Von Hans Leyendecker, Nicolas Richter und John Goetz

Kanzleramt und Innenministerium versuchten noch im Jahr 2005, die Heimkehr nach Deutschland zu verhindern.

Herbst 2005: Angela Merkel hatte die Wahl gewonnen und die Übernahme der Amtsgeschäfte durch die Christdemokratin stand kurz bevor. In dieser Zeit des Übergangs beschäftigten sich die wichtigsten Häuser der rot-grünen Bundesregierung - das Innenministerium, das Kanzleramt und das Auswärtige Amt (AA) - noch einmal mit einer alten Personalie, die schon so viel Ärger gemacht hatte:

Mit "Betr.: Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz" ist ein vertraulicher Vermerk des AA vom 26. Oktober 2005 überschrieben. Kurz wird die Geschichte des gebürtigen Bremers beschrieben, der zwar einen türkischen Pass habe, aber in Deutschland "stark" verwurzelt sei. Deshalb werde er auch von der deutschen Botschaft in Washington konsularisch betreut.

Es könne "nicht ausgeschlossen werden", schreibt der Beamte, dass "K. nach neuerer US-Praxis" unter Umständen "in einigen Wochen oder Monaten freigelassen wird". Für den Chef des Kanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier, aber auch für das von Otto Schily geleitete Innenministerium sei klar, dass eine Rückkehr in die deutsche Heimat "nicht zuzulassen" sei.

Deutsche Sicherheitsbehörden seien deshalb befragt worden, ob sie etwas gegen Kurnaz vorliegen hätten und die Antwort war für die Regierung nicht befriedigend. Nach "informeller Einschätzung" der für die Koordinierung der Nachrichtendienste zuständigen Abteilung 6 des Kanzleramtes reichten die Erkenntnisse nicht aus, um "die Wiedereinreise mit Aussicht auf rechtlichen Bestand" zu verhindern. Das sehe auch der Chef des Kanzleramtes so, also der heutige Außenminister Steinmeier (SPD).

Irgend etwas Belastendes musste her

Punkt 4 des Vermerks: Das "Bundesinnenministerium, beziehungsweise BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) hoffen jetzt, von US-Seite weitere Informationen gegen K. zu bekommen, die den Verdacht der Unterstützung im internationalen Terrorismus erhärten. Derzeit läuft eine Anfrage der Sicherheitsbehörden an die US-Seite".

Übersetzt heißt das: Die rot-grüne Regierung wollte mit aller Macht verhindern, dass der gebürtige Bremer zurückkam. Irgend etwas Belastendes musste doch gegen ihn zu finden sein. War er nicht doch ein gefährlicher und gewalttätiger Islamist?

In den geheimen Archiven der alten Regierung lag der Bericht eines Beamten des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit Kurnaz im Oktober 2002 in Guantanamo gesprochen hatte: "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit", urteilt dieser, "besitzt Kurnaz bei einer Freilassung kein Gefährdungspotential hinsichtlich deutscher, amerikanischer oder israelischer Sicherheitsinteressen".