Der Außenminister gerät im Fall Kurnaz zunehmend in Bedrängnis. Die rot-grüne Regierung, in der Steinmeier Kanzleramts-Chef war, hat nicht nur die Freilassung des Türken verzögert, sondern auch versucht, einen neuen Terrorverdacht gegen ihn zu konstruieren.
Die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung, wonach die Bundesregierung mit Wissen des damaligen Kanzleramtschefs Steinmeier noch im Herbst 2005 die Wiedereinreise des in Guantanamo inhaftierten Türken Murat Kurnaz verhindern wollte, hat am Freitag heftige Reaktionen hervorgerufen.
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Der Linksabgeordnete Wolfgang Neskovic warf der ehemaligen rot-grünen Regierung und Steinmeier eine ,,erbarmungslose, menschenfeindliche Kälte'' im Umgang mit Kurnaz vor.
Das Bemühen, die Überstellung von Kurnaz nach Deutschland zu verhindern, sei ,,abgrundtief zynisch''. ,,Ich glaube nicht, dass Steinmeier das politisch überleben wird'', erklärte Neskovic.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, wenn Steinmeier gebilligt habe, dass man Kurnaz unnötig lange in Gefangenschaft hielt, dann ,,könnte er die Menschenrechtspolitik und Außenpolitik der Bundesrepublik nicht mehr glaubwürdig vertreten''. Er müsse dann zurücktreten.
Die FDP verlangte ausdrücklich nicht den Rücktritt Steinmeiers zum jetzigen Zeitpunkt. Ihr Innen-Experte Max Stadler forderte aber Innenminister Wolfgang Schäuble und Steinmeier zu einer sofortigen Klarstellung auf. Die Aktenvermerke wiesen ,,auf ein schwerwiegendes Fehlverhalten höchster deutscher Regierungsstellen in einer grundlegenden Frage der Wahrung der Menschenrechte hin'', erklärte Stadler.
Steinmeiers Sprecher Jens Plötner nannte die Äußerung von Neskovic befremdlich. Die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses zum Fall Kurnaz stehe ganz am Anfang.
"Es gab kein sustanziiertes Angebot der Amerikaner"
Man müsse erst alle Informationen sammeln und könne dann daraus Schlüsse ziehen. Steinmeier sei bereit, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Bundesregierung wolle auch künftig zur Aufklärung beitragen. Steinmeier leiste hervorragende Arbeit und genieße das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, trat dem Eindruck entgegen, es habe ein eindeutiges Angebot der USA an Deutschland zur Freilassung von Kurnaz gegeben: ,,Die Diskussion über die Freilassung kam aus geheimdienstlichen Kreisen, die dafür nicht zuständig waren'', sagte Oppermann der SZ.
,,Es gab kein substanziiertes Angebot des amerikanischen Verteidigungsministeriums, Kurnaz freizulassen''. Die grundsätzliche Ablehnung einer Wiedereinreise von Kurnaz nach Deutschland im Jahre 2002 sei im Lichte der damaligen sicherheitspolitischen Beurteilungen zu sehen.
Die Bundesregierung war schon 2002 darüber informiert, dass Kurnaz in Guantanamo physisch und psychisch misshandelt wurde. Beamte des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes, die Kurnaz im September 2002 auf Kuba verhörten, fanden keine Belege für terroristische Aktivitäten von Kurnaz. Dennoch hat die rot-grüne Regierung noch nach der Bundestagswahl 2005 versucht, eine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland zu verhindern.
Aus vertraulichen Dokumenten geht hervor, dass das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz hofften, ,,von US-Seite weitere Informationen'' gegen Kurnaz zu bekommen, die ,,den Verdacht der Unterstützung des internationalen Terrorismus erhärten.
Derzeit läuft eine Anfrage der Sicherheitsbehörden an die US-Seite'', heißt es in einem Vermerk des Auswärtigen Amtes vom 26. Oktober 2005. Der Verfasser notiert auch, dass Steinmeier gegen eine ,,Wiedereinreise'' von Kurnaz nach Bremen sei.
