Deutsch-türkische Beziehungen Von Ankara gesuchte Offiziere beantragen Asyl in Deutschland

Demonstranten stellen sich in der Nacht des gescheiterten Putsches am 16. Juli 2016 einem Panzer auf einer Brücke in den Weg.

(Foto: Gurcan Ozturk/AFP)
  • Zwei hohe türkische Militärs haben in Deutschland Asyl beantragt. Sie gehören zu den meistgesuchten Soldaten in ihrem Land.
  • Der Fall könnte die Auseinandersetzung mit der Türkei noch weiter verschärfen.
Von Lena Kampf, Georg Mascolo und Andreas Spinrath

Zwei der von der Türkei meistgesuchten Militärs haben sich nach Deutschland abgesetzt und hier Asyl beantragt. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR soll es sich bei den beiden Türken um einen Oberst und einen Oberstleutnant handeln, die am 12. Mai aus dem griechischen Heraklion kommend am Frankfurter Flughafen landeten. Die Bundespolizei stellte bei ihnen gefälschte türkische Ausweispapiere fest. Die beiden Offiziere waren in Begleitung von zwei Obermaaten und der Ehefrau eines der Soldaten.

Die türkische Regierung wirft den beiden vor, eine wesentliche Rolle bei dem im Juli 2016 gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gespielt zu haben. Als Offiziere der renommierten Militärakademie in Ankara seien sie in den Putsch eingeweiht gewesen. Die türkischen Ermittlungsbehörden fahnden deshalb öffentlich nach den beiden hochrangigen Militärs.

Der Fall der beiden Offiziere - über den erstmals die Bild-Zeitung berichtete und die beiden als Generäle bezeichnete - hat in der Bundesregierung zu großer Besorgnis geführt. Die Erdoğan-Regierung hat bereits mehrfach protestiert und verlangt, dass Deutschland keinen ehemaligen Diplomaten und Militärs Schutz gewährt, die angeblich Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen sind. Die türkische Regierung macht diese für den Putsch verantwortlich. Nun gehören zu den Antragstellern auch erstmals Offiziere, denen Ankara eine direkte Rolle bei dem Putsch zuweist. Das könne die Auseinandersetzungen mit der Türkei noch einmal gravierend verschärfen, hieß es in Regierungskreisen.

Wegen der Dublin-Regelung könnten die Offiziere zurückgeschickt werden

Die beiden Offiziere wurden in ein Asylbewerberheim in Hessen gebracht. Nun soll abgewartet werden, ob die Türkei ein offizielles Auslieferungsersuchen stellt und Beweise für die Verwicklung der beiden Militärs vorlegt. Weil die Gruppe über Griechenland nach Deutschland eingereist ist, hätte sie gemäß der europäischen Dublin-III-Verordnung dort Asyl beantragen müssen. Sie könnten dorthin zurückgeschickt werden. Unter Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe wollte das Bundesinnenministerium zu den Fällen keine Stellung nehmen.

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Seit dem Putschversuch haben 437 ehemalige Diplomaten, Militärs und Staatsbeamte und ihre Angehörigen in Deutschland um Schutz ersucht. Anfang Mai hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass erstmals Anträge türkischer Staatsbürgern mit Diplomatenpass positiv beschieden worden waren. Dabei handelte es sich um NATO-Soldaten, die in Deutschland stationiert waren. Inzwischen registriert das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, dass sich immer mehr türkische Funktionsträger aus aller Welt nach Deutschland absetzen und hier um Schutz ersuchen. Einige europäische Länder sollen den türkischen Militärs und Diplomaten sogar dazu geraten haben, nicht bei ihnen um Schutz zu ersuchen, sondern sich nach Deutschland abzusetzen.