenden Parteimitgliedern zu seiner scharfen Erwiderung gedrängt worden.

Am Dienstag erklärte Westerwelle den Streit mit der Union allerdings wieder für erledigt. Ihm sei "nach den anhaltenden Angriffen über mehrere Wochen der Kragen geplatzt", sagte Westerwelle bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung "Klartext zur Wahl" in Berlin. "Ich habe meinem Unmut Luft gemacht, aber das war es jetzt auch."

(SZ vom 26.08.2009/liv)