FDP bei der Bundestagswahl Dreiklang des Debakels

Die Deutschen sagen Adieu zum Liberalismus. Die Wähler sind ganz offensichtlich mit der Leistung der FDP als Regierungspartei äußerst unzufrieden. Und das Spitzenpersonal der Liberalen hat die Leute in Scharen vergrätzt. Die FDP, wie wir sie seit geraumer Zeit kennen, hat keine Zukunft mehr.

Ein Kommentar von Kurt Kister

Es ist vorbei für die FDP. Zuerst in Bayern und nun auch im Bund haben die Wähler keine Funktion mehr gesehen für die Partei, die jahrzehntelang auch Funktionspartei war. Gewiss, noch lebt die FDP in einigen Landtagen weiter - in Hessen schafften die Liberalen den Einzug denkbar knapp. Ob das aber mehr ist als nur politisches Siechtum vor dem endgültigen Ableben, weiß man nicht. Wenn es nicht in allerletzter Minute ein Wunder gibt für die Liberalen, kann dieser Sonntag historisch werden. Zwar läutet er nicht das Ende des liberalen, also des freiheitlich-individuellen Gedankenguts, in der Politik ein. Aber der 22. September 2013 mag jener Tag werden, an dem das Ende der Geschichte der Freien Demokratischen Partei begann.

So wie es an diesem Wahlabend aussieht, hat die FDP, wie wir sie seit geraumer Zeit kennen, keine Zukunft mehr. Nur noch eine kleine Minderheit sieht eine Notwendigkeit für eine Partei, die den Liberalismus organisiert, simpel gesagt die möglichst weitgehende Freiheit des Bürgers vor staatlichen Eingriffen. Entweder traut man dies gerade der FDP nicht mehr zu oder man sieht dieses Ziel hinreichend von anderen Parteien vertreten. Die Deutschen haben aber nicht nur der politischen Grundeinstellung der FDP Adieu gesagt, sondern sie waren ganz offensichtlich mit der Leistung der FDP als Regierungspartei äußerst unzufrieden. Und drittens, keineswegs letztens, hat das Spitzenpersonal der Liberalen die Leute in Scharen vergrätzt. Zwischen altväterlichen Humoristen à la Rainer Brüderle, steif gewordenen Ex-Antreibern wie Guido Westerwelle und alerten Anzugmännern wie Philipp Rösler oder Christian Lindner mit ihren stets zu entschlossenen Gesichtern und einer Aura der Arroganz fanden zu viele Wähler keine wirklich vertrauenswürdigen Personen.

Die FDP also ist grundsätzlich, regierungspolitisch und personell, gescheitert. Nur dieser Dreiklang des Debakels erklärt die Schwere der Niederlage.

Gewiss spielt auch eine Rolle, dass die Kanzlerin so populär ist in Deutschland wie nur wenige Politiker (ganz zu schweigen von Politikerinnen) vor ihr. Viele der sogenannten Wechselwähler, von denen die FDP immer gelebt hat, manchmal sehr gut, sahen keinen Anlass, diesmal eine Partei als Korrektiv der Union zu wählen. Sie glaubten offenbar ihre Anliegen bei der Merkel-CDU hinreichend, sogar gut vertreten. Auch in Bayern war das bei der Landtagswahl schon so, wo Horst Seehofer die männlichere, also unsolidere Variante des Merkelismus verkörpert. Merkelismus bedeutet: Ich bin die Partei, und was das heißt, stellen wir fest, während wir regieren.

Die FDP war einmal eine Partei, die Umbrüche einleitete (zum Beispiel das sozialliberale Bündnis unter Willy Brandt) und die Machtansprüche kontrollierte (ein wenig unter Konrad Adenauer, mit wechselndem Erfolg unter Schmidt und Kohl). Ihre Funktion war eben nicht nur, so lange wie möglich mit an der Macht zu sein, sondern vor allem die Gesellschafts- und Innenpolitik mitzugestalten und zu modernisieren. Ostpolitik, Minderheitenschutz, individuelle Rechte - darum hat sich die FDP früher verdient gemacht. Diese Funktion hat sie heute nicht mehr. Sie hat als gestaltende Funktionspartei in der schwarz-gelben Regierung versagt - so sehr, dass sie nun von den Wählern nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Parlament und möglicherweise aus der Existenz geworfen worden ist.

Der FDP geht es mit dem Liberalismus so wie den Grünen mit der Ökologie - nur schlimmer. Ökologisches Denken oder zumindest ökologisches So-tun-als-ob ist heute in allen relevanten Parteien zu Hause. Die Grünen haben sich dem ergeben und versuchen nicht einmal mehr richtig, mit ihren originären Themen zu punkten. Ihr verkorkster Wahlkampf belegt das.

Ähnlich ist es mit der FDP und der einst von ihr als Identitätsmerkmal in Beschlag genommenen Freiheit des Einzelnen. Der ökonomische Liberalismus wird mittlerweile sogar verbal oder tatsächlich von Teilen der SPD vertreten; die letzten drei Kanzlerkandidaten - Schröder, Steinmeier und Steinbrück - sind fleischgewordene Beispiele dafür. Ähnlich ist es mit den Bürgerrechten. Von der Linkspartei bis neuerdings hin zur AfD sehen sich alle als Bürgerrechtsparteien und werden zum Teil von ihren Anhängern und eben auch den Wechselwählern so verstanden. Die FDP hat in dieser Hinsicht zwar eine große Vergangenheit, aber ganz offenbar, trotz wackerer Ausnahmen wie der Noch-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, keine Zukunft mehr.

Es ist ein seltsames Zusammentreffen: Der Abend, der das Ende der Funktionspartei FDP in sich birgt, bringt die Union nahe an die absolute Mehrheit der Sitze. Jetzt bilden CDU und ihr bayerischer Regionalableger parteipolitisch gesehen fast allein das Lager der "Bürgerlichen". Früher glaubte man bei der FDP, der Schlüssel zu diesem Lager zu sein.

Bundestagswahl 2013