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(SZ vom 20.1.2007)
Vielen Dank, dass Sie in Sachen Kurnaz-Steinmeier eine klare Sprache sprechen. Ein Rücktritt Steinmeiers wäre die angemessene Reaktion auf sein Fehlverhalten aber auch eine Entschuldigung und ein großzügiges Schmerzensgeld wären nötig!. Ich frage mich nur, waren die Herren Fischer und Schröder nicht informiert? Meines Wissens hat sich fast ausschließlich die Mutter des Häftlings unermüdlich für ihren Sohn eingestzt und mit Briefen an Außenminister und Kanzler schließlich die Freilassung erreicht, die für die deutschen Behörden offenbar eher unerwünscht war.
führen bei jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit den hehren Anspruch der FDGO ins Feld, verweigern aber einem Menschen den Anspruch, der sich aus dem Grundgesetz ergibt. Damit ist der Vertrag zwischen Staat und Bürger gekündigt (wie auch schon beim europäischen Haftbefehl - worauf einer der Oberst-Richter damals hingewiesen hat). Der Staat ist damit endgültig der Willkür der Parteien und deren handelnden Personen anheim gefallen. Der Bürger und seine vielbeschworenen Rechte gelten gilt nichts mehr. Sehr erhellend dazu § 129 StGB Abs 2/1. Danach müssen die politischen Parteien expressis verbis vor diesem § geschützt werden, weil sonst schon ihre blosse Existenz wie die ihres Parteiprogramms den objektiven Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung erfüllt.
Selten solch einen entlarvenden und klaren Gesetzestext gelesen. Der subjektive Tatbestand ist tagtäglich an den Handlungen der herrschenden Dilettanten abzulesen.
Im Fall Kurnaz liegt nicht nur barbarische Menschenverachtung einer willkürlich handelnden Bürokratie vor, sondern es ist eindeutig geltendes Recht gebrochen worden. Leider zeigen die zuständigen Behörden wenig Motivation, selbst in diesen eindeutigen Fällen zu ermitteln.
Kafkaeske Zustände und keine staatliche Stelle rührt eine Hand dies abzustellen und für alle Zukunft zu unterbinden. Staatsversagen wie es sonst nur einem totalitären System ansteht.
Der Fall des "Bremer Taliban" Kurnaz ist ein durch Sturm und Stoiber in den Medien bislang völlig unterrepräsentierter Skandal! Sollten sich die Vorwürfe gegen Steinmeier und Co bestätigen ist dieser Mann als Ausenminsiter nicht mehr tragbar. Da allen Beteiligten die Foltermethoden in Guantanamo bekannt sind lässt sich sogar fragen, was im vorliegenden Fall einer Strafbarkeit wegen Körperverletzung durch Unterlassen entgegensteht. Ein erzwungender Rücktritt Steinmeiers würde zudem vielleicht eine Botschaft Richtung USA senden: "Allein einem Menschen aus eurem menschenunwürdigem Lager nicht herauszuholen ist bei uns ausreichend, um den Ausenminister zum Rücktritt zu zwingen. Ihr betreibt dieses Lager! Ihr sperrt dort Menschen ein obwohl ihr wisst dass Sie unschuldig sind (2002: Wollt Ihr den Kurnaz haben? Der ist wohl unschuldig und wir würden ihn gehen lassen... ihr wollt ihn nicht? Nagut, dann bleibt der halt hier! Ab in den Backofen Santa Claus!) Wenn man sich das vor Augen führt jammern wir auf hohem Niveau...
Danke an die SZ, insbesondere Herren Leyendecker, Goetz und Richter für ihre Unbeugsamkeit angesichts des Abgrundes von Menschenverachtung und Verkommenheit an der Spitze dieses Staates. Beängstigend ist auch die satte Selbstgefälligkeit und heuchlerische Unverschämtheit dieser Amtswalter. Sie müßten angesichts ihres geleisteten Eides selbst zurücktreten und um Entschuldigung und gleichermaßen um Bestrafung bitten.Ohne der angeschlagenen Justiz vorgreifen zu wollen, könnte man auch von Staatsverbrechen sprechen. Wieviele anständige Staatsdiener sind immer noch dank der Machenschaften von Steinmeier und Co. gehalten, ihre Erkenntnisse für sich zu behalten: Der fühlbare Druck ist just der, welcher in totalitären Staaten Kumpanei und staatliche Verbrechen folgenlos ermöglicht, ja züchtet. Aber so ist das Grundgesetz nicht gestaltet worden. Diese Meineidigen müssen aus den öffentlichen Ämtern verjagt werden. Wehret den Anfängen!
Das Schädliche an "Leuten wie finnsburg" ist vor allem, dass sie nicht verstehen, was ein Rechtsstaat ist. Die Verfassung eines Rechtsstaates soll die Bürger - und zwar ohne Ansehung der Person - vor Willkür-Akten DER MACHTINHABER schützen. Etwas viel Schlimmeres kann sich ein auf diese Verfassung vereidigter Inhaber der Macht nicht leisten als Willkür-Akte an einem Bürger zu begehen oder begehen zu lassen. Leute wie Schily, Leute wie Steinmeier...
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