EZB als Europas Bankenaufsicht Hauptsache, es gefällt den Deutschen

Und sie bewegen sich doch: Fiskalpakt, ESM und jetzt die Bankenaufsicht - die Euro-Staaten reagieren auf die Krise. Dabei werden alle Reformen so lange geschliffen, bis sie Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung gefallen. Das droht die neue Europa-Konstruktion zu zermürben.

Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Der Bauplan Europas hat sich in den vergangenen zwölf Monaten stärker verändert, als das in einem Verfassungskonvent oder einem Lissabon-Vertrag vorgesehen war. Der Fiskalpakt, der Krisenabwehr-Topf ESM und jetzt die Bankenaufsicht - die Euro-Staaten bewegen sich unter dem Druck der Krise, wenn auch zäh.

Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass jede Reform ihren Ursprung in Berlin hat. Jede Abweichung vom Berliner Gestaltungsplan hat kaum eine Chance auf Verwirklichung. Die Bankenaufsicht und der übergreifende Reformplan des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy wurden so lange glatt geschliffen, bis sie den Vorstellungen der Bundesregierung entsprachen.

Beispiel Bankenaufsicht: Zeitplan für den Aufbau der neuen Aufsichtsbehörde und deren Struktur entsprechen deutschen Vorstellungen. Die kleinen Banken sind ausgenommen, die Aufsicht wird sich auf die großen Häuser konzentrieren. Auch wenn das rechtliche Fundament nun gelegt wurde, so ist der Architektenplan für die erste und zweite Etage noch nicht einmal gezeichnet. Sollen unter der neuen Aufsicht etwa auch die alten Bankenruinen in Spanien abgetragen werden? Und soll für ihren Schaden dann die Gemeinschaft haften? Heute jedenfalls hat Spanien keine befriedigende Antwort auf sein Schlüsselproblem erhalten.

Quälende Annäherung und deutsche Beharrlichkeit

Ähnliche Begehrlichkeiten blitzten hinter dem Van-Rompuy-Plan auf, der jetzt bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt den Rat erreichte: Wenn es - wie auch Angela Merkel vorschlug - einen neuen Geldtopf für die Euro-Staaten geben soll, wird der dann als Arbeitslosenversicherung benutzt oder als Aggregat für Strukturreformen?

Seit fast drei Jahren schon ringen die Schuldenländer mit Deutschland um das immer selbe Thema. Deutschland verspricht Hilfe - aber nur gegen harte Reformen und Bausteine für das neue Euro-Europa; die verschuldeten Staaten winden sich unter dem Druck und wollen ihn so weit wie möglich abfedern. Von großer Einsicht und Gemeinsinn zeugt das nicht. Eher von einer quälenden Annäherung und von deutscher Beharrlichkeit.

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht, heißt es im Volksmund. Angela Merkel hat nun schon sehr viele Strecken mit ihrem Krug zurückgelegt. Die vergangenen Monate hat sie alle Energie darauf verwandt, die Reformpläne zu Lasten Deutschlands abzuwehren. Das mag im Interesse Deutschlands sein. Viele Freunde macht sie sich mit dieser Taktik aber nicht.

Solange sie alleine bleibt und vor allem mit Frankreich keinen Konsens findet über den großen Bauplan für eine sichere Eurozone, so lange wird sie die mühsame Politik der Dribbelschritte in Brüssel fortsetzen müssen. Das zermürbt - und birgt die Gefahr, dass der Krug in Scherben liegt, ehe die neue Europa-Konstruktion steht.