Der sächsische CDU-Fraktionschef Flath will die Linkspartei genauso wie die Rechtsextremisten bekämpfen - die CSU fühlt sich bestätigt.
Steffen Flath bleibt dabei: Der Chef der christdemokratischen Landtagsfraktion im Dresdner Landtag plädiert dafür, die Linkspartei genauso zu behandeln wie die rechtsextreme NPD.
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Will die Linke so behandeln wie die NPD: Steffen Flath (© Foto: ddp)
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Die CDU sollte "weder mit den Rechtsradikalen noch mit den Linksradikalen" Mehrheiten erringen wollen. Eine Zusammenarbeit mit der Linken gegen die NPD würde "auf der Rechtsaußen-Seite das Problem verstärken".
Am vortag hatte Flath ein Thesenpapier vorgelegt, in dem er seine Partei davor warnt, zur Bekämpfung der NPD Bündnisse mit der Linkspartei einzugehen. Grüne und Linkspartei kritisierten den Vorstoß am Montag scharf. In dem Papier wird auch dazu aufgerufen, Anträge von NPD und Linken generell abzulehnen. "Für die CDU kann es keine Zusammenarbeit mit der NPD und der Linken geben", heißt es in den "Handlungsempfehlungen".
Die Parteifreunde Flaths sehen den Sachverhalt unterschiedlich. Während Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer im SZ-Interview vor einer "Dämonisierung" der Linken warnte, bekam Flath zuspruch vom ehemaligen sächsischen Innenminister Heinz Eggert (CDU).
Auch bei der CSU fand sich Unterstützung für Flaths Abschottung zur Linken. Der CSU Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Peter Ramsauer sagte der Leipziger Volkszeitung: "Das ist der bayerische Maßstab. Es gibt weder politisch noch moralisch zu begründende unterschiedliche Rücksichtnahmen. Rechte und linke Extreme lassen sich nur glaubwürdig bekämpfen, wenn sie gleich behandelt werden".
Dabei dürfe es keine Unklarheiten geben. "In Bayern sind Rechtsextreme immer ebenso wie Linke rigoros bekämpft worden. Bei der Linkspartei versagt dagegen die Integrationskraft der SPD."
Die Linken sprachen von einem Griff in die Mottenkiste des Kalten Krieges. Der sächische Fraktionschef Andre Hahn warf der CDU vor, durch die Gleichsetzung von Linken und NPD die "neuen Nazis" zu verharmlosen.
Zugleich forderte er die CDU zu einer Klarstellung auf. Die Union müsse erklären, ob sie noch zu dem Bündnis von Anfang 2005 stehe.
Nach dem Einzug der NPD in den Dresdner Landtag Ende 2004 hatten sich CDU, die Linken, SPD, FDP und Grüne im Landtag auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Rechtsextremisten verständigt.
Flath ließ offen, ob dieses Bündnis nun noch Bestand hat. Er werde sichzu der Frage erst später äußern, erklärte ein CDU-Sprecher.
Müll am Fluss
(sueddeutsche.de/AP/dpa/odg)
Für mich ist der größte Unterschied zwischen Rechten und Linken die Frage, wie hältst Du es mit den Menschen?
Für die Braunen gibt es unter den Menschen Unterschiede, und zwar nicht nach Fähigkeiten oder ähnlichem, sondern allein danach, wo sie geboren wurden und welche Pigmentierung ihre Haut hat!
Das ist so etwas Menschenverachtendes und gleichzeitig wissenschaftlich Dümmliches!
Und u.a. das ist nun bei den Linken wirklich nicht so! Also ist die Gleichsetzung auch nicht gerade eine intellektuelle Großtat!
Es gibt nunmal eine nicht geringe Wähler-Basis, für die die Erklärung, dass man mit der Linken, die auch nach der xten Umbenennung nach wie vor die Ex-SED ist (und immernoch eine beachtliche Anzahl von Ex-SEDlern in Ihren Reihen hat), nix zu tun haben will, äußerst wichtig ist!
Das kann ich in begrenztem Umfang gerade in Ostdeutschland sogar nachvollziehen: Wenn ich Jahrzehnte lang von einem Mörderregime, wie es die SED-geführte DDR-Regierung nunmal war, in verbrecherischer Weise unterdrückt worden bin (gar nicht mal unbedingt die extremen Dinge wie dass selbst oder Verwandte für Jahre in Bautzen weggesperrt worden zu sein oder gar ein Verwandter oder Freund von Stasi-Schergen oder Grenzsoldaten auf Regimeanweisung (die Schiessbefehle gabs ja nunmal) ermordet wurde, sondern nur so ganz simple Dinge wie dass ich bespitzelt wurde, meine freie Meinung mir versagt wurde, ich nicht ausreisen durfte und sonstige Dinge), dann wäre es mir heute ein besonderes Anliegen bei der Wahl, dass meine einstmaligen Unterdrücker nicht wieder meine Regierung bilden. Die SED war nunmal verbrecherisch genug um für viele Menschen eine Akzeptierung ihrer Nachfolger unmöglich zu machen!
Dass es für diese Menschen ein wichtiger Politikinhalt ist, dass eine Partei klar sagt: Mit den Nachfolgern (und zum Teil eben noch ein- und denselben Personen) dieser Leute wird es mit uns keine Zusammenarbeit geben, find ich soweit noch verständlich. Das einige von denen notfalls auch NPD wählen würden, finde ich hingegen erschreckend! Nicht nur, weil jede Stimme für die Braunen eine Stimme zu viel ist - sondern weil dadurch auch offensichtlich wird, dass die bürgerlichen Parteien es offenbar versäumen, die Bedürfnisse der Wähler zu erkennen und zu bedienen. Und wenn ein Bedürfnis in Teilen der (ost)deutschen Bevölkerung besteht, die Linke aus der Politik zu halten, dann bevorzuge ich es, dass zumindest eine bürgerliche Partei diesem Bedürfnis nachkommt, anstatt dass dies der NPD Stimmen einbringt.
Das ist doch das schöne an Demokratie: Die, die die Linke als etwas anderes ansehen als die SED können die Linke wählen und ihnen so politische Unterstützung zukommen lassen - aber die sollen dann auch bitte denjenigen, denen die alten SED-Kader in der Linken zuwider sind, das Recht zugestehen, so zu wählen, dass diese feinen Herrschaften eben keine politische Macht erhalten.
kann nur hoffen die Linke bekommt 25 % der Stimmen dann kann der CDU a... schauen.
Konzeptlosigkeit kennt viele Spielarten. Die einen sind harmlos, die anderen können ins Auge gehen. Solche Vergleiche kalkulieren mit einer Ahnungslosigkeit der Wähler und demonstrieren billiges Beinheben, wo sachliche Auseinandersetzungen gefragt sind. Solche Vergleiche lassen die Abgrenzung von den unmenschlichen Leitmotiven ultrarechter Propaganda zu unlösbaren Aufgabe werden. Wenn die CDU sich auf solche Strategien einklingt, dann wird sie einen Beitrag zur Desorientierung leisten, der den rechten Stimmenfängern ihr Geschäft wesentlich erleichtert.
Diese Konzeptlosigkeit kann ein Kind der Angst sein, der Angst davor, einen klaren und endgültigen Schlusstrich unter die braune Geschichte dieses Landes zu ziehen.
Er will wohl bald mit der NPD Regierungen bilden, sowie die SPD mit der Linken.
Inhaltlich ist das natürlich indiskutabel, die LINKE wird von Oskar Lafontaine geführt, dem Parteivorsitzenden der SPD. Dann müsste man auch die SPD wie die NPD behandeln.
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