Familienpolitik unter Kristina Schröder Immer nur Geld

200 Milliarden Euro gibt Deutschland jährlich für seine Familien und Ehen aus, doch andere Länder sind der Bundesrepublik in vielen Bereichen voraus. Trotzdem will Familienministerin Schröder am deutschen Leistungswirrwarr nichts ändern.

Ein Kommentar von Robert Roßmann

Die Zahlen hören sich selbst im Zeitalter der Euro-Krise gewaltig an. Mehr als 200 Milliarden Euro investiert Deutschland in seine Ehen und Familien - jährlich, wohlgemerkt. Es gibt nicht weniger als 156 verschiedene Leistungen. Eltern-, Kinder- und Mutterschaftsgeld, beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse, Bafög, Familienzuschläge, Jugendhilfe, Kinderfreibeträge und vieles mehr entlasten die Eltern. Über die Jahrzehnte ist eine gewaltige Zahl teurer Leistungen entstanden. Ist das wirklich alles nötig?

Für viele Eltern ist schon die Frage ungehörig. Sie addieren gerne die Kosten, die Kinder im Laufe des Lebens verursachen - und beklagen, dass der Staat diese bei Weitem nicht ausgleiche. Das stimmt, aber dafür ist der Staat auch nicht da: Eltern entscheiden sich freiwillig für Kinder. Sie tun das in Kenntnis der Belastungen, Kinder werden nicht bei der Lektüre von Renditetabellen gezeugt. Außerdem müsste man dann ja all das Glück gegenrechnen, das Kinder ins Leben bringen.

Es geht deshalb um etwas anderes: Der Staat muss dafür sorgen, dass jedes Kind dieselben - und zwar gute - Chancen hat. Er muss sich darum kümmern, dass Familien auch wirtschaftlich stabile Einheiten sind. Nur in einem sicheren Raum können sich Kinder entfalten. Und er muss dafür sorgen, dass Familie und Beruf vereinbar sind. Für Frauen darf die Geburt eines Kinder nicht mehr den Abschied von der Karriere bedeuten. All das ist nicht nur ein Gebot des Sozialstaats. Es ist auch im ureigensten Interesse der Gemeinschaft. Deshalb gibt Deutschland zu Recht viel Geld für seine Familien aus.

Das enthebt den Staat aber nicht von der Pflicht, dies möglichst effizient zu tun. Die Bundesregierung hat deshalb bereits 2009 eine Gesamtevaluation aller Leistungen in Auftrag gegeben. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Und die Schlüsse der Regierung sind erstaunlich. Keine einzige Leistung müsse abgeschafft werden, sagt Familienministerin Kristina Schröder. Die Vielzahl der Leistungen sei kein Wirrwarr, sondern die Voraussetzung für individuell passgenaue Angebote. Eigentlich, sagt die Ministerin, laufe in Deutschland doch alles relativ wunderbar. Etwas weniger Bürokratie, einfachere Anträge und eine bessere Abstimmung zwischen einigen Leistungen - damit sei es praktisch getan.