Von Nico Fried und Peter Blechschmidt

Die FDP rätselt über die Motive von Parteivize Andreas Pinkwart. Der hat Guido Westerwelles Führungsanspruch in Frage gestellt. Aber der Liberale muss schließlich im Mai in Nordrhein-Westfalen eine Landtagswahl bestehen.

Es war auf einem Parteitag der FDP in München im Sommer 2008, als Hermann Otto Solms seinem Parteifreund Andreas Pinkwart einen Satz hinwarf, der heute neue Gültigkeit haben dürfte. Der Finanzexperte und der nordrhein-westfäische Landesvorsitzende rivalisierten damals um das liberale Steuerkonzept. Solms wollte schon viel, Pinkwart aber wollte noch mehr Entlastung für die Bürger versprechen. Unbezahlbar sei das, rief Solms und hielt seinem Kontrahenten vor: "Wenn Mut in Übermut übergeht, ist man am Ende bei Missmut."

So sieht das wohl auch mancher Liberale mit Blick auf Pinkwarts Treiben in den vergangenen Tagen. In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai gewählt, und Wahlkämpfer dürfen sich in jeder Partei manches erlauben. Bei Pinkwart aber ist unsicher, ob er sich und seiner Partei in Nordrhein-Westfalen mit seinem Mut überhaupt hilft - sehr naheliegend hingegen ist, dass er den Liberalen im Bund jedenfalls beträchtlich schadet. Weshalb der Missmut nun wächst.

Pinkwart hat einst an der Universität als Wirtschaftswissenschaftler auch Chaos-Forschung betrieben. Nun wirkt sein Gebaren so, als wolle er sich in der FDP einen eben solchen Untersuchungsgegenstand schaffen - so wie ein gelangweilter Feuerwehrmann auch mal selbst ein Haus anzündet.

Immer wieder samstags gibt's was Neues von Pinkwart: Vorvergangene Woche forderte er die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zurückzunehmen, die er selbst zuvor hingebungsvoll verteidigt hatte. An diesem Wochenende regte er an, die FDP müsse "mehr Gesichter in den Vordergrund stellen".

Hans-Dietrich Genscher - Guido Westerwelles großes Vorbild - sei es gelungen, "die Verantwortung für die FDP mit starken Kollegen zu teilen", erklärte Pinkwart seinem jetzigen Vorsitzenden per Interview. Neben den anderen Bundesministern und dem neuen Generalsekretär Christian Lindner erwähnte Pinkwart auch "einige Landespolitiker", sich selbst in aller Bescheidenheit aber nicht. Dass er zudem die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger vergaß, dürfte deren ohnehin kühles bilaterales Verhältnis nicht erwärmen.

Schlagzeile um jeden Preis: eine Erklärung

Eine wirklich schlüssige Interpretation für Pinkwarts Alleingänge ist unter Liberalen noch nicht zu finden. Man spricht darüber, hat aber keine rechte Erklärung, zumal Pinkwart lauter Vorstöße unternimmt, die vorerst keine Aussicht auf Verwirklichung haben. Die Schlagzeile um jeden Preis wäre somit eine Erklärung. Sollte Pinkwart, dem allenthalben mittelfristige Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt werden, hingegen den Plan verfolgen, jetzt zu sagen, was früher oder später in der FDP Allgemeingut werden könnte, wäre das nicht nur gewagt, sondern für Pinkwarts politische Fähigkeiten auch ein bisschen viel der Strategie.

Pinkwarts Heimat, auch politisch, ist der Rhein-Sieg-Kreis, wo er lange in der Kommunalpolitik arbeitete. 1991 leitete der promovierte Betriebswirtschaftler drei Jahre lang das Büro des damaligen FDP-Fraktionschefs im Bundestag. Dessen Name: Hermann Otto Solms. Kein Zufall, dass er in den Jahren danach maßgeblich am Steuerkonzept der Liberalen beteiligt war. Interessant aber auch, dass Pinkwart wiederholt dadurch auffiel, erst im Schatten von prominenteren Liberalen etwas zu lernen - und sich dann im geeigneten Moment gegen sie zu stellen.

Im Jahr 2002 zog Pinkwart in den Bundestag ein. Er profitierte damals auch von einem überdurchschnittlich guten FDP-Ergebnis in Nordrhein-Westfalen - der dortige Landeschef Jürgen Möllemann hatte die Strategie 18 entworfen, die von der Bundespartei übernommen, von Möllemann allerdings auch mit antisemitischen Tönen versehen worden war. Nach der Wahl stellte sich Pinkwart dann gegen Möllemann, der später wegen einer dubiosen Flugblatt-Aktion zurücktreten musste. Aus heutiger Sicht bemerkenswert: Pinkwart hielt Möllemann damals Alleingänge vor, die der FDP nicht mehr zuzumuten seien.

Pinkwart wurde Möllemanns Nachfolger als Landeschef und setzte sich dabei gegen Ulrike Flach durch, die eigentlich als Vorsitzende ausersehen war. Flach, heute Fraktionsvize der FDP im Bundestag, scheint ihm das nicht mehr nachzutragen, denn als einzige namhafte FDP-Politikerin stellte sie sich am Wochenende hinter Pinkwart und sagte: "Die Oppositionszeit, in der wir uns auf eine Person konzentrieren mussten, ist vorbei."

2005, als die SPD die Macht in Nordrhein-Westfalen an CDU und FDP verlor, wurde Pinkwart stellvertretender Regierungschef sowie Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie. Ausdrücklich ließ er damals noch die Zuständigkeit für "Innovation" in die Ressortbeschreibung aufnehmen. Wenn er dieses Amt am 9.Mai verlieren sollte, dürfte es in der FDP eine interessante Auseinandersetzung geben, wer die Verantwortung dafür trägt.

(SZ vom 16.02.2010/segi)