Angesichts des politischen Patts zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in Hessen hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, eine Reform des Wahlrechts gefordert.
Die Einführung des Mehrheitswahlrechts würde Deutschland in Bund und Ländern "wieder politikfähig machen", sagte er der Bild-Zeitung.
Anzeige
"In jedem Wahlkreis bekommt derjenige den Parlamentssitz, der die meisten Stimmen auf sich vereint, zum Beispiel 30 Prozent oder sogar weniger. Alle anderen gehen leer aus", sagte er. So entstünden "klare Mehrheiten in den Parlamenten, die sichere und stabile Regierungen stützen".
Die Einführung des Mehrheitswahlrechts sei besonders wegen des Erstarkens der Linkspartei notwendig, fügte Benda hinzu. "Wir sind durch den Erfolg der Linkspartei bundesweit auf dem Kurs zu einer Fünf-Parteien-Demokratie. Mit immer größerem Zwang zu Koalitionen mit immer mehr Parteien. Das führt zu endlosen Kompromissen und verhindert klare, eindeutige und sinnvolle Politik - ein großer Schaden für unser Land."
Russland unter Putin
- Gespräch mit Horst Seehofer "Allein mit Wirtschaftsthemen kann man nicht gewinnen" 03.02.2008
- Union Heftiger Streit um den künftigen Kurs 03.02.2008
- Nach Wahlkampagne in Hessen Union verliert an Zustimmung - auch bei der FDP 03.02.2008
- Interview mit Ole von Beust "Gegen eine Dämonisierung der Linken" 01.02.2008
- Nach der Landtagswahl in Hessen Trotz Fehler: Koch will bleiben 02.02.2008
(AFP/odg)
der sich über die Ungerechtigkeit des Wahlverfahrens echauffiert, wenn ihm das
Ergebnis nicht paßt.
Statt sich an der politischen REalität zu orientieren und zuzusehen, daß man
sich mit andern Parteien politisch auseinandersetzt, wird lieber
das Wahlverfahren geändert, um die Haut zu retten.
Gute Nacht, Deutschland.
Kein System ist perfekt. Ein 50%iges Mehrheitswahlrecht sowie weitere 50% Sitzvergabe nach Verhältnis hat den Vorteil, dass Kandidaten eines Wahlkreises stärker verantwortlich sind. Aktuell ist es schnuppe wenn ein Wahlkreis verloren wird, Hauptsache die Zweitstimme passt. Dies könnte Direktkandidaten auch mal motivieren, gegen die eigene Partei zu stimmen wenn aus Sicht des Wahlkreises offensichtlicher Unfug beschlossen werden soll. Solange die eigenen Wähler Rückendeckung geben kann die Partei recht wenig machen.
Man darf nicht vergessen, dass unser Fraktionszwang auch eine Ursache für Pattsituationen ist. Die Opposition darf ruhig Vorschläge der Regierung mittragen, wenn die neue Regelung besser ist als die alte. Hauptberuflich "dagegen" zu sein überlasse ich gerne den Opportunisten von rechts und links.
Solche Vorschläge kommen immer dann, wenn das Ergebnis der letzten Wahlen nicht gefällt. Warum denn Konkurrenzparteien über das Wahlrecht und nicht auf der Grundlage besserer Argumente aus den Parlamenten herausgehalten werden sollen, ist nach meiner Auffassung der falsche Weg, aber natürlich der bequemere.
Ich plädiere seit vielen Jahren gegen das Listen- und für ein klares Mehrheitswahlrecht, weil ich für klare Verhältnisse und Verantwortlichkeit bin, d.h. gegen die viel zu grosse Bedeutung der "Zünglein an der Waage", also der kleinen Parteien. Gewisse Korrekturfaktoren wie besonders die ÜBER-Gewichtung der insgesamt von einer Partei gewonnenen Stimmen müssten aber ebenfalls in Betracht gezogen werden.
Die Nachteile, von "Ankur" bereits benannt, sind den einbdeutigen Vorteilen gegenüber zu stellen; bei mir überwiegen die VORTEILE.
Allerdings muss bei einem reinen Mehrheitswahlrecht auch über die MAcht des BundesRATES nachgedacht werden; so wie dessen Mitwirkungsrechte derzeit ausgestaltet sind, kann auch ein Mehrheitswahlrecht nicht "ordentlich", d.h. im Sinne der Befürworter funktionieren.
Zu Herrn Benda noch ein "Nachwort": Dieser Mann hatte während vieler Jahre in verschiedenen wichtigen und einflussreichen Funktionen die Gelegenheit, für ein Mehrheitswahlrecht einzutreten. Dass er erst jetzt damit herauskommt, wo es zwei der SPD entstammende/näher stehende Splitterparteien -und in Kürze auch eine solche auf der rechten Seite- gibt, lässt mich an seinen ehrlichen Beweggründen allerdings etwas zweifeln.
Seltsamerweise wird Herr Benda immer nur mit "frühere(r) Präsident des Bundesverfassungsgerichts" tituliert und seine Verdienste als Innenminister bei der Einführung der Notstandsgesetze werden leider weggelassen.
Nun da die SED - dürftig getarnt als DIE LINKE - in alle Parlamente einzieht, ist es nicht an der Zeit, den Notstand zu erklären?
Natürlich durch das Leitmedium dieses unseres Landes, "BILD"!
Paging