Facebook:Ende des Ausnahmestatus

Mark Zuckerbergs Befragung im US-Senat steht für eine Zäsur.

Von Johannes Kuhn

Wenn amerikanische Firmenchefs nach Skandalen vor dem US-Kongress antreten müssen, ähnelt die Inszenierung einem Showdown. Die Betonung liegt dabei auf dem Wortteil "Show": Die Washingtoner Politiker nutzen solche Befragungen vorwiegend, um Wirtschaftsbosse den Volkszorn spüren zu lassen und es mit möglichst scharfen Zitaten in die Abendnachrichten zu schaffen.

Dass sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg vor dem Senat Kritik von beiden Parteien anhören musste, signalisiert also noch keine anstehende gesetzliche Regulierung. Die wirtschaftsfreundlichen Republikaner sehen Beschränkungen der Unternehmerfreiheit stets skeptisch. Die Demokraten sind sich uneins, wie hart sie die Technologie-Branche anfassen sollen, die zu ihren treuesten Spendern zählen. Und die US-Bürger haben sich damit abgefunden, die Kontrolle über ihre Daten verloren zu haben - ob sich dies ausdrückt in ungefragter Werbepost oder der Auswertung ihres Surf-Verhaltens.

Zuckerbergs Auftritt vor dem US-Kongress ist dennoch eine Zäsur. Er symbolisiert, dass die US-Technologie-Branche im Heimatland den Ausnahmestatus verloren hat. Die Reaktion der Politik ist vorerst rhetorisch. Es sind mögliche Milliardenstrafen durch die Handelsbehörde und Nutzer-Sammelklagen, die Facebook besorgen müssen.

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