Der Titel ist deutlich schwammiger als der Inhalt:"Demokratie leben!" hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ihr neues Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus genannt. 30,5 Millionen Euro stehen vom 1. Januar 2015 an zur Verfügung, um "dort zu helfen, wo Rechtsradikale versuchen, die Gesellschaft zu unterwandern", wie die SPD-Politikerin am Montag bei der Vorstellung des Programms in Berlin sagte.
Damit wird das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Haushaltsmittel zur Bekämpfung von "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" aufzustocken, zwar nur geringfügig eingelöst - bislang standen 29 Millionen Euro zur Verfügung. Doch anders als ihre Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) bekämpft Schwesig Linksradikale und Neonazis nicht mehr gleichermaßen, sondern legt einen klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland.
Schröders Feldzug gegen Linksextremismus wurde teils hart kritisiert
Zuvor waren die Versuche Schröders, dem Linksextremismus zu begegnen, teils hart kritisiert worden. Das Deutsche Jugendinstitut hat das von Schröder initiierte Vorgängerprogramm wissenschaftlich begleitet und kam in einem Zwischenbericht zu dem Ergebnis, dass man derzeit "keinen Bedarf für einen das gesamte Bundesgebiet abdeckenden Programmbereich zum Thema pädagogische Prävention von Linksextremismus feststellen" könne. Mit anderen Worten: Ein Programm gegen Linksextremismus ist nicht nötig.
Anders beim Rechtsextremismus. "Ich bedaure sehr, dass wir die zehn Morde des NSU brauchten, um alle aufzuwachen", sagte Schwesig. Das Fördergeld soll zu zwei Dritteln (22 Millionen Euro) in bereits etablierte Einrichtungen investiert werden: Auf kommunaler Ebene zum Beispiel in politisch aufklärende Jugendarbeit, auf Länderebene in die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt, auf Bundesebene zum Beispiel in Präventionsarbeit.
Gruppen müssen sich nun nicht jedes Jahr mit neuen Projekten um Fördergeld bewerben, sondern bekommen Unterstützung für fünf Jahre zugesichert. Weitere sechs Millionen Euro sollen in Modellprojekte fließen, um "auf neue Probleme reagieren zu können." Der Rest des Geldes wird in die Steuerung des Programms investiert.
"Wir hätten es gern gesehen, wenn es 70 Millionen geworden wären"
Als "wichtigen Schritt" lobte Timo Reinfrank, Geschäftsführer Amadeu-Antonio-Stiftung, das Programm. Die Stiftung setzt sich für die demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus ein. Insgesamt hätte sich Reinfrank gewünscht, dass die Bundesregierung dem Kampf gegen Rechts mehr Mittel zur Verfügung stellt: "Wir hätten es gern gesehen, wenn es 70 Millionen geworden wären", sagte Reinfrank Süddeutsche.de. Problematisch sei auch, dass die westlichen Bundesländer im Vergleich zum Osten noch weniger Geld bekämen.