Ja, er habe SPD-Chef Gabriel über die drohenden Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert: Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Weitergabe von Informationen im Fall des SPD-Innenpolitikers Edathy bestätigt. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft jetzt, ob sich Friedrich mit der Weitergabe der Informationen strafbar gemacht hat.
Nach Angaben von Friedrichs Sprecher Jens Teschke habe es sich bei den Ermittlungen ausdrücklich nicht um strafrechtliche Vorwürfe gehandelt. Aufgrund der "politischen Dimension" des Falls und angesichts der Gefahr, dass eine Liste mit Edathys Namen öffentlich werden könnte, habe sich Friedrich dazu entschlossen, den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in einem vertraulichen Gespräch zu informieren.
Doch das könnte nun juristische Folgen für Minister Friedrich nach sich ziehen: Spiegel Online zufolge prüft die Berliner Staatsanwaltschaft einen "Anfangsverdacht auf den Verrat von Dienstgeheimnissen". Die Prüfungen sollen klären, ob Friedrich die SPD-Spitze im Oktober womöglich widerrechtlich über drohende Ermittlungen gegen ihren Parteikollegen Edathy informiert hat.
Das Vorgehen Friedrichs zu untersuchen, hat auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki gefordert. Er erklärte, es stelle sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage Friedrich den SPD-Vorsitzenden seinerzeit informiert habe. In der Leipziger Volkszeitung fordert Kubicki, die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen müsse wegen "möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt" umgehend Ermittlungen gegen Friedrich aufnehmen.
Gabriel bestätigt das Gespräch mit Friedrich
SPD-Chef Gabriel hat das Gespräch in einer Pressemitteilung von Fraktionschef Thomas Oppermann bestätigt. In der Mitteilung heißt es: Er sei von Friedrich darauf angesprochen worden, dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei. Nach der damaligen Auskunft an den Parteivorsitzenden ging es demnach "ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte". Allerdings werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen, wurde Gabriel weiter informiert. Gabriel habe darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Oppermann selbst - damals noch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion - informiert. Das Wort Kinderpornografie taucht in der Mitteilung nicht auf.
Anders verhält es sich beim niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Auch er soll bereits Ende Oktober 2013 über den Fall informiert worden sein - hier aber mit einem deutlichen Verweis auf die Vorwürfe im Zusammenhang mit Kinderpornographie.
Ein Ministeriumssprecher bestätigte gegenüber der Neuen Presse, dass Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse "den Minister über ein bundesweites Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornographie informiert habe, in das möglicherweise auch das niedersächsische Bundestagsmitglied Sebastian Edathy involviert ist. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt". Der Minister habe über diese Information aber "mit niemandem" gesprochen. Das Polizeipräsidium in Göttingen ist auch für die Polizeiinspektion Nienburg zuständig. In deren Einzugsgebiet liegen Edathys Wohnung und Büros.
Weitergabe von Informationen hat womöglich Ermittlungen gefährdet
Auch alle 16 Landeskriminalämter wissen einem Zeitungsbericht zufolge seit vergangenem Oktober von Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Wie die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf Regierungs- und Ermittlungskreise in Berlin berichtet, wurden die Hinweise zum Fall Edathy "im gleichen Umfang" vom Bundeskriminalamt an das Bundesinnenministerium und die Landeskriminalämter übermittelt. Insofern sei die potenzielle Bandbreite undichter Quellen und möglicher frühzeitiger Informationsweitergaben an Edathy "relativ breit".
Die Staatsanwaltschaft Hannover schließt nicht aus, dass durch die frühzeitige Weitergabe von Informationen die Ermittlungen im Fall Edathy gefährdet wurden. "Wenn Informationen über mögliche strafrechtliche Ermittlungen durchgestochen werden, ist das stets ein Vorgang, der Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft erheblich gefährden kann", sagte die Sprecherin der Behörde, Kathrin Söfker, der Welt.
Die Affäre um die Durchsuchung von Wohnräumen und Büros Edathys war am Dienstag bekannt geworden. Der bisherige SPD-Innenexperte selbst bestritt in einer im Internet veröffentlichten Erklärung den Vorwurf, er sei im Besitz von Kinderpornographie gewesen. Sein Bundestagsmandat hatte Edathy bereits in der vergangenen Woche mit Verweis auf Gesundheitsprobleme niedergelegt.
Zerstörte Festplatten in Edathys Wohnung
Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll Friedrich den Vorgang um Edathy am Rande der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD mit Gabriel angesprochen haben. Nach Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung sollen Ermittler lediglich einen intakten Computer gefunden haben - alle anderen Rechner seien entfernt gewesen. Darüber hinaus seien Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten entdeckt worden.
Mittlerweile werden die ersten Rücktrittforderungen Friedrichs laut: Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner hat den Rücktritt Friedrichs von seinem neuen Amt als Agrarminister gefordert. "Wenn ein Bundesinnenminister in einem Ermittlungsverfahren das Umfeld eines Beschuldigten über das Verfahren selbst informiert, dann ist er für ein Kabinett völlig untragbar", sagte Breitner der Nachrichtenagentur dpa zufolge.