Regierungskonsulationen Wie Peking deutsche Stiftungen drangsaliert

Das System soll schon bald sämtliche Handlungen eines Jeden in Echtzeit aufzeichnen.

(Foto: AP)

Parteinahe Stiftungen wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung sind alarmiert: Sie sollen der Kommunistischen Partei Chinas dabei helfen, ihre Untertanen gefügig zu machen.

Von Christoph Giesen und Kai Strittmatter, Peking

Nach außen hin gibt sich die KP Chinas seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping Ende 2012 zunehmend selbstbewusst. Zugleich legt sie im Inneren eine erstaunliche Nervosität und Kontrollwut an den Tag. Künstliche Intelligenz und Big Data sollen künftig die Überwachung lückenlos machen. Potenziell "feindliche Kräfte" vermutet die Partei dabei unter den eigenen Bürgern ebenso wie unter ausländischen Akteuren in China - gerade den Nichtregierungsorganisationen, NGOs, droht Ungemach. Sie sollen jetzt Teil des geplanten "Sozialen Bonitätssystems" werden.

Dieses System soll schon bald sämtliche Handlungen eines Jeden in Echtzeit aufzeichnen, egal ob diese Handlung wirtschaftlicher, moralischer, sozialer oder politischer Natur ist. Sodann wird das Verhalten bewertet und mit Belohnungen oder Strafen vergolten. Das System soll laut Propaganda für mehr "Vertrauen" und "Ehrlichkeit" sorgen. "Vertrauensbrecher" nennt das System zum Beispiel Leute, die ihre Schulden nicht rechtzeitig zurückzahlen; die bei Rot über die Ampel gehen; die online die KP kritisieren oder "illegale religiösen Aktivitäten" verfolgen.

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Vertrauensbruch begehen auch Firmen, die Lebensmittelskandale produzieren. Schon heute wird so eingestuften Personen der Zugang zu Flugzeugen oder Hochgeschwindigkeitszügen verwehrt. Allgegenwärtige Algorithmen sorgen in dieser Vision für wirtschaftlich produktive, sozial harmonierende und politisch gefügige Untertanen.

Setzt China seine Vorstellungen durch, dann sollen bald auch deutsche NGOs und politische Stiftungen wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) aktiv an dieser Vision mitarbeiten. Die Stiftungen sind alarmiert. Ohnehin ist ihre Arbeit in China praktisch zum Erliegen gekommen, seit dort Anfang 2017 ein NGO-Gesetz in Kraft trat, das vor allem einem Zweck dient: der Beobachtung und Fesselung aller NGOs. Die chinesische Definition von NGO ist dabei weit gefasst.

Gibt satte 100 Punkte Abzug für die Stiftung und 50 Miese für den Geschäftsführer

Praktisch jede Organisation, die keine Firma oder diplomatische Vertretung ist, fällt unter das Gesetz. Also auch die Stiftungen, die Auslandshandelskammer, ja selbst das Pekinger Büro des Industrieverbands BDI. Sie alle mussten und müssen sich neu registrieren. Und sie alle brauchen eine Partnerorganisation, um weiter in China aktiv sein zu dürfen.

Vor allem für die parteinahen Stiftungen aus Deutschland war das ein Problem. Erst nach massivem Druck aus Berlin wurde der Konrad-Adenauer-, der Heinrich-Böll und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Partner zugeteilt. Alle drei kooperieren nun offiziell mit der chinesischen Freundschaftsgesellschaft. Dieser wurden die drei doch recht unterschiedlichen Stiftungen mehr oder minder zugewiesen. Wie gering die Lust der Freundschaftsgesellschaft ist, mit den Deutschen zusammenzuarbeiten, lässt sie deren Vertreter in Gesprächen offen spüren. Geplante Diskussionsveranstaltungen wie in der Vergangenheit durchaus üblich? Bloß nicht! Themen wie Demokratie oder gar Bürgerrechte? Wie bitte? Stattdessen lautet die Empfehlung an die Stiftungen: Unterrichtet halt Englisch. Oder spendet einfach Geld. Vor allem aber: macht uns keinen Ärger.

Wie genau sich die Freundschaftsgesellschaft das vorstellt, hat sie Anfang des Jahres in einem knapp vierzigseitigen Entwurf von Handlungsanweisungen an die Stiftungen aufgeschrieben, das Papier liegt der SZ vor. Kernstück: NGOs und Stiftungen, aber auch ihre Leiter, sollen sich demnächst dem sozialen Bonitätssystem unterwerfen - und in Zukunft für jeden ihrer Schritte Punkte sammeln oder verlieren.

"Gefährdung der Wiedervereinigung und nationalen Einheits Chinas"? Gibt satte 100 Punkte Abzug für die Stiftung und 50 Miese für den Geschäftsführer. "Verleumdung" oder "Veröffentlichung schädlicher Informationen"? Gleicher Punktabzug. Ist damit nun jede Kritik an der Politik Xi Jinpings und der KP tabu? Und kassiert die Heinrich Böll Stiftung in Peking die Minuspunkte auch, wenn einer ihrer Vertreter in Berlin bei einer Tibet- oder Taiwan-Veranstaltung auftaucht? Versucht die KP also ihre Wert- und Politikvorstellungen weiter zu exportieren? Der Entwurf legt das nahe. Pluspunkte lassen sich aber auch sammeln. Zum Beispiel, wenn man die "internationale Freundschaft" befördert (5 bis 10 Punkte). Oder wenn man in den eigenen Reihen tatkräftig den "Parteiaufbau" von "Graswurzelzellen der KP Chinas" unterstützt (5 bis 10 Punkte).

Eine KP-Zelle innerhalb der Konrad-Adenauer-Stiftung? Der CDU behagt das deutlich weniger als Peking. Die drei betroffenen Stiftungen widersprachen noch im Januar schriftlich. Eine Antwort steht bis heute aus. Lediglich der deutschen Botschaft in Peking ging vor wenigen Tagen eine Reaktion zu. Darin preist die Freundschaftsgesellschaft die Vorteile: Wer fleißig Punkte sammelt, sei zum Beispiel nicht mehr an bestimmte Fristen gebunden. Alle fünf politischen Stiftungen, die in China operieren, haben nun dem Bundeskanzleramt einen Brief geschrieben: Angela Merkel soll sich an diesem Montag für sie in die Bresche werfen.

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