Das Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag in Düsseldorf ist überraschend abgesagt worden. Es sollte um schnellere Asylverfahren und Rückführungen von Gefährdern und Kriminellen gehen.
Die beiden Ministerien gaben die Absage des "fachpolitischen Gesprächs" am späten Montagabend bekannt. "In den Vorbereitungen des Termins sind auf Arbeitsebene zahlreiche Fragen offen geblieben", heißt es in der Mitteilung. "Deshalb ist gemeinsam verabredet, die Sommerpause dafür zu nutzen, um auf Arbeitsebene weiter voranzukommen und im Spätsommer das Gespräch zwischen den Ministern nachzuholen."
Seehofer und Stamp haben beide mit dem Fall Sami A. zu tun. Der von den Behörden als Gefährder eingestufte Mann, der einst Leibwächter des getöteten Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sein soll, wurde am Freitag von Düsseldorf nach Tunesien abgeschoben. Allerdings hatte bereits am Donnerstagabend das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass er nicht abgeschoben werden dürfe, weil ihm in Tunesien Folter drohe.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kritisiert Bamf
Der Beschluss ging erst am Freitagmorgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den anderen Behörden ein. Das Gericht beklagt, es sei von den Behörden über den Abschiebungstermin im Unklaren gelassen worden. Politiker verschiedener Parteien kritisierten die Abschiebung. Selbst Regierungssprecher Steffen Seibert ließ das Unbehagen von Kanzlerin Angela Merkel über den Fall erkennen. "Was unabhängige Gerichte entscheiden, das muss gelten", sagte er.
Seehofer hatte in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, er wolle sich persönlich um den Fall Sami A. kümmern. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte am Montag, es habe in der Angelegenheit zwar intensive Kontakte zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bund gegeben, aber "keinerlei Einflussnahmen auf irgendeinen Verfahrensschritt". Sie nahm zugleich die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen in Schutz. Zum Zeitpunkt der Anordnung der Abschiebung sei diese nicht rechtswidrig gewesen, weil der Behörde kein anderslautender Gerichtsbeschluss vorgelegen habe. Ähnlich hatte sich das Flüchtlingsministerium in Düsseldorf geäußert.
