Extremismusklausel Unsinn, den man lässt

Die alte und die neue Familienministerin bei der Amtsübergabe am 18. Dezember 2013: Kristina Schröder (links) und ihre Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD).

Die Streichung der Extremismusklausel ist zweifellos eine Errungenschaft der großen Koalition. Überfällig war sie längst, doch geht sie vor allem auf das Engagement der neuen Familienministerin zurück.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Das Gute, dieser Satz steht fest, ist auch der Unsinn, den man lässt: Also ist, frei nach Wilhelm Busch, die große Koalition zu loben, weil sie die Anti-Extremistenklausel, die eine schädliche Klausel war, wieder abschafft.

Diese Klausel, eingeführt von der damaligen Familien- und Jugendministerin Kristina Schröder (CDU), war eine Misstrauenserklärung gegen alle Verbände, Vereine und Initiativen, die seit vielen Jahren gegen Rechtsextremismus arbeiten. Sie mussten eine Erklärung unterschreiben, in der sie nicht nur ihre eigene Verfassungstreue, sondern auch die all ihrer Partner, Referenten und Organisationen garantierten, mit denen sie zusammenarbeiten; widrigenfalls gab und gibt es kein Geld oder wurde das Geld zurückgefordert. Diese Klausel traf auch Projekte, die zuvor von der Bundes- oder einer Landesregierung mit Preisen ausgezeichnet worden waren. Die Klausel hat dem Kampf gegen den Rechtsextremismus geschadet. Sie war ein Instrument zur staatlichen Gängelung von wunderbaren Initiativen; sie sollten an die kurze Leine genommen werden. Die Behördenbürokratie, die bei der Arbeit gegen den Rechtsextremismus nicht besonders erfolgreich war, rächte sich auf diese Weise an denen, die diese Arbeit mit mehr Erfolg angepackt hatten.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), die schon in den Koalitionsverhandlungen auf der Streichung der Klausel bestand, hat sich ein Lob verdient.