Fall Uli Hoeneß Trittin kritisiert Straffreiheit für "Betrug in krimineller Größenordnung"

Auch ohne Abkommen mit der Schweiz haben Steuerbetrüger in Deutschland die Chance, straflos davonzukommen - dank der Selbstanzeige. Grünen-Spitzenkandidat Trittin erscheint das bei großen Summen unangemessen. Und auch andere Oppositionspolitiker hegen Zweifel an der Regelung.

Nach der Selbstanzeige von Uli Hoeneß, dem Präsidenten des FC Bayern München, wegen Steuerbetrugs äußern mehrere Oppositionspolitiker im Bundestag Kritik an der Straffreiheit für geständige Steuerhinterzieher.

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte Steuerhinterziehung in der Größenordnung von einer Million Euro vor Journalisten in Berlin "Betrug in krimineller Größenordnung". Er zweifle, ob da noch die Straffreiheit bei Selbstanzeige gelten dürfe. Die dürfe künftig "allenfalls in Bagatellgrenzen" möglich sein, sagte der Grünen-Fraktionschef.

Speziell zu dem Fall des Bayern-Präsidenten sagte Trittin, dieser habe sich mit dem "Impetus des ehrlichen deutschen Mittelständlers" dagegen gewehrt, dass Vermögende zur Finanzierung des Allgemeinwohls herangezogen werden. "Da war er für Merkel, Schäuble und Seehofer immer willkommen. Jetzt hauen sie sich feige in die Büsche und wollen mit ihm nicht mehr gesehen werden."

Grüne: Wiederholungstäter dürfen nicht profitieren

Auch die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, Lisa Paus, forderte "höhere Hürden als bisher" für die Selbstanzeige. "Wiederholungstäter dürfen nicht immer wieder von der Strafbefreiung profitieren."

"Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefreiende Selbstanzeige Steuerhinterziehung verhindert und reuige Sünder produziert", sagte auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der Leipziger Volkszeitung. Die Finanzfachfrau der Linksfraktion, Barbara Höll, sagte der Zeitung, eine Abschaffung der "nicht mehr zeitgemäßen" strafbefreienden Selbstanzeige auf vorsätzliche Steuerhinterziehung halte sie aufgrund der Anreize zur Steuergestaltung für notwendig.

Wichtiger sei aber, die Debatte um eine angemessene Finanz- und Personalausstattung der Steuerabteilungen in den Bundesländern sowie eine koordinierte Steuerfahndungspolitik. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, schloß sich der Forderung nach mehr Personal an: "Die Finanzbehörden sollten mehr Steuerfahnder einstellen. Das ist das Gebot der Stunde", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.