Von odg

Immer neue Einzelheiten zum Fall Kurnaz drangen im Januar 2007 an die Öffentlichkeit, die vor allem Bundesaußenminister Steinmeier mächtig unter Druck setzen. sueddeutsche.de dokumentiert das zähe Ringen um Aufklärung.

17./18. Januar 2007

Murat Kurnaz erhebt vor dem Verteidigungsausschuss sowie dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages Anschuldigungen gegen Bundeswehr-Soldaten. Angehörige des Kommandos Spezialkräfte hätten ihn 2002 in Kandahar misshandelt, sagt Kurnaz.

19. Januar 2007

Die SZ berichtet unter Berufung auf interne Regierungsunterlagen, die rot-grüne Regierung habe die Freilassung Kurnaz' jahrelang verzögert und 2005 versucht, einen Terrorverdacht zu konstruieren, um seine Wiedereinreise zu verhindern.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bietet seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss an. Kanzlerin Merkel spricht ihm das Vertrauen aus.

20. Januar 2007

Die SPD warnt vor einer Vorverurteilung Steinmeiers. Die Opposition fordert seine Aussage.

21. Januar 2007

Einzelne Unionspolitiker distanzieren sich von Steinmeier. In widersprüchlichen Zeitungsberichten geht es um Bedingungen und Wünsche, die die USA angeblich mit einer Freilassung Kurnaz' verbunden haben.

Der SPD-Chef Kurt Beck sagt, er glaube, dass sich sein Parteifreund, Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Fall Kurnaz "einwandfrei verhalten hat".

Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder, Vorsitzender des BND-Ausschusses, spricht sich dafür aus, nach der Aufklärung des Falls Konsequenzen zu ziehen, falls sich die rot-grüne Regierung etwas zu schulden hat kommen lassen.

23. Januar 2007

Kauder stellt die Anhörung Steinmeiers für März in Aussicht. Ein SPD-Ausschussmitglied macht deutlich, dass es in den Akten kein Dokument über ein Angebot der USA zur Freilassung gebe.

Der CIA-Ausschuss des Europa-Parlaments wirft der Bundesregierung in einem Bericht vor, Kurnaz ihre Hilfe verweigert zu haben und 2002 ein Angebot zur Freilassung nicht genutzt zu haben.

Steinmeier weist Vorwürfe erstmals öffentlich zurück und sagt in Brüssel, er kenne kein offizielles Angebot der USA zur Freilassung Kurnaz.

24. Januar 2007

Die SZ zitiert aus vertraulichen Unterlagen aus dem Jahre 2002. Dort heißt es, die Freilassung von Kurnaz stehe kurz bevor: "USA sehen die Unschuld von Murat Kurnaz als erwiesen an. Er soll in sechs bis acht Monaten freigelassen werden. Die deutschen Behörden werden vorab informiert, so dass seine Freilassung als von deutscher Seite erwirkt dargestellt werden kann."

Merkel stärkt Steinmeier derweil erneut den Rücken. Ein Regierungssprecher zieht die Quellen und Bewertungen des CIA-Ausschusses des Europa-Parlaments in Zweifel. Grüne und FDP kritisieren die Rolle des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily.

25. Januar 2007

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht wegen der Vorwürfe im Fall des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz keinen Grund für einen Rücktritt. Der SPD-Politiker bekräftigt, die alte Bundesregierung habe sich um Kurnaz gekümmert, obwohl dieser einen türkischen Pass besessen habe.

Das Auswärtige Amt bestätigt, dass Steinmeier 2002 persönlich in die Entscheidung eingebunden war, Kurnaz' Rückkehr nach Deutschland zu verhindern.

26. Januar 2007

Vertreter der Opposition verlangen, dass Steinmeier sein "Verwirrspiel" beendet. Der Abgeordnete der Linkspartei sagt, der Minister treibe sich mit seinem Verhalten selbst zum Rücktritt.

Ein Regierungssprecher erklärt, die Bundesregierung sehe das Amt des Außenministers durch die Vorwürfe im Fall Kurnaz nicht beeinträchtigt.

Erstmals äußert sich die Türkei zur Causa Kurnaz. Ankara habe sich intensiv um die Freilassung von Kurnaz gekümmert, heißt es.

Angeblich sollen die Amerikaner im Jahre 2003 davon abgerückt sein, Kurnaz aus Guantanamo zu entlassen.

Kurnaz' Anwalt Docke fordert von Außenminister Steinmeier, sich bei Murat Kurnaz zu entschuldigen. Ihm sei nicht daran gelegen, politische Köpfe rollen zu sehen.

(sueddeutsche.de)