Fahrverbote:Signal nach Berlin 

Stuttgart setzt mit den Verboten auch den Verkehrsminister unter Druck.

Von Jan Heidtmann

Stuttgart hat nichts unversucht gelassen, das kann man schon so sagen. Im vergangenen Jahr bat die Stadtverwaltung Fahrer darum, ihre Autos freiwillig stehen zu lassen. Kaum einer folgte. Dann installierten sie an einer Hauptverkehrsstraße ein Moosfeld, das Gewächs soll Feinstaub aus der Luft filtern. Doch die Erfolgsaussichten sind ungewiss. Nun hat die Landesregierung ein weiteres Pilotprojekt angekündigt, um der immensen Luftverschmutzung Herr zu werden: Ab 2018 sollen Fahrverbote verhängt werden. Man kann nur hoffen, dass die Stuttgarter diesmal Erfolg haben.

Denn die Ankündigung der grün-schwarzen Koalition soll auch Alexander Dobrindt (CSU) unter Druck setzen. Der Bundesverkehrsminister wehrt sich seit Jahren beharrlich, einer blauen Plakette zuzustimmen; sie wäre die beste Handhabe gegen Fahrer, die mit ihren alten Dieseln die Luft besonders verschmutzen. Die Weigerung des Ministers hat mit dazu geführt, dass in fast 80 deutschen Städten wie Berlin, Wiesbaden und Essen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid massiv überschritten werden. Nur kurz zur Erinnerung: Stickstoffdioxid ist ein Gift, an dem Menschen erkranken und sterben.

Ganz freiwillig haben auch die Stuttgarter nicht reagiert, die Grünen wollten eine Blamage vor Gericht nicht riskieren. Ähnliche Urteile drohen auch in anderen Städten. In München zum Beispiel - falls Dobrindt weitere Pilotprojekte braucht.

© SZ vom 22.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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