Familienpolitik Wissenschaftler widersprechen Kristina Schröder

Kristina Schröder beantwortet im Bundesfamilienministerium in Berlin Fragen von Journalisten. 

(Foto: dpa)

Ein Kurswechsel in der Familienpolitik? Das sei nicht nötig, sagte Ministerin Schröder, nachdem die 156 unterschiedlichen Leistungen für Familien in einer Studie auf ihre Effizienz hin geprüft worden waren. Einige beteiligte Wissenschaftler fühlen sich falsch wiedergegeben.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder muss sich Kritik aus der FDP und der Wissenschaft erwehren. Die CDU-Politikerin hatte in der vergangenen Woche die "Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen" präsentiert. Diese war noch von der großen Koalition in Auftrag gegeben worden. Durch die Studie sollte die Effizienz der 156 Leistungen untersucht werden, die es für Familien und Ehen in Deutschland gibt. Schröder sagte bei der Präsentation, das Ergebnis der Evaluation sei, dass keine der vielen Leistungen gestrichen werden müsse. In der Familienpolitik sei kein Kurswechsel nötig. Einige an der Studie beteiligte Wissenschaftler fühlen sich durch diese Einschätzung nun falsch wiedergegeben.

"Es gibt offensichtlich Schlussfolgerungen, die die Politik nicht sehen will", sagte Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen dem Spiegel. Die Untersuchung habe ergeben, dass einige Leistungen abgeschafft werden könnten. Katharina Spieß vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte, die Studie habe ergeben, dass die Leistungen für die verschiedenen Familientypen unterschiedlich wirksam seien - man könne deshalb nicht pauschal vom Erfolg der Familienpolitik sprechen.

Auch Helmut Rainer vom Ifo-Institut kann die Einschätzung Schröders mit seinen Forschungsergebnissen "überhaupt nicht in Einklang bringen". Die familienbezogenen Leistungen seien nicht aufeinander abgestimmt, sagte er. Außerdem halte er die von der Union angekündigte Erhöhung des Kindergeldes für falsch. Schließlich habe die Evaluation gezeigt, dass solche Geldleistungen weder zur Vermeidung von Armut noch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitrügen.

Auch aus der FDP gab es Kritik an der Familienpolitik von Schröders Union. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte dem Spiegel, CDU und CSU würden "einen falschen Ansatz" verfolgen. Anstatt einfach nur das Kindergeld zu erhöhen, sollten "wir lieber die Milliarden in Infrastruktur und Kinderbetreuung anlegen". Bahr verurteilte auch die Ankündigung der Union, die Mütterrenten zu erhöhen. Dies koste Milliarden und belaste die junge Generation durch steigende Beiträge.

Bisher erhalten Mütter von vor 1992 geborenen Kindern für die Erziehung nur einen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung gutgeschrieben. Mütter jüngerer Kinder bekommen dagegen drei Punkte. Die Union will diese Lücke schließen. In einem ersten Schritt soll es deshalb für die vor 1992 geborenen Kinder künftig zwei Punkte geben. Ein Punkt entspricht circa 25 Euro Rente im Monat.