Interview: Thorsten Denkler

Birgit Homburger spricht in ihrem ersten großen Interview als Fraktionschefin der FDP über neue Schuldenrekorde und den Streit mit der Union. Sie verspricht: Die Steuern werden nicht erhöht.

Die 44-jährige Birgit Homburger kommt aus Baden-Württemberg und gilt als äußerst vielseitig. Nun ist die Liberale Nachfolgerin von Guido Westerwelle als Fraktionschefin.

sueddeutsche.de: Frau Homburger, Sie sind seit Montag im Amt, die erste Frau auf diesem Posten. Spüren Sie schon den Machtzuwachs, das Mehr an Verantwortung?

Birgit Homburger: Natürlich. Das Amt ist eine große Herausforderung. Es kommt eine große Verantwortung auf einen zu, der man gerecht werden muss.

sueddeutsche.de: Sie treten in die Fußstapfen von Guido Westerwelle, der Sie für das Amt vorgeschlagen hat. Haben Sie keine Sorge, zu abhängig zu sein vom großen Vorsitzenden im Auswärtigen Amt?

Homburger: Überhaupt nicht. Wir werden sehr gut zusammenarbeiten. Unseren Regierungsmitgliedern ist klar, dass wir eine selbstbewusste Parlamentsfraktion sind. Sie wissen, dass die Gesetze im Parlament beschlossen werden und nicht von der Regierung. Darum werden wir sehr genau darauf achten, was uns vorgelegt wird und gegebenenfalls auch die Dinge verändern.

sueddeutsche.de: Was wird dann aus Westerwelle?

Homburger: Guido Westerwelle ist jetzt Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er hat seine Aufgaben. Wir als Fraktion werden alles dafür tun, die Regierung zu unterstützen. Es ist unsere Wunschkoalition. Als FDP-Bundestagsfraktion werden wir vor allem dafür sorgen, dass die liberale Handschrift im Koalitionsvertrag sich auch in der konkreten Arbeit wiederfindet.

sueddeutsche.de: Haben Sie den Eindruck, dass auch Ihr Koalitionspartner Schwarz-Gelb noch als Wunschkonstellation empfindet?

Homburger: Ja. Wir hatten bei den Koalitionsverhandlungen wirklich ein sehr gutes Klima.

sueddeutsche.de: Auf dem kleinen Parteitag der CDU am Montag schimpften nicht wenige auf die neoliberale FDP, die den Sozialstaat vernichten wolle.

Homburger: Na ja, ich würde das nicht überbewerten. Diejenigen, die in der CDU so ticken, die kennen wir. Das beeindruckt mich nicht.

sueddeutsche.de: Aber es könnte ein Hinweis darauf sein, dass nicht alles in Butter ist, nur weil ein Koalitionsvertrag unterschrieben wurde.

Homburger: Wenn ich sage, das ist unsere Wunschkonstellation, heißt das nicht, dass wir in allen Punkten einer Meinung sein müssen. Es wird Phasen geben, in denen wird es auch mal schwierig. Dann muss man die Dinge eben ausdiskutieren. Manchmal hart, manchmal öffentlich, aber immer fair.

sueddeutsche.de: Dann können Sie damit ja jetzt schon mal anfangen. Nach dem, was aus der CDU derzeit zu hören ist, scheint noch nicht festzustehen, dass zum Jahreswechsel die großen Steuersenkungsversprechen umgesetzt werden. Wer hat da was falsch verstanden?

Homburger: In der Debatte werden gerade Steuerstrukturreform und Entlastung der Bürger wild durcheinander gewürfelt. Die Steuerstrukturreform mit Stufentarifen wird natürlich nicht schon zum 1. Januar 2010 kommen können. Dafür braucht es Zeit. Das muss gründlich vorbereitet werden. Das haben wir schon im Wahlkampf immer gesagt. Darum steht im Koalitionsvertrag, die Strukturreform soll "möglichst" zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

sueddeutsche.de: Das hat auch Kanzlerin Merkel jetzt noch bekräftigt. Aber was ist mit den Steuersenkungen?

Homburger: Es wird zum 1. Januar 2010 Steuererleichterungen geben. Das steht explizit und ganz genau im Koalitionsvertrag. Wir werden die Familien besserstellen, die kalte Progression entschärfen, die Unternehmenssteuer und die Erbschaftssteuer reformieren.

sueddeutsche.de: Im Koalitionsvertrag heißt es, alles stünde unter Finanzierungsvorbehalt. Meint Finanzminister Wolfgang Schäuble das, wenn er sich nicht festlegen lassen will auf die massiven Steuersenkungen?

Homburger: Noch mal: Was wir vereinbart haben, wird kommen. Wir haben nicht auf der Basis von Wünschen gearbeitet, sondern auf der Basis einer soliden Berechnung. Wir werden die Menschen zum 1.1.2010 in Summe um 21 Milliarden Euro entlasten. Das ist ein beachtliches Signal.

sueddeutsche.de: Herzlichen Glückwunsch: Schwarz-Gelb wird als die Regierung in den Geschichtsbüchern stehen, die in ihrem ersten Amtsjahr eine Neuverschuldung von alles in allem 90 Milliarden Euro zu verantworten hat.

Homburger: Es war die bisherige Regierung, die uns die Rekordverschuldung mit auf den Weg gegeben hat. Die schwarz-rote Koalition ist es gewesen, die uns nach der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik auch den höchsten Schuldenberg hinterlassen hat.

sueddeutsche.de: Sie packen da jetzt noch mal mindestens 21 Milliarden oben drauf.

Homburger: Nein, wir packen nichts oben drauf. Wir werden konsolidieren. Das ist fest vereinbart. Außerdem wird es einen Selbstfinanzierungseffekt geben.

sueddeutsche.de: Warum steht dann nichts Konkretes zum Thema Sparen im Koalitionsvertrag?

Homburger: Ein Koalitionsvertrag ist kein Haushaltsplan. Aber: Konsolidierung und Entlastungen gehen Hand in Hand. Ich betone nochmals: Der Staat wird nur dann mehr Einnahmen haben, wenn wir wirtschaftliche Dynamik entfachen. Die erreichen wir nicht durch Verzagtheit, nicht durch Herumwurschteln und nicht durch immer neue Ausgabenprogramme.