Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien geeinigt. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Baukindergeld jetzt auf den Weg bringen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im ARD-Morgenmagazin. "Es wird in der Zeit von 01.01.2018 bis 31.12.2020 gezahlt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen."
Damit ist die Antragsdauer auf drei Jahre begrenzt. Dies wurde der Süddeutschen Zeitung aus Verhandlungskreisen bestätigt. Es bleibe bei dem Zuschuss von 12 000 Euro in zehn Jahren pro Kind. Hintergrund ist, dass die Förderung sonst das Budget sprengen würde. Insgesamt hat die Koalition zwei Milliarden Euro für die Förderung selbstgenutzen Wohneigentums eingeplant, dazu zählen neben dem Baukiondergeld auch Sonderabschreibungen und energetische Maßnahmen. Rund 1,5 Milliarden davon entfallen auf das Baukindergeld. Das Geld reicht den Kalkulationen zufolge nicht für alle potenziellen Antragsteller.
Gefördert werden bis Ende 2020 Familien, die noch Kindergeld beziehen oder einen Kinderfreibetrag erhalten mit einem maximal zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75 000 Euro für Familien mit einem Kind. Pro weiterem Kind erhöht sich dieser Betrag um 15 000 Euro. Das Baukindergeld wird bei Bewilligung über einen Zeitraum von zehn Jahren mit monatlich 100 Euro pro Kind gezahlt.
Kauder sprach von einem schnellen Schub für den Wohnungsbau. Daneben gebe es dann noch die Abschreibungen für den Wohnungsbau und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. "Die Städtebauförderung wird stabilisiert auf dem Niveau dieses Jahres", so Kauder.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte mit seinem Plan, das neue Baukindergeld für Familien wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe mit schärferen Auflagen zu versehen, Streit ausgelöst. Eine vierköpfige Familie sollte demnach nur noch dann Anspruch auf den vorgesehenen Gesamtzuschuss von 12 000 Euro pro Kind über zehn Jahre haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) hatte dem Kompromiss zugestimmt. Aus der Unionsfraktion kam Protest.
Kauder hatte vor Tagen gewarnt, den Bezug an eine maximale Wohnflächengröße zu koppeln, würde nicht nur mehr Bürokratie bedeuten, sondern auch Familien in ländlichen Regionen benachteiligen, da dort der Grund günstiger sei. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Begrenzung der Wohnfläche abgelehnt.
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat sich der Koalitionsausschuss auch darauf verständigt, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufzustocken. Die SPD setzte durch, das Budget um weitere 500 Millionen Euro zu erhöhen. Damit stehen in dieser Legislaturperiode 2,5 Milliarden Euro bereit, um Sozialwohnungen zu bauen.
