Faktencheck zur Einwanderung "Einwanderer kosten Deutschland zu viel Geld"

Die steigende Zahl von Flüchtlingen spiegelt sich auch in den Ausgaben des Staates. Rund 1,5 Milliarden Euro gab der Bund 2013 für Asylbewerberleistungen aus. Die Asylbewerber, die 2015 nach Deutschland kommen, könnten jährlich zehn Milliarden Euro an Ausgaben verursachen, legt man zugrunde, dass Länder und Kommunen 12 500 Euro pro Flüchtling und Jahr ausgeben.

Im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt 2015 von

301.600.000.000 Euro wirkt die Zahl von

10.000.000.000 Euro allerdings gar nicht mehr so groß.

Das sind immer noch lediglich 3,31 Prozent.

"Die Flüchtlinge bekommen mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger"

Was ein Flüchtling vom Staat bekommt, ist im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Zwischen 1993 und 2012 waren die Sätze gleich. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie dann für verfassungswidrig: Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sei nicht gewährleistet. Bis zu 47 Prozent lagen die Leistungen für Asylbewerber unter Hartz-IV-Niveau. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren, hieß es in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

2014 wurden die Leistungen deshalb angehoben.

Ein Haushaltsvorstand erhält jetzt monatlich 140 Euro Taschengeld, sein Ehepartner rund 126 Euro, minderjährige Kinder - je nach Alter - rund 90 Euro. Dazu kommen Sachleistungen, die den Bedarf zum Beispiel an Ernährung, Unterkunft, Heizung oder Kleidung decken sollen. Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, werden diese allerdings mittlerweile auch meist in Form vom Bargeld ausgezahlt. Damit erhält ein Haushaltsvorstand jetzt 362 Euro, sein Ehepartner 90 Prozent davon, Kinder je nach Alter zwischen 290 und 215 Euro.

Die Hartz IV-Regelsätze, die laut Bundesverfassungsgericht als Existenzminium gelten, lagen 2014 bei 391 Euro.

Als Argument dafür, dass Flüchtlingen in Deutschland "zu viel" Geld zur Verfügung stehen soll, dient oft, dass viele Flüchtlinge ein Smartphone besitzen. Die Flüchtlinge sind allerdings auf die Geräte angewiesen und gekauft haben sie sie normalerweise nicht mit deutschem Geld. Welche Bedeutung die Smartphones für die Asylsuchenden haben und wie sie sie finanzieren, erfahren Sie in diesem Text.