Fall Snowden Deutsche Politiker verlangen Aufklärung von London

"Großbritannien spielt den Daten-Blutegel": Mit dem Spähprogramm Tempora hat sich der britische Abhördienst GCHQ Zugang zu Millionen Telefon- und Internetverbindungen verschafft - auch Deutschland ist betroffen. Jetzt werden Rufe nach Konsequenzen und einem besseren Schutz der Privatsphäre laut. Deutsche Politiker wollen von den Nachrichtendiensten wissen, "was sie treiben".

Die Berichte über das Überwachungsprogramm des britischen Nachrichtendienstes GCHQ von Telefon- und Internetverbindungen auch in Deutschland haben zu kontroversen Reaktionen geführt. Während Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) scharfe Konsequenzen forderte, verteidigte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CDU), die Arbeit der Geheimdienste.

Die britische Zeitung Guardian hatte unter Berufung auf den ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden berichtet, die Briten könnten mit einem Abhörprogramm namens Tempora unter anderem bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen. Auch zu deutschen Internet- und Telefondaten hat sich der britische Geheimdienst damit systematisch Zugang verschafft. Das Programm sei noch "schlimmer" als das von Snowden enthüllte Prism-Programm der USA.

"Großbritannien spielt den Daten-Blutegel der Europäischen Union. Man kommt sich vor, wie in einem schlechten Bond-Film", sagte Hahn zu Handelsblatt Online. Er forderte Aufklärung "auch dahingehend, ob der größte Internetknotenpunkt Europas in Frankfurt/Main betroffen ist". "Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Aktivitäten unter befreundeten EU-Mitgliedstaaten rechtmäßig sind", sagte Hahn. Für den Fall, dass nicht alle Fragen bis ins kleinste Detail beantwortet würden, sei auch ein europäisches Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen.

Im Gespräch: Vertragsverletzungsverfahren, Volksentscheid

Für ein solches Vorgehen sprechen sich auch Abgeordnete des Europaparlaments aus: "Wir fordern Bundesregierung und EU-Kommission auf, gegen Großbritannien ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten", womit sich in letzter Konsequenz der Europäische Gerichtshof mit der Angelegenheit befassen müsste, sagte der Grünen-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht der Berliner Zeitung. "Bundesregierung und Kommission müssen den Schutz der Grundrechte ernst nehmen", fügte der Berichterstatter im Justizausschuss hinzu.

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber ist der gleichen Meinung. "Wir fordern bei Tempora von Großbritannien das, was wir bei Prism von den USA gefordert haben: Aufklärung", sagte er der Berliner Zeitung. "Wenn Europarecht gebrochen wurde, etwa in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung, muss die Kommission vorgehen", ergänzte Weber.

Auch der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, forderte Aufklärung. "Eine flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger im Netz können und wollen wir nicht akzeptieren", sagte er der Passauer Neuen Presse.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte der Bild-Zeitung, es sei "offenkundig, dass ausländische Geheimdienste viele deutsche Internetnutzer überwachen". Offenbar werde unsere tägliche Kommunikation "ohne jeden Anlass und Verdacht ausgeforscht". "Wer so unschuldig in Verdacht gerät, muss bittere Konsequenzen fürchten und hat kaum Möglichkeiten, sich zu wehren", warnte Schaar.

"Nicht böse, sondern richtig"

Der Innenexperte der CDU, Hans-Peter Uhl, verteidigte und relativierte hingegen das Vorgehen des britischen Abhördienstes. "Das Sammeln und Analysieren von Daten ist die Kernaufgabe der Nachrichtendienste", sagte er der Zeitung Welt. "Das ist nicht böse, sondern richtig." Allerdings wolle auch er von den amerikanischen und britischen Behörden wissen, "was sie treiben". "Ein zivilisierter Rechtsstaat muss genau differenzieren zwischen Daten, die der Terrorabwehr dienen, und privaten Daten, die der Staat schützen muss", sagte Uhl.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert in der Welt weniger Kritik von deutscher Seite. "Die Deutschen werden in der Welt als diejenigen wahrgenommen, die sich empören und verweigern." Für ein hohes Datenschutzniveau sei ein gemeinsames Vorgehen notwendig. "Wir dürfen nicht nur als Nörgler auffallen", sagte Wendt.

Der Chef des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), brachte zur Klärung der Frage des Datenschutzes im Internet auch einen Volksentscheid ins Gespräch. "Unser Konzept für direkte Demokratie sieht vor, dass auch über die Frage, wie umfänglich der Datenschutz im Internet sein soll, per Volksentscheid abgestimmt werden kann", sagte er der Rheinischen Post. "Eine Bürgerbeteiligung bei diesem Thema kann ich mir gut vorstellen."