Im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Kurnaz gerät der Außenminister nun auch in der großen Koalition zunehmend in Bedrängnis. Unions-Fraktionsvize Bosbach forderte eine baldige Anhörung im BND-Untersuchungsausschuss.
"Wir wollen wissen, wie es damals war und warum die rot-grüne Bundesregierung wie gehandelt hat", sagte Wolfgang Bosbach (CDU) der Berliner Zeitung.
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Der Außenminister der großen Koalition war am Wochenende in die Offensive gegangen. Frank-Walter Steinmeier, bis 2005 Kanzleramtschef der früheren rot-grünen Bundesregierung, verteidigte die Entscheidung, den aus Bremen stammenden Türken Kurnaz 2002 nicht nach Deutschland zurück zu lassen. "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden", sagte er dem Magazin Der Spiegel.
Diese offensive Verteidigungslinie löst bei der Union Irritationen aus. "Angesichts der dramatischen Schilderung von Murat Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers Formulierung, er würde heute wieder genau so handeln", sagte der CDU-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe, dem Tagesspiegel.
Bosbach sagte, es sei zu klären, ob es ein Angebot der USA zur Freilassung von Kurnaz gegeben habe und ob sein Verbleib in Guantánamo gerechtfertigt gewesen sei. Zudem möchte der CDU-Innenpolitiker wissen, ob die frühere Regierung auf eine Freilassung drängte, als sich der Terrorverdacht gegen Kurnaz nicht bestätigte, und warum eine Einreisesperre gegen ihn verhängt wurde. Bisher ist eine Anhörung Steinmeiers nicht vor März geplant.
Der Minister verteidigt sein damaliges Verhalten damit, dass Kurnaz als Sicherheitsrisiko eingestuft worden sei. Bosbach: "Das Argument, Kurnaz sei ein Risiko für die Sicherheit Deutschlands, kann nur ziehen, wenn es tatsächlich eine Chance zur Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo gab."
Harsche Kritik auch von den Grünen
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele warf Steinmeier vor, am Problem vorbeizureden. "Nach unseren Erkenntnissen schätzten die Dienste Kurnaz im Oktober 2002 nicht als gefährlich ein." Er forderte den Minister auf, unverzüglich öffentlich Stellung zu nehmen. "Das Parlament wäre dafür der richtige Ort."
Der FDP-Politiker Max Stadler will zudem die Rolle des damals von Otto Schily (SPD) geleiteten Innenministeriums klären. Es hatte eine Einreisesperre gegen Kurnaz verhängt und wollte ihm seinen Aufenthaltsstatus entziehen lassen.
Aus deutschen Geheimdienstunterlagen, die der Berliner Zeitung vorliegen, soll hervorgehen, dass Kurnaz sowohl vom Bundesnachrichtendienst (BND) als auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als harmlos eingestuft wurde. Man sei zu der Ansicht gelangt, dass "keine Hinweise dafür vorliegen, dass sich Kurnaz in Afghanistan, insbesondere in einem Ausbildungslager, aufgehalten hat", heißt es dem Blatt zufolge in einem Schreiben, das am 29. Oktober 2002 im Bundesinnenministerium einging.
Ferner deute "nach bisherigem Erkenntnisstand" auch nichts auf Kontakte zu Taliban- oder al-Qaida-Strukturen hin, hieß es. Am 29. Oktober 2002 entschied eine Sicherheits-Runde unter Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Steinmeier, Kurnaz nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen.
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(dpa/sueddeutsche.de)
Mir tut es sehr leid, dass auch in unseren so "zivilisierten westlichen Breiten" immer wieder Menschen misshandelt werden.
Herr Kurnaz schien wohl verdächtig, fiel auf und geriet in die Mühle. Steinmeiers Verhalten zu diesem Thema trägt nicht gerade dazu bei, solch Geschehen zu verhindern.
Aber trotzdem mal ehrlich. Wer wars? Wer hat Herrn Kurnaz gefangen und gefoltert? Und wer hat ihn nicht freigelassen, nachdem die Deutschen ihr "nein" geäußert hatten, zu einem Angebot, das der breiten öffentlichkeit bis heute nicht näher beschrieben worden ist? Wer war es? Wer hat diesen Menschen noch mehrere Jahre nach Beweis seiner Unschuld in Folterhaft gehalten?
Und was war mit seinem offiziellen Heimatland? Wurden das nicht gefragt ob es seinen unschuldigen Landsmann aufnehmen möchte? Würde mich mal interessieren.
Irgendwie scheint derzeit keiner solche Fragen zu stellen. Wer ist Täter und wer hat falsche Entscheidungen getroffen? Ab welchem Grad der Fehlentscheidung wird man zum Mittäter?
Ich bin sehr neugierig auf die Meinung des Herrn Kurnaz!
