Von Von Philip Grassmann

"Das Hick-Hack in der Union darf nicht dazu führen, die notwendige Ablösung von Rot-Grün zu gefährden", warnte FDP-Chef Guido Westerwelle nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Westerwelle gab dem potenziellen Koalitionspartner den Rat, noch in diesem Jahr eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten für 2006 zu treffen.

Berlin - Die FDP befürchtet, dass der Unionsstreit über die Gesundheitspolitik und die Personalquerelen die Chancen für einen Regierungswechsel beeinträchtigen.

Westerwelle sagte weiter, ihm gehe es nicht darum, was die Union intern zu besprechen habe. "Es wird nur ein Thema, wenn die Abwahl von Rot-Grün gefährdet ist." Er forderte die Union eindringlich auf, die Personalfragen zu klären und zu den Sachfragen zurückzukehren.

Westerwelle äußerte sich auch zu den angeblichen Intrigen gegen die CDU-Chefin Angela Merkel: "Es ist offensichtlich so, dass einige Herren in der Union Probleme damit haben, von einer Frau geführt zu werden. Da haben die Liberalen ein moderneres Gesellschaftsbild."

Auch der FDP-Vize Rainer Brüderle kritisierte die Unions-Querelen. "Ganz offenbar läuft dort ein Machtkampf, der verdeckt geführt wird." Dies sei nicht gut, selbst wenn der Konflikt bald entschieden werde. "Wo gekämpft wird, gibt es Verletzte. Und viele Verletzte erhöhen nicht unbedingt die Kampfkraft", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Westerwelle warnte die CDU zudem vor steuerpolitischen Zugeständnissen an die CSU. Die CDU favorisiert Sätze von 12, 24 und 36 Prozent. Dies entspricht weitgehend dem FDP-Konzept.

Im Streit um die Finanzierung der CDU-Gesundheitsreform hatte Merkel jedoch gesagt, der Spitzensteuersatz werde möglicherweise nur auf 38 Prozent gesenkt.

"Falsche Morgengabe"

Westerwelle nannte derartige Überlegungen "eine falsche Morgengabe an die CSU" und warnte davor, auf diese Weise "Einigkeit zu erkaufen". Die FDP-Steuerpläne seien bei Koalitionsverhandlungen mit der Union "eine Schlüsselfrage".

Die Einführung eines niedrigeren und gerechteren Steuersystems sei für die FDP "nicht verhandelbar".

Westerwelle ging auch auf den Amtsverzicht des Unions-Vizefraktionschefs Friedrich Merz ein, der das CDU-Steuerkonzept entwickelt hatte. "Wir wissen um unsere gewachsene Verantwortung", sagte der FDP-Chef. Was an wirtschaftlicher Kompetenz durch Merz' Rückzug verloren gehe, werde nun von der FDP eingebracht.

Namentlich kritisierte Westerwelle den CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer. Einen Weg in "die Verlängerung der bürokratischen Staatswirtschaft", wie ihn Seehofer wolle, würden die Liberalen "definitiv nicht mitgehen".

Auf der Präsidiumssitzung herrschte nach Angaben von Teilnehmern Einigkeit darüber, dass der Streit in der Union auch die Chance biete, die eigenen Positionen in der Steuer- und Gesundheitspolitik zu verdeutlichen.

"Es gibt bei uns weder Konflikte um Inhalte, noch um Personen." Dies gelte es nun zu nutzen. Wie von verschiedenen Teilnehmern zu erfahren war, wurde die Einschätzung Westerwelles geteilt, nach der die Unions-Querelen die Chancen für eine Ablösung von Rot-Grün beeinträchtigen könnten.

Dabei wurde auch auf die sinkenden Umfragewerte für die Union hingewiesen. Lediglich ein Präsidiumsmitglied äußerte die Meinung, dass die Aufforderung an die Union, rasch einen Kanzlerkandidaten zu benennen, eigentlich nicht Sache der FDP sei.

(SZ vom 19.10.2004)