Der Bundesnachrichtendienst hat die USA einem Pressebericht zufolge Ende September 2002 um die Freilassung des in Guantánamo inhaftierten Bremer Türken Murat Kurnaz gebeten.

Die Berliner Zeitung schreibt in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf entsprechende ihr vorliegende Unterlagen, diese seien unter anderem an das damals vom heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geleitete Bundeskanzleramt gerichtet worden.

Am 30. September 2002 fertigte demnach der Leiter des BND-Terrorismusreferats einen Vermerk über die eine knappe Woche zuvor im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba erfolgte Vernehmung von Kurnaz durch deutsche Geheimdienstler an.

Darin schreibe der BND-Beamte unter anderem: "Meine Bitte an die US-Seite, K(urnaz) möglichst bald frei zu lassen, um ihn eventuell zu einem späteren Zeitpunkt in Deutschland nutzen zu können, wurde offensichtlich positiv aufgenommen. Noch am letzten Tag unseres Aufenthaltes wurde uns gesagt, dass die Vorentscheidung gefallen sei, K. noch bis November dieses Jahres nach Deutschland zu bringen."

Vermerk des Verfassungsschutzes

Die fast wortgleiche Formulierung finde sich in einem Schreiben vom 2. Oktober 2002 an das Bundeskanzleramt, dessen damaliger Chef Steinmeier für die deutschen Geheimdienste zuständig war.

Dass die Offerte der USA ernst zu nehmen war, geht der Zeitung zufolge aus einem Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 8. Oktober 2002 hervor, das ebenfalls einen Mitarbeiter nach Guantánamo entsandt hatte.

Darin heiße es: "Vor dem Hintergrund der möglicherweise bald erfolgenden Freilassung des Kurnaz ist zu klären, ob Deutschland eine Rückkehr des türkischen Staatsbürgers überhaupt wünscht(.)" Sollte dies nicht der Fall sein, "müsste den USA signalisiert werden, dass eine Rückführung in die Türkei bevorzugt" werde.

Der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst sich zurzeit mit der Frage, ob die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ein US-Angebot zu Kurnaz' Freilassung aus jahrelanger Folterhaft ausgeschlagen hat.

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung wurde das Angebot nicht nur nicht angenommen. Mitarbeiter des Innenministeriums wie auch des Kanzleramts, damals unter Steinmeiers Leitung, hätten sogar eine Strategie entworfen, wie sie die Rückkehr des Deutsch-Türken verhindern können. Auch Steinmeier selbst sei gegen die Wiedereinreise Kurnaz' gewesen.

Der Außenminister hatte am Dienstag erklärt, es sei ihm kein "offizielles Angebot" der USA für die Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland bekannt.

"Vorwürfe weit hergeholt"

Vizeregierungssprecher Thomas Steg sagte am Mittwoch, die Ausführungen im Abschlussbericht des CIA-Sonderausschusses des Europaparlaments, in dem ein US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz als bewiesen eingestuft wird, schienen "weit hergeholt und nicht belegt zu sein". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich laut Steger erneut hinter Steinmeier.

Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan unter Terrorverdacht festgenommen und später US-Soldaten im afghanischen Kandahar übergeben worden. Bereits dort wurde er nach eigenen Angaben schwer misshandelt und gefoltert.

Deutsche KSK-Elitesoldaten waren vor Ort und hatten Kontakt zu Kurnaz. Gegen sie läuft in Tübingen ein Ermittlungsverfahren, weil Kurnaz den Vorwurf erhebt, auch ein Deutscher habe ihn misshandelt.

Von Afghanistan aus wurde Kurnaz im Februar 2002 nach Guantanamo verlegt, wo er mehr als vier Jahre lang unschuldig inhaftiert war und gefoltert wurde.

(AFP/sueddeutsche.de)