Fall Edathy Bemerkenswerte zeitliche Überschneidung

Der Fall Edathy - eine Chronik

Alles begann mit einer Verhaftung in Kanada: Wie der SPD-Politiker Sebastian Edathy ins Visier der Ermittler geriet und warum weiterhin viele Fragen offen sind. mehr ...

Der Brief an Lammert ging am 6. Februar als verschlossenes, vertrauliches Schreiben in die reguläre Post. Er soll dann seltsamerweise erst am 12. Februar in Lammerts Büro eingetroffen sein. In der Zwischenzeit legte Edathy am 7. Februar sein Mandat nieder - eine mindestens bemerkenswerte zeitliche Überschneidung. Durch den Sturz des früheren Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) geriet in der vergangenen Woche zunächst der Oktober 2013 in den Fokus. Damals weihte der nun zurückgetretene Minister den SPD-Chef Sigmar Gabriel ein. Es gebe da einen Verdacht gegen Edathy, auch wenn die Schwelle zur Strafbarkeit nicht überschritten sei. Erfuhr Edathy auf irgendeinem Weg von dem Gemunkel in Berlin? Für diese heiß diskutierte These gibt es keinen Beleg, und Profis wie der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), sind sich sicher, dass "sich da niemand melden wird: ich war's".

Auch dann, wenn es Indizien gibt, dass ein Beschuldigter gewarnt sein könnte, ist ein Geheimnisverrat meist nur schwer zu beweisen. Wo genau war das Leck? Oder hatte ein Beschuldigter einfach nur eine gute Intuition? Im November 2013 konnte Edathy aus Medienberichten wissen, dass die kanadische Versandfirma hochgenommen worden war, bei der auch er bestellt hatte. Doch der Blick richtet sich nun auch auf die andere, viel heiklere Phase: auf die Tage Anfang Februar 2014, kurz vor der Razzia. Wie kann es sein, dass Edathy just zu dem Zeitpunkt sein Mandat als Bundestagsabgeordneter niederlegte und anschließend von der Bildfläche verschwand, als die Ermittler gerade beschlossen hatten, richtig loszulegen?

Kreis der möglichen Informanten ist nicht klein

Von dem Brief an Lammert wussten angeblich nur der Leiter der Staatsanwaltschaft, dessen Vorzimmer, der zuständige Sachbearbeiter und die Pressesprecherin der Behörde. Allerdings ist mittlerweile bekannt, dass auch die Landeskriminalämter und der Polizeipräsident von Göttingen frühzeitig von möglichen Ermittlungen erfuhren, zudem der niedersächsische Innenminister und schließlich das Justizministerium in Hannover. Der Kreis derer, die vielleicht etwas zu viel geplaudert haben könnten, ist nicht eben klein.

Edathy selbst hat, nachdem bei den Durchsuchungen ein Reporter aufgetaucht war und vieles in den Medien landete, eine Anzeige wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen gestellt. Die Staatsanwaltschaft zeigt sich "fassungslos", dass so viele, auch in Berlin, von einem Verdacht gegen den Politiker wussten. Edathys Anwalt Noll aber sagt, damit wolle die Staatsanwaltschaft nur von ihrem eigenen Verhalten ablenken. Dieses sei "rechtsstaatlich höchst fragwürdig". Am 5. November hatten die Ermittler den Fall übernommen. Sie gingen nach erster Einschätzung davon aus, dass strafrechtlich nichts gegen Edathy vorliege. Der Akte, sagt Noll, sei nicht zu entnehmen, dass die Strafverfolger sich überhaupt in den folgenden Monaten in einem Prüfvorgang mit den Filmen und Foto-Sets, die Grundlage des Anfangsverdachts waren, beschäftigt hätten.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die nun, als Ermittlungsmaterial an die Öffentlichkeit durchsickerte, eine Pressekonferenz abhielt, wirkt mindestens naiv. Aus Edathys Sicht ist es "ungeheuerlich". Vor der Presse wertete die Staatsanwaltschaft den Verdacht weit härter, als sie das in dem Schreiben an Lammert getan hatte.

Viele weitere Beschuldigte

Zu berücksichtigen ist allerdings auch: Außer Edathy gibt es noch 15 weitere Beschuldigte in Niedersachsen, gegen die zur gleichen Zeit ein Verfahren in Zusammenhang mit in Kanada bestellten Filmen eingeleitet worden ist. Dort war es ebenfalls notwendig, Diskretion zu wahren. Einige der Beschuldigten sollen Personen sein, die zuvor schon wegen Kinderpornografie oder sexuellen Missbrauchs von Kindern auffällig gworden waren und bei denen die Ermittler womöglich wirklich gute Gründe haben, genauer hinzusehen.

Immerhin geht es in solchen Fällen auch darum, abzuwägen zwischen dem Risiko, einen Beschuldigten zu Unrecht vorzuführen, und dem Schutz von Kindern. Diesen Schutz nehmen Staatsanwaltschaften heute ernster als noch vor wenigen Jahren.

Für die Strafverfolger hätte es zu einer schwierigen Situation führen können, wenn sie ausgerechnet bei Edathy auf Ermittlungen verzichtet hätten, während sie bei anderen Durchsuchungsbeschlüsse beantragt hätten. Das hätte ihnen, wäre es bekannt geworden, schnell den Vorwurf eintragen können, einen Prominenten schonender zu behandeln als andere. Nun aber gibt es genau den entgegengesetzten Vorwurf.