Familienpolitik Wirbel um Regierungsgutachten

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU)

(Foto: dpa)

200 Milliarden Euro gibt der Staat pro Jahr für familienpolitische Leistungen aus - doch das meiste verpufft angeblich wirkungslos. Diese Behauptung stammt nicht etwa von der Opposition, sondern soll in einem Report stehen, der für die Regierung Merkel gefertigt wird. Das Familienministerium von Kristina Schröder hält prompt dagegen.

Im politischen Berlin sorgt ein Medienbericht für Aufregung, der angeblich aus einer Regierungsstudie zitiert. Demnach soll der Report viele Instrumente der milliardenschweren Kinder- und Familienpolitik als untauglich, wirkungslos - und teilweise sogar kontraproduktiv bezeichnen, schrieb der Spiegel. Zu diesem harschen Urteil soll dem Magazin zufolge ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis in einem internen Zwischenbericht kommen.

Der Befund der Experten klingt demnach vernichtend: Das Kindergeld - "wenig effektiv". Das Ehegattensplitting - "ziemlich unwirksam". Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung - "besonders unwirksam". Für diesen Bereich werden jährlich insgesamt etwa 200 Milliarden Euro ausgegeben.

Stimmt der Spiegel-Bericht, dürfte das Thema Munition im kommenden Bundestagswahlkampf werden. Zwar trifft die Kritik Union, FDP, SPD und Grüne gleichermaßen, weil sie in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten mitregierten und allesamt verantwortlich zeichnen für das Dickicht unterschiedlicher Leistungen. Die kolportierten Aussagen kommen allerdings SPD, Linken und Grünen entgegen, denn am besten schneiden in der Untersuchung Ausgaben für Kitas und mehr Betreuungsplätze ab. Außerdem führte vor der aktuellen Familienministerin Kristina Schröder ihre CDU-Parteikollegin und heutige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen das Ressort in der Bundesregierung.

Dem Magazin zufolge sehe der Bericht zwar auch positive Effekte, doch diese ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen". Die realen Kosten, etwa einer Kindergelderhöhung, liegen demnach "in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten". Weil die Mütter weniger arbeiten, entgehen dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung.

Am lohnendsten sind demnach Investitionen in Betreuungsplätze: Von den Ausgaben für Krippen und Kitas fließen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Das umstrittene Betreuungsgeld, das als neue Leistung für die Betreuung von Kindern daheim hinzukommen wird, soll nicht Teil der Untersuchung sein.

Ministerium: Es gibt keinen Zwischenbericht

SPD und Grüne wollen die Leistung über eine Bundesratsinitiative wieder abschaffen, doch Union und FDP dürften diesen Antrag mit der Bundestagsmehrheit abwehren.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich 2009 im Koalitionsvertrag zu einer Überprüfung ehe- und familienbezogener Leistungen bekannt. Damit wurde eine schon in Zeiten der großen Koalition beauftragte Bestandsaufnahme fortgesetzt.

Inzwischen meldete sich auch die Bundesregierung zu Wort. Eine Sprecherin von Familienministerin Schröder stellte klar, dass es noch kein abschließendes Urteil über die Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen gebe. "Es gibt weder einen Regierungsbericht nach einen Zwischenbericht", hieß es. Die Beiträge einer wissenschaftlichen Tagung als Regierungsmeinung oder Regierungsstudie zu bezeichnen, sei falsch. Die Arbeiten an der Gesamtevaluation der familienbezogenen Leistungen liefen noch. "Ergebnisse werden immer dann veröffentlicht, wenn die Arbeiten daran abgeschlossen sind."

Auf die Frage, ob der Abschlussbericht noch vor der Bundestagswahl publiziert werde, konnte die Sprecherin kein Datum nennen. Sie sagte, 2009 sei zusammen mit dem Bundesfinanzministerium eine Gesamtbewertung von 13 zentralen Familienleistungen gestartet worden. Das Programm soll in diesem Jahr abgeschlossen sein und das Zusammenwirken der Leistungen ausführlich analysieren.