Schön, dass hier wieder zum höheren Niveau zurückgekehrt wurde, bei einer Angelegenheit, die das verdient. Hier geht es tatsächlich um eine Abwägung von "Realpolitik" und politischer Moral. Niemand, mag er noch so liberal und humanistisch sein und jetzt für den Rücktritt des Aussenministers eintreten, erwartet als Ersatz für Steinmeier derzeit einen Einzelschicksalen gegenüber aufgeschlosseneren, mitfühlenderen Politiker. Die Gefahr ist groß, dass ein "Neuer" der Kriegsbefürworter-Achse Bush/Merkel auf irgendeiner Weise eher noch näher stünde. Wer das nicht sieht, ist wahrhaft realitätsblind. Dennoch wird moralisches Verhalten in der Politik manchmal zum Imperativ. Dann ist Politik auch Instinktsache. Das Verhalten Steinmeiers in der Angelegenheit Kurnaz ist schon häufig, auch hier, treffend analysiert worden. Da will ich gar nichts zufügen. Mich persönlich erfüllt die kaltschnäuzige Vorgehensweise und Entscheidung zugunsten abstrakt erdachter Sicherheitsbedenken gegen fundamentale Menschenrechte mit Abscheu. Zumal Steinmeiers schon damals den Luxus der Wahl hatte. Er hätte damals auch Rückendeckung für die ein menschliches Verhalten gehabt. Es lag auf der allgemeinen Linie der Regierung. Mit Sorge erfüllt mich hierbei, wie jetzt viele, gerade auch SPD-Leute, die Geschichte neu zu schreiben beginnen. Wie ich letztens einen SPD-Hinterbänkler sagen hörte: "Niemand in der Bevölkerung hätte 2002 die Rückkehr eines Terrorverdächtigen aus Guantanamo akzeptieren können (aus dem Gedächtnis zitiert)" Das ist schlicht unwahr. Ein Großteil der Bevölkerung unterstützte, bewunderte geradezu ungläubig die Haltung der Bundesregierung. Trotz ansonsten mäßiger Performance der Regierung wurde größtenteils deshalb die Wahl 2002 gewonnen. Wie gesagt, Abscheu ist meine Reaktion und nichts in Steinmeiers Verhalten seither hat dies gemindert. Wem es ähnlich geht, der wird ungeachtet von Partei- und Richtungszugehörigkeit, Risikokalkül und sonstigen Nachfolgesorgen Steinmeier nicht mehr als Aussenminister sehen wollen. Die USA bauten und "bevölkerten" Guantanamo, klar. Steinmeier nutzte es letztlich nur zum Zweck sich eines Problems nicht annehmen zu müssen. Über den Grad dieser Verfehlung kann man sicherlich diskutieren. Für einige Diskussionsteilnehmer aber ist die Aussage: "Guantanamo ist ein nicht hinnehmbares Gräuel." kein blosses Lippenbekenntnis, keine Abwägungsangelegenheit, sondern ein moralisches Absolutum. Die sind jetzt gegen die Weiterbeschäftigung des Herrn Steinmeier als Aussenminister. Egal, welch üble Personalalternative nach ihm dräut. Ich habe gerade mal im SPD-Forum zum Thema geschmökert. Das Aufflammen von Ausländerfeindlichkeit auf Seiten der Steinmeier-Befürworter war erschreckend. Herr Müntefering, Herr Stiegler sollten sich nochmal wem und welcher Geisteshaltung sie hier glauben, die Steigbügel halten zu müssen!
Wer , wobei - weswegen schuldig ist , möchte ich NICHT beurteilen. ( Sollten kleine Verwandte Herrn XY Fragen stellen -könnte jener rote Ohren bekommen und möglicherweise ins Stottern geraten. ) ## ## Meine verehrten und weniger verehrten Mitschreiberlinge : bemühen wir unsere grauen Zellen nicht allzusehr wg. des möglichen Täters und sehen NICHT , daß da ein Mensch liegt , der unter die Räuber geraten schien ? Müssen wir nicht nur die Strukturen der Räuberei aufzeigen sondern auch uns bemühen die Wunden desjenigen zu verbinden , welcher Opfer geworden ist ? Ist es ethisch geboten , den " Bruder " in geschwisterlicher Verbundenheit , um Verzeihung zu bitten -auch wenn hier bei uns p e r s ö n l i c h e Schuld nicht gegeben ist ? Ich glaube an meine Irrtumsfähigkeit , deshalb die Fragezeichen........adjö-joschi-Bonn
um das Zusammenwirken aller Rechtsstaaten in der Welt. Und da gibt es leider Differenzen in den Auffassungen von Rechtsstaat und Demokratie zwischen EU und Amerika. Aber ich denke, nachdem so viele Fehler gemacht wurden, wird letztlich die menschliche Vernunft und nicht die Bomberei siegen
Mag sein, dass im Moment die Kritik sich auf ein paar Personen einschießt, während andere ungeschoren davon kommen. Mag sein, dass Steinmeier sonst ein "kompetenter und exzellenter Politiker" war oder ist. Aber wenn die veröffentlichten Akten nicht lügen, haben wir es mit einer skandalösen Verfehlung zu tun, die ernste Zweifel an der politisch-moralischen Integrität der Verantwortlichen weckt und gar nicht breit genug dokumentiert und diskutiert werden kann. Denn an solchen abschreckenden Beispielen bildet sich die öffentliche politische Moral. - Es geht hier also um mehr als ein paar Personen, es geht um elementare Spielregeln des Zusammenlebens im demokratischen Rechtsstaat. Und es geht darum zu verstehen, dass ein Politiker, der diese Spielregeln verletzt, vielleicht in mancher Hinsicht "exzellent" sein mag, aber "kompetent" bestimmt nicht. Politik ist keine moralisch indifferente "Sachbearbeitung". - Wie es aber scheint, haben die verantwortlichen Politiker aus dem Menschen und Mitbürger Kurnaz über Jahre hinweg so etwas wie die "Sache Kurnaz" gemacht. - Es ist mir unverständlich, dass Steinmeier sich heute vor die Mikrofone stellt und von seiner "Erschütterung" zu reden wagt, so als hätte er seit 2002 ohnmächtig zuschauen müssen... Das ist dreist!
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