"Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht darauf, dass die Steuerreform endlich kommt", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring im ARD-Morgenmagazin. Damit wies Döring die Überlegung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zurück, den Bundeshaushalt und damit die vorgezogenen Steuerentlastungen im Bundesrat zu blockieren.
Die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden seien Bestandteil des bayerischen Landtagswahlkampfes. Dies sei unverantwortlich.
Unterstützung erhielt Dörinig vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Dessen Präsident Martin Kannegiesser sagte der Berliner Zeitung, die Regierung habe mit ihren Entscheidungen zum Vorziehen dieser Reform, der "Agenda 2010" und den Mini-Jobs "endlich den Mut bewiesen, auf das richtige Schlachtfeld zu gehen". Dies dürfe nicht kleingeredet werden, das müsse auch die Union sehen.
Bund der Steuerzahler: Positive Stimmung ist verloren gegangen
Der Bund der Steuerzahler erneuerte dagegen seine Kritik an der Steuerreform. Der Präsident des Verbandes, Karl Heinz Däke, schrieb in einem Beitrag für den Kölner Express, aus dem "Finanzierungsmix" Privatisierungserlöse und Neuverschuldung sei ein Verschuldungsdrink geworden. Däke: "Das Misstrauen über die angekündigte Entlastung wächst, die zu Anfang positive Stimmung ist wieder verloren gegangen."
Bayern Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte am Wochenende wegen angeblicher "Luftbuchungen in zweistelliger Milliarden-Höhe" mit einer Blockade des Bundeshaushaltes 2004 im Bundesrat gedroht.
Der CSU-Chef wurde seinerseits von Unions- Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) wegen eines Steuerreform-Vorstoßes aus der vergangenen Woche kritisiert. Stoiber hatte vorgeschlagen, für den Bund eine Kreditaufnahme bis zu einem Viertel der durch das Vorziehen der dritten Reformstufe erwarteten Steuerausfälle mitzutragen. Schäuble warnte die Union vor einer Blockadepolitik gegen eine seriös finanzierte vorzeitige Steuerentlastung der Bürger.
Clement: Union muss mitziehen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) verlangte am Wochenende, mehr als 50 Prozent der Steuersenkungen über Kredite zu finanzieren. Wenn die Bürger auf der einen Seite entlastet würden, auf der anderen Seite aber staatliche Transfers gekürzt würden, verpuffe der Impuls für Wachstum und Beschäftigung. Damit schwenkte er auf die Argumentationslinie der Bundesregierung ein.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der von einer Belebung der Wirtschaft im Herbst ausgeht, forderte am Wochenende die CDU/CSU-geführten Länder auf, bei der Steuerreform "mitzuziehen". Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sei ein "psychologisch wichtiger Beitrag, um das Vertrauen in unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung zu festigen". Müntefering sah die Kompromiss-Chancen optimistisch.
(sueddeutsche.de/AP/dpa)