Seit Tagen wird in Washington ständig ein Begriff verwendet, den bislang vor allem Experten für Außenpolitik und autokratische Staaten kannten. Es geht um den "deep state", also eine verborgene Kooperation von Bürokraten, Geheimdiensten und Militär, um demokratisch gewählten Politikern ihren Willen aufzuzwingen. Und im Ernstfall greift der "Staat im Staat" auch ein.
Als Beispiele werden meist drei Länder genannt. In der Türkei putschte das Militär mehrmals, um das säkulare Erbe von Staatsgründer Atatürk zu schützen. In Pakistan finden Wahlen statt, aber der Geheimdienst ISI und die Armee sind die entscheidenden Machtfaktoren in dem mit dem Nachbarn Indien verfeindeten Land. Und auch in Ägypten ist das Militär daran interessiert, den Status quo zu erhalten, in dem es weite Teile der Wirtschaft kontrolliert (mehr bei Foreign Policy).
Für erzkonservative Republikaner drohen den USA ähnliche Zustände. "Wir reden von einem gerade entstehenden deep state, der von Barack Obama angeführt wird. Das müssen wir verhindern", sagte der Abgeordnete Steve King aus Iowa der New York Times. Ex-Präsidentschaftskandidat Newt Gingrich raunt, dass Trump einem "feindlichen System" gegenüberstehe. Gingrich ist überzeugt, dass diese "bürokratische Strukturen" auch bereit seien, Gesetze zu brechen, um die eigene Macht zu sichern.
Eine Erklärung für alle Widerstände
Der Zauber der "deep state"-Theorie ist leicht zu sehen: Mit ihr lässt sich alles erklären. "Wenn man Ineffizienz rechtfertigen soll, dann liegt es am Widerstand der Bürokraten. Wenn ein Vorschlag nicht durchsetzbar ist, dann ist weder schlechte Organisation oder ein schlechtes Konzept schuld, sondern der 'deep state'", erklärt der Türkei-Experte Soner Çağaptay dem Atlantic.
Bestes Beispiel ist Trumps erster Muslimen-Bann, der wegen der Kombination "stümperhafte Ausführung + fehlende Koordination mit Ministerien + fragliche Rechtsgrundlage" vor diversen Gerichten scheiterte. Anstatt dies einzugestehen, sucht man die Schuld anderswo (etwa bei "sogenannten Richtern", die angeblich politisch motiviert sind).
Rechte Talkradio-Moderatoren wie Rush Limbaugh oder Mark Levin klagen seit Tagen, dass Angehörige des "deep state" hinter all den Enthüllungen über das Innenleben der Trump-Regierung stehen. Die Idee, dass sich Beamte an die Presse wenden, weil ihre Vorgesetzten für Argumente nicht zugänglich sind, passt natürlich nicht in ihre Argumentation. Auf Webseiten wie Breitbart News, dessen Ex-Chef Steve Bannon nun Berater im Weißen Haus ist, findet sich der Begriff in Dutzenden wütenden Artikeln - etwa in einer Städtetour durch Washington ("Hier verstecken sich die Widerständler des Staates im Staat").
Sean Hannity, der unbeirrbarste Trump-Verteidiger bei Fox News, redet momentan fast ausschließlich über dieses Thema. Für ihn und manche seiner Gäste (exemplarisch dieses Interview mit Talkradio-Moderatorin Laura Ingraham) belegt die jüngste Wikileaks-Enthüllung nicht nur, dass der "Staat im Staat" völlig außer Kontrolle geraten ist - möglicherweise habe sich die CIA als russische Hacker ausgegeben und die Computer der Demokraten durchsucht, so die Theorie.
Bisher hat US-Präsident Trump nicht von "deep state" gesprochen, doch als eifriger Konsument konservativer Medien wird ihm der Begriff bekannt sein - und das entsprechende Denken passt zu ihm, weil er eigene Fehler für unmöglich hält und Entschuldigungen als Versagen ansieht. Wie bei allen Verschwörungstheorien sind Belege nicht zwingend nötig: Zeigt deren Abwesenheit doch nur, wie gefährlich der Gegner ist.
Der "tiefe Staat" fügt sich zudem gut ins Weltbild von Steve Bannon, der Chaos positiv sieht und als Ziel ausgegeben hat, den "administrativen Staat" zu zerstören. (Die Figur Bannon bringt Liberale weltweit dazu, nach Erklärungen und Modellen zu gieren, die für sie schaurige Lage einzuordnen und zu erklären.)
Lange Geschichte für Geheimhaltung in US-Politik
Gern weisen Radio-Talker wie Limbaugh darauf hin, dass sogar der linke Journalist Glenn Greenwald den Begriff nutzt, um die "unangreifbaren" US-Geheimdienste zu kritisieren. "Der 'deep state' zieht in den Krieg gegen Trump", schrieb Greenwald im Januar 2017 bei The Intercept und erinnerte daran, dass die komplette Riege ehemaliger CIA-Chefs Hillary Clinton unterstützt hatte. Tenor: Trump bedroht das System, also wehrt sich das System.
