FDP-Chef Guido Westerwelle strebt mit Nachdruck ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl an, weist aber Spekulationen über eine angebliche Geheimabsprache darüber zurück. Deutschland brauche eine stabile Mehrheit und eine Regierung, die etwas von "Wirtschaft versteht", sagte Westerwelle nach einer Präsidiumssitzung der Liberalen in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle beim informellen Plausch im Bundestag.
(Foto: Foto: dpa)Zu Berichten, er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabredet, dass es 2009 weder eine Ampelkoalition noch die Neuauflage der großen Koalition geben werde, sagte er: "Es gibt keine solche Geheimabsprache." Er betonte zugleich: "Frau Merkel und ich wären mutmaßlich ein schönes Paar."
Westerwelle: SPD ist "unverändert auf Linkskurs"
Zur SPD sagte Westerwelle, diese habe zwar einen personellen Wechsel an der Spitze vollzogen, aber keine inhaltlichen Korrekturen vorgenommen. Die Sozialdemokraten seien "unverändert auf Linkskurs". Die FDP werde über ihre Koalitionsaussage im kommenden Jahr entscheiden.
Westerwelle äußerte zudem die Erwartung, dass es möglicherweise schon früher als im September 2009 Wahlen geben werde. Deutschland könne sich nicht ein Jahr Dauerwahlkampf leisten, sagte der FDP-Vorsitzende unter Hinweis auf die anhaltenden Auseinandersetzungen innerhalb der großen Koalition.
Der FDP-Vorsitzende zeigte sich zudem überzeugt, dass die Liberalen nach der bayerischen Landtagswahl am 28. September eine Regierung mit der CSU bilden werden. Die Chancen für ein gutes Wahlergebnis und eine anschließende Regierungsbeteiligung im Freistaat seien "herausragend gut". Spekulationen über eine Regierungsbildung mit SPD, Grünen und Freien Wählern in Bayern seien aber ein "Popanz".
SPD will Schüler-Bafög zurück
Die SPD will bei der bayerischen Landtagswahl in zwei Wochen und bei der Bundestagswahl 2009 auch mit ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung des Schüler-Bafög punkten. Die SPD werde dafür eintreten, "dass das wieder Praxis in der Bildung in Deutschland wird", sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nach Beratungen der Präsidien von Bundes- und Landes-SPD in München.
Auf dem Weg zu Bildungsabschlüssen dürfe es keine Hindernisse geben. Deshalb trete die SPD auch für ein gebührenfreies Studium ein. Zudem müsse man sich sehr viel früher um Kinder und Jugendliche kümmern und sehr viel früher in die Kinderbetreuung einsteigen, fügte der kommissarische SPD-Vorsitzende hinzu.