Von Hans Leyendecker und John Goetz

Deutsche Behörden waren unermüdlich auf der Suche nach Gründen, die Kurnaz' Wiedereinreise verhindern sollten.

Am 27. Oktober 2005 trafen sich in Berlin die Staatssekretäre Lutz Diwell vom Bundesinnenministerium (BMI) und Georg Boomgarden vom Auswärtigen Amt (AA) zu einem Arbeitsgespräch.

Das Thema war heikel: Was würde passieren, wenn die US-Behörden den Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz freiließen und der würde versuchen, mit einem Visum zurück in die deutsche Heimat zu gelangen? Zum Zeitpunkt des Treffens galt zwar noch eine Einreisesperre der Bundesregierung für Kurnaz aus dem Jahr 2004, aber einen Visumantrag konnte ihm niemand verwehren.

Beide Staatssekretäre kamen überein, ein solcher Antrag könne nur abgelehnt werden, wenn es gerichtsverwertbares Material gegen Kurnaz gebe. Das müsse dann ,,gegebenenfalls geprüft'' werden.

Bereits einen Tag zuvor, so steht es in einem Vermerk aus dem AA, soll sich das von Joschka Fischer geleitete Ministerium ebenso wie Kanzleramt und BMI gegen eine Wiedereinreise des in Deutschland geborenen Häftlings ausgesprochen haben.

Sollte der in Bremen geborene Kurnaz draußen bleiben, weil er einen türkischen Pass hat? Hatte er nicht einen klassischen ,,Migrationshintergrund'' wie Grüne gern sagen? Ist am Ende auch Joschka Fischer ein heimlicher Apparatschik gewesen?

Fischer sprach Powell auf Kurnaz an

Auch findet sich eine Notiz eines AA-Mitarbeiters aus jenen Herbsttagen, man ,,hoffe'', Material in die Hand zu bekommen, das einen Terrorverdacht gegen Kurnaz erhärte. Warum hoffen? Die Einträge geben die Rolle des AA nur unvollständig wieder.

Fischers Haus hat - anders als andere Regierungsstellen - keine menschenverachtende Rolle im Fall Kurnaz gespielt und er hat auch versucht, dem Häftling zu helfen. Früh hatte Fischer seinen US-Kollegen Colin Powell gefragt, was man für Kurnaz tun könne. Das sei Sache des Pentagon hatte ihn Powell beschieden.

Fischer hat später nachgehakt. Die Botschaft in Washington fragte immer wieder nach. Der deutsche Botschafter Wolfgang Ischinger versuchte es mit einer förmlichen Demarche und im Oktober 2005, genau zu dem Zeitpunkt, als die unseligen Planspiele in Berlin abliefen, die eine Heimkehr von Kurnaz verhindern sollten, traf sich der Völkerrechtsbeauftragte der Bundesregierung in Washington mit seinem amerikanischen Kollegen und bekam keine Antwort.

Aber anders gefragt: War ein Teil der Regierung, die vom damaligen Kanzleramtschef und Fischer-Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) repräsentiert wird, die Beton-Fraktion und der andere Teil, für den der Name Fischer steht, ein bisschen schizo? Akten und auch Gespräche mit Beamten der Häuser ergeben ein uneinheitliches Bild.

Viele offene Fragen

Da ist die Diplomatin in Washington, die im Frühjahr 2005 die Frage amerikanischer Kollegen, ob denn die Deutschen Kurnaz zurücknähmen, partout nicht beantworten will. Da sind ihre Kollegen, die in Mails diskutieren, wie vermieden werden könne, als ,,Zielland'' für Kurnaz Deutschland zu nennen: Der Entwurf eines Fragenkatalogs an die US-Administration sei ,,etwas zu stark auf Deutschland als Zielland ausgerichtet'', heißt es in einer Mail der Washingtoner Botschaft vom 30. November 2005.

Man könne ,,durchaus auch an eine Abschiebung zunächst in die Türkei denken.'' Ankara? ,,Türkische Regierung/Türkische Botschaft in Washington seien ,,weiterhin so gut wie untätig in diesem Fall'' resümiert die Botschaft den Bericht eines Insiders. Sechs Türken waren auf Guantanamo. Sie sind lange vor Kurnaz freigekommen. Um diesen hat sich Ankara nicht gekümmert, denn er war aus türkischer Sicht eigentlich ein Deutscher.

Was bleibt, sind viele Fragen. Beispielsweise: Wurde das Parlament ein bisschen beschwindelt? In der Antwort auf eine kleine Anfrage von FDP-Abgeordneten aus den Dezembertagen 2005 bestritt die Regierung, dass ,,Bundesbehörden'' Akten über deutsche Ermittlungsverfahren gegen Kurnaz an die Amerikaner weitergereicht hätten. Das ist vermutlich richtig, aber wahr ist auch, dass die Bundesbehörden Informationen der Dienste über Kurnaz weitergereicht haben, die sich auch in Ermittlungsakten fanden.

Es gibt noch viele Rätsel: Derzeit erklären SPD-Abgeordnete wie auf Knopfdruck, die US-Behörden hätten im Zusammenhang mit Gesprächen über eine Freilassung von Kurnaz unerfüllbare Auflagen gemacht. In den Ausschuss-Unterlagen, die nach Mitteilung von Kanzleramt, BMI und AA mittlerweile vollständig sind, finden sich solche Angaben nicht. Die Amerikaner hatten Wünsche geäußert - mehr nicht.

(SZ vom 23.01.2007)