Die Opposition hat sich auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre verständigt.
Die Innenpolitiker von Linken und Grünen einigten sich am Dienstag darauf, dass das Gremium in vier bis sechs Sitzungen den Umgang von Bundeskriminalamt und Bundesregierung mit den Kinderporno-Vorwürfen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy untersuchen soll.
Die beiden Oppositionsfraktionen können den Untersuchungsausschuss auch ohne die Koalition einsetzen, obwohl sie nur über etwa 20 Prozent der Stimmen im Bundestag verfügen. Der Bundestag hatte die Minderheitenrechte erst in der vergangenen Woche entsprechend verändert.
Der Innenausschuss des Bundestags hatte in mehreren Sitzungen aufzuklären versucht, wer wann was über die Vorwürfe gegen Edathy wusste. BKA-Chef Jörg Ziercke sagte vier Mal vor dem Gremium aus. Trotzdem gebe es weiterhin massive Ungereimtheiten, erklärte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. "Für wirkliche Transparenz brauchen wir jetzt das scharfe Schwert des parlamentarischen Untersuchungsausschusses." Der Linke-Politiker Frank Tempel warf dem BKA vor, Informationen nur nach Belieben herauszurücken und das Parlament an der Nase herumzuführen.