In der Edathy-Affäre erhöhen Politiker von CDU und CSU den Druck auf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Spannungen innerhalb der großen Koalition werden immer größer, der Gesprächsbedarf auch. Die Probleme sollen nun auf höchster Ebene besprochen werden.
Das für diesen Dienstag geplante Koalitionstreffen in großer Runde wurde abgesagt. Stattdessen werden sich nur die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD treffen und den Streit um den Fall Edathy besprechen. Dies sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München, auch SPD-Kreise bestätigten dies. "Wir müssen morgen einfach darüber reden, wie man sich die Zusammenarbeit vorstellt", sagte Seehofer.
Oppermann war zuvor in die Kritik geraten, weil er ein Gespräch zwischen Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) vom Oktober 2013 öffentlich gemacht hatte. Darin informierte der damalige Innenminister den SPD-Chef darüber, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Mittlerweile ist bekannt, dass es dabei um Nacktaufnahmen Jugendlicher im Grenzbereich zur Kinderpornografie ging.
Die CSU legte Oppermann bereits den Rücktritt nahe. CSU-Chef Horst Seehofer will die Vorgänge bei einem Dreier-Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel zur Sprache bringen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warf Oppermann vor, vertrauliche Absprachen zwischen dem früheren Innenminister Friedrich und Gabriel an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. "Da ist von Oppermann Vertrauen in der Koalition niedergetrampelt worden. Das kann nicht ohne Aufarbeitung bleiben", sagte er der Bild-Zeitung.
Dubioses Telefonat mit BKA-Chef
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, forderte Oppermann auf, bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses eine "vollständige und lückenlose Aufklärung" über die Abläufe im Fall Edathy zu geben. Vor allem Oppermanns Telefonat mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, werfe Fragen auf, sagte der CSU-Politiker der Welt.
In seiner Mitteilung hatte Oppermann ein Telefonat mit dem BKA-Präsidenten erwähnt und erklärt, dieser habe ihm den Verdacht gegen Edathy bestätigt. Ziercke dementierte diese Darstellung. In der Bild am Sonntag ruderte Oppermann nun zurück: "Herr Ziercke hat mir in dem Gespräch keine Einzelheiten genannt. Ich habe ihm die Informationen von Innenminister Friedrich vorgetragen. Weil er die nicht kommentiert hat, hatte ich nach dem Gespräch den Eindruck, dass ein Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen ist."
Auch der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl mahnte Oppermann zur Aufklärung: "Entweder lügt der Chef des BKA, also Deutschlands oberster Polizist, oder es lügt der Fraktionsvorsitzende der SPD."
Für CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist Oppermanns Anruf bei BKA-Chef Ziercke das pikanteste Detail in der Affäre: "Da liegt die Vermutung nahe, dass Oppermann ihn dazu verleiten wollte, Amtsgeheimnisse zu verletzen", sagte Bosbach der Passauer Neuen Presse. Sonst mache dieser Anruf keinen Sinn.
Opposition
Nach Ansicht von Linksparteichef Bernd Riexinger ist Oppermann als Fraktionschef nicht mehr haltbar. "Oppermann tut so, als ob der Verrat von Dienstgeheimnissen erlaubt wäre, solange es der SPD nutzt. Das ist ein eklatanter Mangel an Rechtsverständnis", sagte Riexinger der Rheinischen Post.
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, sowohl SPD-Chef Gabriel als auch Oppermann müssten am Mittwoch dem Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Zudem schloss er nicht aus, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig sein könnte. "Es riecht schon ziemlich kräftig nach einem Untersuchungsausschuss, nach dem, was wir bisher wissen", sagte er dem ZDF. Dabei gehe es vor allem um einen Punkt: "Ganz entscheidend ist die Frage: Ist Herr Edathy informiert worden?", sagte Özdemir.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte die Partner der großen Koalition zur Geschlossenheit auf. "Diese unappetitliche Affäre taugt nicht für Rivalitäten in der Koalition", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Wenn jemand einen Fehler begangen hat, werden die Staatsanwälte und Gerichte dies bewerten."