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"Seine Antworten waren sehr überzeugend": Zwei Stunden erklärte sich EZB-Chef Mario Draghi vor Abgeordneten des Bundestages. Die Bilanz danach: überwiegend positiv. Die meisten Zweifel an seiner Politik habe der oberste Notenbanker ausräumen können. Alle Kritiker hat er trotzdem nicht überzeugt.
Es war seine eigene Idee: Vor dem Deutschen Bundestag wollte Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, seine Politik erklären und sich verteidigen - gegen massive Kritik, gegen den Kauf von Staatsanleihen aus Schuldenstaaten und an seinem Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise überhaupt. Im September hatte Draghi den Vorschlag gemacht, wohl weil er spürte, dass er bei den Politikern in Deutschland immer mehr an Rückhalt verlor.
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Als einer der schärfsten Kritiker ist CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt aufgefallen. Er hatte Draghi als "Falschmünzer" bezeichnet.
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Draghi erklärte sich bei einer gemeinsamen Sitzung der drei Ausschüsse für Haushalts-, Europa- und Finanzfragen. Zwei Stunden tagte er mit den mehr als 100 Abgeordneten.
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Die geplanten Staatsanleihenkäufe für klamme Euro-Länder schützten auch den deutschen Steuerzahler, argumentierte Draghi. Er widersprach damit Bedenken der Bundesbank und deren Chef Jens Weidmann, der durch ein Anleihekaufprogramm erhöhte Risiken auf Deutschland zukommen sieht. Die Käufe heizten die Inflation nicht an, so der Notenbankchef. Für die EZB gehe das größere Risiko im Gegenteil von "derzeit fallenden Preisen in einigen Euro-Zonen-Ländern" aus. Daher stehe das EZB-Programm auch nicht im Widerspruch zum erklärten Auftrag, Preisstabilität zu gewährleisten.
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Die Reaktionen der Abgeordeten nach dem Treffen: überwiegend positiv. Der EZB-Chef habe klargemacht, dass die EZB-Krisenmaßnahmen nicht auf Inflation abzielten, sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. "Damit dürften Zweifel an der Seriosität der EZB-Politik beendet sein." Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sprach von einer "insgesamt positiven Vorstellung". Er hoffe nun auf eine sachlichere Debatte über die EZB-Politik: "Ich fände es gut, wenn dieser Dialog der Startschuss wäre für einen rationaleren Umgang."
"Seine Antworten waren sehr überzeugend", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Auch die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn zeigte sich angetan vom Auftritt des Zentralbankchefs: "Draghi hat eine gute Analyse gemacht und notwendige Schlussfolgerungen gezogen und das alles einfach erklärt", twitterte die Abgeordnete.
Frank Schäffler von der FDP - wegen seiner Bemühungen um einen Mitgliederentscheid gegen den Rettungsschirm als Euro-Rebell bekanntgeworden - zeigte sich skeptisch: "Draghi ist eigentlich eine Taube im Falkenkleid. Er war Präsident der italienischen Nationalbank, und die war eher gekennzeichnet durch inflationistische Politik. Das ist auch jetzt zu erwarten. Ich glaube, er wird auf finanzielle Repression setzen, das heißt, auf die Enteignung von Sparvermögen durch Inflation", sagte Schäffler in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix.
Aber auch aus der SPD gab es leise Kritik: Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider sagte, es gebe die Befürchtung, dass die EZB Risiken eingehe, die letztendlich der Steuerzahler tragen müsse. "Dies konnte Herr Draghi letztendlich nicht ausräumen".
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Nach der Sitzung zog der sichtlich gelöst wirkende EZB-Präsident auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundetagspräsident Norbert Lammert eine positive Bilanz: "Es war sehr produktiv und hat zur Vertrauensbildung beigetragen."
Lammert äußerte sich ähnlich zufrieden. Das Gespräch habe "sehr dazu beigetragen, wechselseitig etwas besser sowohl Besorgnisse als auch Absichten zu verstehen".
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Sie konnte Draghi nicht für sich gewinnen: Während der EZB-Chef drinnen mit den Abgeordneten zusammensaß, demonstrierte draußen vor dem Reichstag eine Gruppe junger Unternehmer gegen die Politik der Notenbanker.