Der Fall des Oberst Klein stellt die Justiz vor eine Herausforderung. Doch eine faire juristische Aufarbeitung ist nur möglich, wenn umfänglich ermittelt wird - auch wenn es unangenehm ist.
Der gewöhnliche Totschlag stellt in der Regel Staatsanwälte nicht vor allzu schwierige Aufgaben. "Töten bedeutet als Täter den Tod eines anderen verursachen, gleichgültig auf welche Art und Weise". So steht es in den einschlägigen Kommentaren.
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Oberst Klein: Gegen den Kommandeur soll ermittelt werden. (© Foto: dpa)
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Wenn aber ein Bundeswehr-Oberst am Hindukusch einen Luftangriff anordnet und wenn dann Dutzende Zivilisten zu Tode kommen, wird der Fall plötzlich kompliziert. Die Strafverfolger befinden sich gewissermaßen in einer juristischen Kampfzone. Gibt es einen Anfangsverdacht für Totschlag, für fahrlässige Tötung oder gar für ein Kriegsverbrechen, wie manche Völkerrechtler meinen?
Die Schwierigkeiten hängen nicht nur damit zusammen, dass der Tatort so weit weg ist. Es müssen die Besonderheiten eines Militäreinsatzes berücksichtigt werden.
Als Faustregel gilt, dass eine normale Gefechtssituation nicht zu einem Verfahren führen darf. Wie aber waren die Abläufe in Kunduz?
Die Kalamität der Staatsanwälte ist schon daran zu erkennen, dass sich Dresdner Strafverfolger wochenlang mit der Frage beschäftigten, ob sie ein Aktenzeichen an den Oberst Klein vergeben sollten oder nicht. Normalerweise bedarf es dazu nicht viel. Mehrere Millionen Ermittlungsverfahren werden pro Jahr eingeleitet und viele von ihnen werden dann wieder eingestellt.
Eine saubere und faire juristische Aufarbeitung ist aber in so einem Fall nur möglich, wenn umfänglich ermittelt wird. Es darf keine Vorverurteilung geben, aber auch keinen Vorfreispruch. Dass Soldaten daheim mit dem Staatsanwalt konfrontiert werden können, mag ihnen unangenehm sein, aber auch im Krieg ist nicht alles erlaubt. So ist das nun mal im Rechtsstaat.
Russland unter Putin
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(SZ vom 06.11.2009/bica)
Sie scheinen nie an der Waffe gedient zu haben, und selbst wenn waren sie nie im Einsatz.
Im Kosovo z.b.
Als Soldat trifftst du immer nur im Augenblick die Entscheidung, wenn diese Entscheidung falsch war klärt es das Militär selber und nicht die Öffentlichkeit.
Zu behaupten es habe keine Bedrohung vorgelegen, wo man selber weder einen Einsatz geschweige denn bei diesem jenen, oder überhaupt nur in einem Kriegsgebiet war ist einfach nur stumpfsinnig.
Es gibt da draußen keine Pause Taste, wo ich mir überlegen kann was man alles tun kann sollte müsste....
es gibt nur eine Entscheidung , hier und jetzt. fertig.
Eine scheinbar harmlose Situation kann sich in Bruchteilen von Sekunden ändern.
Woher, nur mal angenommen, willst du denn wissen das nicht irgendwo Scharfschützen sich eingegraben haben die nur darauf warten das da ein paar Feinde den Tanklaster untersuchen wollen .................
also lasst diesen Fall da wo er hingehört: bei der Armee !! und tut lieber etwas wie ihr unseren Leute da drüben helfen könnt, das ist viel viel wichtiger. und es würde den Erfolg der Mission dort ungemein helfen.
Wenn ihr darüber diskutiert fragen sie sich warum sie für so ein paar Ideoten ihr Leben aufs Spiel setzten müssen, ich würde es nicht tun, denn diese sind es nicht Wert, seit also froh das nicht alle so denken sonst hättet ihr ein Problem.
mfg
Es ist das ewige Dilemma solcher Krisensituationen: für eine Entscheidung fehlt es an Informationen; es fehlt an der Gewißheit, ob vorhandene Informationen richtig und vollständig sind; und es fehlt an Zeit, genau das zu überprüfen. Keine Vorschrift der Welt hilft bei diesem Informationsdilemma. Denn jede Vorschrift setzt eine bestimmte Lage voraus; und es ist gerade fraglich, welche Lage eigentlich vorliegt.