Über die Rolle von Geheimdiensten und Militärprojekten in der jüngeren US-Geschichte ließen sich in der Tat umfassende Analysen schreiben (hier ein SZ-Artikel über die Anfangszeit der CIA). Aber natürlich steckt hinter jeder Auseinandersetzung mit dem "deep state" die Tatsache, dass sich die US-Außenpolitik nicht grundlegend ändert, wenn auf einen Demokraten ein Republikaner im Weißen Haus folgt. Auch in der Wirtschaftspolitik ist der Konsens beider Parteien groß - daher waren 2016 Außenseiter wie Trump oder Bernie Sanders so populär.
Schon Anfang 2016 kletterte ein Buch von Mike Lofgren in die Bestseller-Listen. In "The Deep State: The Fall of the Constitution and the Rise of a Shadow Government" bilanzierte der Republikaner seine 28-jährige Arbeit als Analyst und Berater in den Haushaltsausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus. Lofgrens Argument: Es gibt eine "Schattenregierung", die der Öffentlichkeit unbekannt ist und die sich nicht um die Bürger schert.
Wieso das Talkradio-Gerede gefährlich ist
Lofgren nennt das "Manhattan-Projekt" zur Entwicklung der US-Atombombe als ersten Fall, wo Zehntausende in völliger Geheimhaltung an einem Regierungsprojekt arbeiteten. 1961 warnte der scheidende Präsident Dwight Eisenhower vor dem "militärisch-industriellen Komplex" aus Pentagon und Rüstungsindustrie, dessen Einfluss bis heute stark ist. Und wie häufig Spitzenpolitiker zwischen Washington und Wall Street hin- und herwechseln, ist spätestens seit den Clinton-Jahren bekannt. Zuletzt, so Lofgren, habe der Einfluss des Silicon Valley enorm zugenommen.
Dass so häufig über den Begriff "deep state" geredet wird, liegt an den gefährlichen Implikationen, die damit verbunden sind. Ähnlich wie Trumps Attacken auf die Medien ("Volksfeinde") und das Justizsystem droht langfristiger Schaden, wenn Beamten, Experten oder den Angehörigen von Militär und Geheimdiensten eine geheime Agenda unterstellt wird. Tatsache ist ja: Sie haben einen Eid auf die Verfassung geleistet - und sollen jeder Regierung zuarbeiten, egal welche Partei den Präsidenten stellt.
Medien, NGOs und Abgeordnete müssen deren Arbeit natürlich trotzdem genauestens überprüfen - aber aus kurzfristigen Motiven das ohnehin angekratzte Grundvertrauen der US-Bürger in den Staat weiter zu untergraben, ist gefährlich.
Obama als angeblicher Strippenzieher
Dass angeblich der Demokrat Barack Obama die Attacken des amerikanischen "Staats im Staat" orchestrieren soll, passt ins konservative Weltbild. Personalisierung ist wichtig im politischen System der USA - und kaum jemand ist so verhasst im konservativen Amerika wie der erste schwarze Präsident. Trump selbst hat mit seinen "Obama hat mich abhören lassen, was für ein kranker Typ"-Anschuldigungen vom Wochenende seinen Vorgänger zum Intimfeind ausgerufen.
Als Grundlage für Obamas Täterschaft, so argumentiert Dave Weigel in der Washington Post, dient ein Auftritt vor ehemaligen Mitarbeitern seiner Wahlkampagne "Organizing for America". Kurz nach der Wahl sagte Obama voraus, dass die Trump-Jahre "eine Boomzeit für Aktivisten" seien würden.
Dass der Ex-Präsident als junger Mann in Chicago als Community Organizer arbeitete und sich für die Rechte armer Schwarzer einsetzte, passt ins Bild. Und auf rechten Websites und den entsprechenden Facebook-Seiten verbreiten sich erfundene Meldungen aus der Daily Mail wie "Obamas Vertraute Valerie Jarrett zieht in sein Haus in Washington, um den Aufstand gegen Trump zu organisieren" rasend schnell.
Denn die "deep state"-Theorie ermöglicht es allen, etwas zu sagen, was auch in Ägypten, der Türkei oder Pakistan oft zu hören ist: "Es ist alles ganz anders, als es nach außen zu sein scheint." Mit seriöser Politik oder konsensorientierten Debatten hat dies jedoch wenig zu tun.
Linktipps:
- In diesem Interview mit Salon.com ist die Einschätzung von Buchautor Mike Lofgren gut zusammengefasst.
- Auf der Website des Atlantic werden der türkische "deep state" gut beschrieben und die Unterschiede zu den USA genau erklärt.
- Dieser Blogpost aus der London Review of Books zeigt, dass es auch liberale Amerikaner für möglich halten, dass der "Staat im Staat" gegen Trump vorgeht - im Scherz wird über Attentate gesprochen.
- In einem klugen Essay für den Tagesspiegel vergleicht Malte Lehming die Rhetorik und das Denken von Trump mit dem des türkischen Präsidenten Erdoğan und geht dabei auch auf den "Staat im Staat" ein.