Extremismus hinter Gittern Neonazis knüpfen neue Netzwerke in Gefängnissen

Getarnt als harmlose Hilfsorganisation: Mehrere inhaftierte Rechtsextremisten haben versucht, ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Dabei gibt es skurrile Verwicklungen mit dem NSU und einen seltsamen Bezug zu Paulchen Panther.

Von Tanjev Schultz

Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert wegen der Umtriebe von Neonazis in deutschen Gefängnissen. Offenbar haben mehrere Rechtsextremisten versucht, aus hessischen Justizvollzugsanstalten heraus ein bundesweites Netzwerk aufzubauen und eine nach Außen hin zunächst harmlos wirkende Hilfsorganisation für Gefangene zu gründen. Sie sollen sich zudem bemüht haben, Kontakt mit dem Umfeld der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufzunehmen.

Hafträume wurden durchsucht und Beweismaterial sichergestellt, verdächtige Gefangene sind verlegt und voneinander getrennt worden. In Hessen befasst sich eine Arbeitsgruppe mit den Vorfällen. Ihr gehören Vertreter der Justiz, des Landeskriminalamts (LKA) und des Verfassungsschutzes an. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) will demnächst mit seinen Amtskollegen aus den anderen Bundesländern über die Vorfälle sprechen.

In Hessen wurden die Kontrollen bei Gefangenen verschärft. Vollzugsbeamte sollen stärker fortgebildet werden, um rechtsextremistische Umtriebe schnell unterbinden zu können. Es heißt, im Vollzug würden viele Rechtsextremisten zunächst angepasst auftreten und wenig Probleme bereiten. Ihre konspirative Arbeit sei nicht leicht zu erkennen.

Vor anderthalb Jahren hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die rechtsextremistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene" (HNG) verboten. Sie hatte mehrere hundert Mitglieder und unterstützte verurteilte Neonazis während und nach ihrer Haftzeit. Der NSU-Terrorist Uwe Mundlos hatte in den neunziger Jahren, vor seinem Untertauchen, Kontakt zur HNG. Mundlos schrieb damals regelmäßig Briefe an braune Kameraden in Gefängnissen. Nach dem Verbot der HNG versuchen Neonazis nun, eine vergleichbare Organisation aufzuziehen. Außerdem suchen sie die Nähe zum NSU und dessen Umfeld.

Der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben bereitete den Behörden zuletzt Sorgen, weil er die Postkontrolle während der Untersuchungshaft umgangen haben soll. In der Justizvollzugsanstalt im thüringischen Tonna sah man auch die Gefahr, dass Wohlleben direkten Kontakt zu Neonazis aus seiner Heimatregion herstellen könnte. Wohlleben wurde vorzeitig nach München verlegt, wo am 17. April der Prozess gegen ihn, das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie drei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer beginnen wird.