sueddeutsche.de: Guido Westerwelle hat alle als "hirnverbrannt" hingestellt, die der FDP jetzt noch soziale Kälte vorhielten. Das sei schon deshalb falsch, weil die FDP mit dem höheren Kindergeld und den höheren Kinderfreibeträgen die Kinderarmut bekämpfe. Stimmt es nicht, dass das Kindergeld voll auf Hartz IV angerechnet wird und dass von den Steuerfreibeträgen Kinder in Hartz-IV-Familien auch nichts haben?

Homburger, ddp

Birgit Homburger bei einem Parteitag der baden-württembergischen FDP im Januar 2009. (© Foto: ddp)

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Homburger: Das ist die falsche Debatte. Ein Vergleich zeigt, dass in der Realität Facharbeiter mit Kindern am Ende nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben oft nicht oder nur unwesentlich mehr haben, als Familien, die von Hartz IV leben müssen.

sueddeutsche.de: Hat der Hartz-IV-Empfänger zu viel oder der Arbeitnehmer zu wenig?

Homburger: Den Arbeitnehmern bleibt zu wenig. Ich akzeptiere es nicht, dass politisch immer nur darüber diskutiert wird, ob Hartz-IV-Empfänger mit dem Geld klarkommen können, aber von Berufstätigen mit niedrigem Einkommen stillschweigend erwartet wird, dass sie mit ihren Einkünften ihre Familie durchbringen. Auf beides werden wir achten.

sueddeutsche.de: Westerwelle hat auch die Anhebung des Schonvermögens als Segen für Hartz-IV-Empfänger gelobt. Können Sie sagen, welchen Hartz-Empfänger er gemeint hat?

Homburger: Wir werden das Schonvermögen von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöhen und die selbstgenutzte Immobilie vor dem Zugriff des Staates schützen, weil diejenigen, die freiwillig und unter Verzicht auf anderes für das Alter vorsorgen, nicht bestraft werden dürfen, wenn sie in Hartz IV rutschen.

sueddeutsche.de: Den jetzigen Hartz-IV-Empfängern hilft das kein Stück.

Homburger: Wir können doch nichts dafür, dass Schwarz-Rot und Rot-Grün diese Menschen unfair behandelt haben. Wir können nur dafür sorgen, dass das jetzt abgestellt wird. Wir korrigieren, was die SPD in elf Jahren Regierungszeit nicht gemacht hat.

sueddeutsche.de: Rot-Grün wollte damals ein ebenso hohes Schonvermögen wie Sie jetzt. Es gibt dazu einen Kabinettsbeschluss. Warum haben das damals im Bundesrat auch schwarz-gelbe Landesregierungen verhindert?

Homburger: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Damals hat Dirk Niebel für die FDP im Vermittlungsverfahren zum entsprechenden Gesetz verhandelt. Er hat für die FDP schon damals die Erhöhung des Schonvermögens gefordert.

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(sueddeutsche.de/jja/mati)