Rüstungsexporte Deutsche Waffen für Saudi-Arabien

  • Die deutsche Regierung genehmigt erneut den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien.
  • Im dritten Quartal 2017 wurden Ausfuhren in Höhe von knapp 148 Millionen Euro in den Golfstaat genehmigt.
  • Riad habe mit seinem "schmutzigen Krieg in Jemen Tausende Tote zu verantworten", kritisiert die Opposition.
Von Christoph Hickmann, Berlin, und Moritz Baumstieger

Angesichts der Verwicklung Saudi-Arabiens in bewaffnete Konflikte und des eskalierenden Machtkampfs des Königreichs mit Iran lebt die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in den Golfstaat neu auf. Hintergrund ist, dass im dritten Quartal 2017 Ausfuhren in Höhe von knapp 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt wurden. Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert bei 41 Millionen Euro gelegen. 2016 waren insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Riad genehmigt worden.

Die aktuellen Zahlen stammen aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage von Stefan Liebich, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt. Brisant sind die Zahlen, weil das Ringen um die Vorherrschaft am Golf zwischen Saudi-Arabien und Iran zuletzt auch den konfessionell gespaltenen Libanon ergriff. Ihren Konflikt tragen beide Länder auch in Syrien und Jemen aus, hier geriet Riad zuletzt für sein Vorgehen in die Kritik. Es verhängte eine totale Blockade, die mutmaßlich iranische Lieferungen an Rebellen verhindern sollte. Vor allem aber leiden Zivilisten, die UN befürchteten "Millionen Opfer".

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Um welche Rüstungsgüter es geht, wird in der Antwort des Ministeriums nicht erläutert. Allerdings machen Patrouillenboote offenbar einen Großteil des Werts aus. Dabei handelt es sich um eine größere Gesamtlieferung, die im Grundsatz bereits genehmigt wurde. Trotzdem muss vor der endgültigen Ausfuhr eine weitere Genehmigung erfolgen, die nun nach und nach für einzelne Boote erteilt wird. Tatsächlich hatte die Bundesregierung den Bundestag im Juli darüber informiert, dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von vier Patrouillenbooten und 110 Lkws sowie von militärischen Werkzeugen und Ausrüstung nach Saudi-Arabien genehmigt hatte.

Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien beenden

Der Linken-Politiker Liebich kritisierte die "massiv gestiegenen Genehmigungen" von Lieferungen in den Golfstaat und nach Ägypten, wohin im dritten Quartal nach Angaben der Bundesregierung Rüstungsgüter im Wert von knapp 298 Millionen Euro ausgeführt werden durften, womit das Land noch vor Saudi-Arabien an der Spitze der Hauptempfängerländer steht. Diese Lieferungen seien "besonders verwerflich", weil Saudi-Arabien und Ägypten "mit ihrem schmutzigen Krieg in Jemen Tausende Tote zu verantworten haben", sagte Liebich. Wenn bei Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition nicht "substantielle Veränderungen bei der deutschen Rüstungsexportpolitik" erreicht würden, mache sich die neue Regierung mit schuldig.

Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger sagte, ihre Partei kämpfe "für ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, damit die auf dem Papier strengen deutschen Regeln beim Waffenexport in der Realität auch endlich eingehalten werden". Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien "und den anderen Ländern der Kriegsallianz in Jemen" wolle man beenden. Leider gebe es bei den anderen Parteien bislang kaum Bewegung, obwohl auch die FDP ein "menschenrechtsorientiertes" Exportgesetz im Wahlprogramm gehabt habe.

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