Der Einsatzleiter kann es sich also leicht machen und nichts tun. Und für das Nichtstun findet sich immer eine begründende Vorschrift. Wenn er sich aber immer für das Nichtstun entscheiden soll, müssen wir uns fragen, wozu er dann vor Ort sein Leben riskiert; und das seiner Kameradent.
Gewiß ist "Im Zweifel Nichtstun" dann formal richtig; aber ist es auch gut, ist es auch nützlich? Dient eine solche Regel auch über den Augenblick hinaus dem Ziel, der Sicherheit, dem Frieden? Was, wenn das zweifelhaft ist? Was, wenn formal richtig und gut vielleicht im Widerspruch stehen - was ist uns dauerhaft wichtiger?
Und die vielleicht wichtigste Frage an dieser Stelle: Wie kann man dem helfen, der zu entscheiden hat? Er hat eben nur wenige Augenblicke, all das abzuwägen: der Kritiker Monate, diese Entscheidung zu überprüfen.
Wir riskieren das Leben von Menschen - und keineswegs nur das von Zivilisten: schulden wir ihnen nicht die Antworten auf die genannten Fragen?
So sehr mich die Leidenschaft freut, mit der dieser Fall - und damit ein Teil des Einsatzes - endlich diskutiert wird: Hr. Klein ist nur ein Aspekt einer viel wichtigeren Diskussion.
"Wer auf die taz verweist, macht sich hier schnell verdächtig."
___________
Ja klar, da liest einer in der Überschrift (taz) und schon rötet sich seine Emotion. Hoffentlich liest er dann wenigstens weiter. Aber, wenn nicht, dann kann man die Hoffnung auf Erkenntnis eh aufgeben.
Moin, grundsätzlich stimme ich Ihnen zu Ihren Ausführungen bzgl. Entscheidungskürze im Einsatz etc. zu. Wo ich aber ganz anderer Meinung bin, ist bei Ihrer Mahnung gegen Ende Ihres Beitrags: "tut lieber etwas wie ihr unseren Leute da drüben helfen könnt, das ist viel viel wichtiger. und es würde den Erfolg der Mission dort ungemein helfen." Das ist blanker Unsinn und wird schon von der amerikanischen Bevölkerung weitestgehend kritiklos so betrieben. Es ist wichtig, aufmerksam und auch objektiv kritisch zu sein. Niemand kann immer alles wissen und überblicken - trotzdem muß auf der bekannt gemachten Faktenlage diskutiert und nachgedacht werden. Sie spekulieren in Ihrem Beitrag ja auch ganz nett. Der von Ihnen unterschwellig festgestellte Vorwurf, man solle über nichts reden, von dem man keine Ahnung habe, ist ein Todschlagargument, da wir alle wahrscheinlich außer vom Butterbroteschmieren und unserem jeweiligen beruflichen Spezialgebiet kaum allumfassende Ahnung haben.
Die Soldaten "von uns dort drüben" tun mir leid, was die politische Situation vor Ort betrifft, da es wirklich fraglich ist, was dort am Hindukusch eigentlich verteidigt wird. Weitergehendes Mitgefühl habe ich aber nicht, da sie sich ihren Beruf und damit ihre derzeitige Situation selbst ausgesucht haben. Bundeswehrler, die nur unser Terretorium gegen einfallende Horden aus dem Osten verteidigen wollten, sind zwar verfassungsmäßig noch auf der Höhe, aber von der Realität ausgebootet. I.Ggs. zu früheren deutschen Armeen hätten sie nämlich auch die Möglichkeit, ihr Gewissen entscheiden zu lassen. Und damit entfällt für mich jede Notwendigkeit, den eingesetzten Damen und Herren ein Gefühl der Geborgenheit aus dem Volk heraus zu vermitteln.
"also lasst diesen Fall da wo er hingehört: bei der Armee "
Dass der Fall aufgeklärt werden muss ist für mich zwingend nötig. WER dies macht ist eine andere Thematik. Aber jedenfalls nicht die Bundeswehr selbst, da diese hier im Interessenskonflikt steht. Insfern kann der Fall nur außerhalb der "Armee" aufgeklärt werden.
Übrigens hat mittlerweile die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen bzw. übertragen bekommen.
Paging